Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2019)

BZSt v. 9.7.2019, St II 2 - S 2280-DA/19/00002, BStBl I 2019, 654

1 Anlage

Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2019. Der Regelungsumfang der DA-KG 2019 ergibt sich aus ihrem Vorwort.

Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen wird das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für die Familienkassen im Informations- und Lernsystem für Familienkassen LernCULtur darstellen und erläutern.

Die Weisung des BZSt vom 10.2.2017, St II 2 – S 2540-PB/16/00001, BStBl 2017 I S. 385, ist gegenstandslos geworden und wird mit Bekanntgabe der DA-KG 2019 aufgehoben.

Anlage

Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG)

Stand 2019

Vorwort

Die DA-KG Stand 2019 regelt die Anwendung der seit dem 1.1.2019 geltenden und für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des EStG relevanten Vorschriften.

Die vorgenommenen Änderungen berücksichtigen den ausgewählten aktuellen Stand der im Bundessteuerblatt bis zum 28.2.2019 veröffentlichten höchstrichterlichen Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Weisungen des Bundeszentralamtes für Steuern.

Die DA-KG 2019 regelt nicht die Anwendung der durch das Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes zum 14.12.2016 eingetretenen Änderungen zu § 68 Abs. 4 und § 72 Abs. 1 EStG sowie zu § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG. Insoweit gilt die Weisung des BZSt vom 14.12.2016 – BStBl 2016 I S. 1429.

Die DA-KG 2019 gibt auch die Rechtslage der Jahre 2015 bis 2018 wieder. Sie ist in allen noch nicht bestandskräftig festgesetzten Kindergeldfällen anzuwenden, soweit die zeitliche Anwendbarkeit nicht beispielsweise durch Gesetz oder innerhalb der Dienstanweisung selbst ausdrücklich eingeschränkt wird.

Zitiervorschlag:

A 19.5.2 Abs. 2 DA-KG 2019

Inhaltsverzeichnis

Kapitel O – Organisation
O 1	Familienleistungsausgleich
O 1.1	Allgemeines
O 1.2	Durchführung des Familienleistungsausgleichs
O 2	Familienkassen
O 2.1	Eigenschaft
O 2.2	Bundes- und Landesfamilienkassen
O 2.3	Authentifizierungsverfahren
O 2.4	Aufgaben
O 2.5	Sachausstattung
O 2.6	Vordrucke
O 2.7	Steuergeheimnis und Datenschutz
O 2.8	Kindergeldakten
O 2.8.1	Allgemeines
O 2.8.2	Elektronische Akten
O 2.8.3	Aufbewahrungsfristen
O 2.9	IdNr-Kontrollverfahren Kindergeld
O 2.10	Überprüfung von Kindergeldfestsetzungen
O 2.11	Statistiken
O 2.12	Absetzen des Kindergeldes von der Lohnsteuer
O 2.13	Zuordnung von Zinsen, Säumniszuschlägen, Bußgeldern und Kosten
O 3	Fachaufsicht
O 4	Zusammenarbeit der Behörden
O 4.1	Zusammenarbeit der Familienkassen mit dem BZSt
O 4.2	Zusammenarbeit zwischen Familienkassen
O 4.3	Bescheinigungen für Finanzämter
O 4.4	Auskunftserteilung an Bezügestellen des öffentlichen Dienstes
Kapitel A – Anspruchsvoraussetzungen
I. Anspruchsberechtigte
A 1	Allgemeines
A 2	Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen
A 2.1	Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
A 2.1.1	Allgemeines
A 2.1.2	Wohnung
A 2.1.3	Innehaben der Wohnung
A 2.1.4	Nutzung zu Wohnzwecken
A 2.1.5	Familienwohnsitz
A 2.1.6	Wohnsitz bei Aufenthalt in einem anderen Staat
A 2.1.7	Auslandsaufenthalt eines Arbeitnehmers
A 2.1.8	NATO-Truppenstatut
A 2.1.9	Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und über konsularische Beziehungen
A 2.1.10	Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der EU
A 2.2	Personen ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
A 2.2.1	Allgemeines
A 2.2.2	Nachweis der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht
A 3	Identifizierung des Berechtigten
A 4	Kindergeldanspruch für Ausländer
A 4.1	Allgemeines
A 4.2	Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
A 4.3	Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigende Aufenthaltserlaubnisse
A 4.3.1	Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 16, 17 oder 18 Abs. 2 AufenthG
A 4.3.2	Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 23 Abs. 1, 23a, 24 oder 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG
A 4.4	Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte
A 4.5	Freizügigkeitsberechtigte Ausländer
A 4.6	Arbeitnehmer aus einem Abkommensstaat
A 5	Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen sowie konsularischer Vertretungen und deren Angehörige
A 6	Bedienstete internationaler Organisationen
II. Kinder
A 7	Allgemeines
A 8	Altersgrenze
A 9	Haushaltsaufnahme
A 10	Im ersten Grad mit dem Berechtigten verwandte Kinder
A 10.1	Abstammungsrechtlich zugeordnete Kinder
A 10.2	Angenommene Kinder
A 11	Pflegekinder
A 11.1	Allgemeines
A 11.2	Haushaltsaufnahme
A 11.3	Familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band; nicht zu Erwerbszwecken
A 11.4	Fehlendes Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern
A 12	Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten oder Lebenspartners
A 13	Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel
A 14	Volljährige Kinder ohne Arbeitsplatz
A 14.1	Allgemeines
A 14.2	Erkrankung und Mutterschaft
A 15	Volljährige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden
A 15.1	Begriff
A 15.2	Maßnahmen
A 15.3	Ernsthaftigkeit
A 15.4	Kinder ...