Feststellungsklage

Kurzbeschreibung

Bei berechtigtem Interesse des Klägers an der Feststellung, sofern keine Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder allgemeine Leistungsklage erhoben werden kann.

Vorbemerkung

Die Feststellungsklage ist auf die Feststellung

• des Bestehens (positive Feststellungsklage) oder

• des Nichtbestehens (negative Feststellungsklage)

eines Rechtsverhältnisses gerichtet.

Die Feststellungsklage ist nicht fristgebunden und setzt kein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren voraus.

Zulässigkeitsvoraussetzung ist ein berechtigtes Interesse an der Feststellung (Feststellungsinteresse als besonderes Rechtsschutzbedürfnis). Dafür genügt jedes anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art von einigem Gewicht, sofern Unklarheit oder Unsicherheit in der Rechtsstellung des Klägers besteht oder eine Beeinträchtigung von Rechten zu befürchten ist, z.B. bei der Feststellung, dass der Kläger nicht der Außenprüfung unterliegt.

Die Feststellungsklage kann nur subsidiär erhoben werden (§ 41 Abs. 2 FGO). Sie ist nicht zulässig, soweit der Kläger seine Rechte durch eine Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder allgemeine Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Wenn diese weiter reichenden Klagearten gegeben sind oder gegeben waren, fehlt das Rechtsschutzinteresse für eine entsprechende Feststellung. Denn andernfalls könnten die - strengeren - Zulässigkeitsvoraussetzungen dieser (primären) Klagearten durch die Feststellungsklage umgangen werden.

Von vorbeugender Feststellungsklage spricht man, wenn künftig nachteiligen Verwaltungsakten oder sonstigen Maßnahmen vorgebeugt werden soll.

Einzelheiten s. im Themenlexikon unter Klage

Klagemuster: Feststellungsklage

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Steuerberater Max Steuer

A-Stadt, den...

Steuerberater Max Steuer

Kanzleistraße 7

A-Stadt

An das

Finanzgericht XY^[1]

Feststellungsklage

des Kaufmanns Walter K., Goethestraße, A-Stadt

- Kläger -

Prozessbevollmächtigter: Steuerberater Max Steuer, Kanzleistraße 7, A-Stadt

gegen

Finanzamt A-Stadt

- Beklagter -

St-Nr.: ...

wegen Feststellung.

Im Namen und im Auftrag des Klägers^[2] erhebe ich Klage gegen das Finanzamt A-Stadt mit dem Antrag^[3],

1. festzustellen, dass der Umsatzsteuerbescheid 20.. nicht zugestellt worden ist,
2. dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen^[4],
3. das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären^[5],
4. hilfsweise die Revision zuzulassen^[6].

Begründung

I. Sachverhalt

Das beklagte Finanzamt ließ den Umsatzsteuerbescheid 20.. durch die Post mit Postzustellungsurkunde dem Kläger unter seiner früheren Adresse in B-Stadt zustellen. Der Zusteller vermerkte auf der Urkunde, er habe den Brief der Ehefrau des Klägers übergeben. Die Eheleute K. leben aber seit ... in Scheidung und haben getrennte Wohnungen. Der Kläger wohnt seit 1.1.20.. in A-Stadt.

Beweis: Vernehmung Frau A. K., Tochter des Klägers, zu laden unter der Anschrift des Klägers.

II. Rechtliche Beurteilung

1. Die Feststellungsklage ist zulässig.
2. Die Klage ist auch begründet.

Wie der BFH in dem Urteil vom 1.12.1988, V R 125/83 (BFH/NV 1989, 523) entschieden hat, kann mit der Feststellungsklage die Feststellung begehrt werden, dass ein Steuerbescheid nicht zugestellt worden ist.

Die Beweisaufnahme wird ergeben, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Zustellung nicht mehr in A-Stadt gewohnt hat. Die Zustellung ist daher unwirksam. Dies wird das FG festzustellen haben.

..............................................

Steuerberater Max Steuer

(eigenhändige Unterschrift)^[7]

Anlage

Prozessvollmacht^[8]

Abschrift der Klage^[9]

[1] Statt beim FG kann die Klage innerhalb der Klagefrist auch bei einer der Behörden i. S. von § 47 Abs. 2 FGO, i. d. R. beim FA, angebracht werden. Adressierung: "An das FG... über das FA..."

[2] Berufsangehörige i. S. v. § 3 Nr. 1 - 3 StBerG (Steuerberater, Rechtsanwälte, Berufsgesellschaften usw.) sind zur Vorlage einer Prozessvollmacht nur dann verpflichtet, wenn das FA den Vollmachtsmangel ausdrücklich rügt (§ 62 Abs. 6 FGO). Die Vollmacht kann ggf. nachgereicht werden.

[3] Es ist üblich, den Antrag am Beginn der Klageschrift zu platzieren; er könnte aber auch an den Schluss der Klagebegründung gesetzt werden.

[4] Ein Kostenantrag ist an sich nicht erforderlich, da das FG über die Kosten von Amts wegen entscheidet (§ 143 Abs. 1 FGO). Gleichwohl ist ein Kostenantrag allgemein üblich; im Sonderfall des § 137 FGO kann ein Antrag geboten sein.

[5] Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage können nur wegen der Kosten - also nicht wegen des eigentlichen Urteilsausspruchs - für vorläufig vollstreckbar erklärt werden((§ 151 Abs. 3 FGO); dies gilt entsprechend für Feststellungsurteile. Über die vorläufige Vollstreckbarkeit wird ebenfalls von Amts wegen entschieden. Gleichwohl ist ein entsprechender Antrag allgemein üblich.

[6] Ein hilfsweiser Antrag, für den Fall des Unterliegens die Revision zuzulassen, kommt nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO (grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung, Sicherung der R...