FF 01/2021, Neue Wege der Berechnung des Minderjährigenu ... / II. Berechnungsmethode

Für die Bemessung des Minderjährigenunterhaltes ergeben sich nach der neuen Rechtsprechung des BGH zwei Wege.

1. Konkrete Bedarfsberechnung

Dem Kind bleibt es freigestellt, seinen Bedarf weiterhin durch eine konkrete Bedarfsberechnung zu begründen. Bei diesem Ansatz müssen etwaige besonders kostenintensive Bedürfnisse aufgezeigt und dargelegt werden, welche Mittel zu deren Deckung erforderlich sind.^[8]

Gerade auch bei diesem Lösungsansatz ist zu beachten, dass der Unterhalt minderjähriger Kinder maßgeblich durch das "Kindsein" geprägt wird. Er beinhaltet dementsprechend keine bloße Teilhabe am Luxus der Eltern^[9] und dient naturgemäß erst recht nicht zur Vermögensbildung des unterhaltsberechtigten Kindes.

[8] Dazu KG, Beschl. v. 26.6.2019 – 13 UF 89/17, FuR 2019, 708; ausführlich Knatz, FF 2020, 396.

[9] Siehe dazu auch KG, Beschl. v. 26.6.2019 – 13 UF 89/17, FuR 2019, 708.

2. Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle

Zugelassen wird jedoch vom BGH abweichend von seiner früheren Rechtsprechung^[10] jetzt auch die Berechnung des Unterhalts auf der Basis einer begrenzten Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten darin ausgewiesenen Einkommensbetrags – also im Jahre 2020 bis zu einem Einkommen von 11.000 EUR.

In diesem Zusammenhang befasst sich der BGH mit der Einschränkung des Unterhalts minderjähriger Kinder durch die maßgebliche Prägung durch das "Kindsein", den Ausschluss der Teilhabe am Luxus der Eltern.^[11] Denn die Bedürfnisse des Kindes werden bestimmt durch dessen Rolle des Kleinkindes, des Schulkindes, des Auszubildenden.^[12] Die Befürchtung, dass diese mit dem Kindesunterhalt verbundenen Grenzen durch eine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle überschritten werden, kann der BGH aber zerstreuen. Denn anders als beim nach Quoten berechneten Ehegattenunterhalt beinhalten die in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Steigerungssätze bereits lineare Beteiligung am Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Denn die Steigerungen des Unterhalts eines minderjährigen Kindes sind jeweils am Mindestunterhalt orientiert und führen im Zusammenhang mit der Bemessung der Einkommensgruppen dazu, dass die Beteiligungsquote am Elterneinkommen (degressiv) stetig abnimmt. Eine entsprechende Fortschreibung der Tabelle "gegebenenfalls mit größer dimensionierten Einkommensgruppen" würde – so der BGH – dementsprechend nur zu moderaten einkommensabhängigen Steigerungen des Kindesunterhalts führen.

[10] BGH v. 13.10.1999 – XII ZR 16/98, FuR 2000, 216 und BGH v. 11.4.2001 – XII ZR 152/99, FuR 2001, 326.

[11] Dazu auch KG, Beschl. v. 26.6.2019 – 13 UF 89/17, FuR 2019, 708.

[12] Klinkhammer in Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 2020, § 2 Rn 202.

3. Konkrete Umsetzung

Der BGH hat nicht vorgegeben, wie die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle im Einkommensbereich zum Doppelten des Höchstbetrages genau erfolgen soll.

Die Düsseldorfer Tabelle für die Jahre 2020 und 2021 basiert bis zur Einkommenshöhe von 5.500 EUR auf Einkommensstufen von je 400 EUR. Schreibt man die Tabelle rechnerisch fort und verzichtet auf den Ansatz des BGH, mit größer dimensionierten Einkommensgruppen zu arbeiten, ergeben sich die unten aufgeführten Einkommensbereiche. Die Tabelle für das Jahr 2021 nimmt insoweit keine Änderungen vor.

Die vorhandenen Tabellenwerte für den Unterhalt sind bezogen auf den Mindestbedarf – also den Betrag in der untersten Einkommensgruppe – errechnet worden und steigen prozentual an. Dabei beläuft sich die Steigerung ab der Einkommensgruppe 5 jeweils weitere 8 %.

a) Erweiterungstabelle 2020

Bei einer rechnerischen Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle des Jahres 2020 ergeben sich folgende Tabellenbeträge für den Bedarf des Kindes:

		Alter 0-5	Alter 6-11	Alter 12-18	Alter über 18	Prozent
Einkommen bis	5.500 EUR	591 EUR	679 EUR	796 EUR	848 EUR	160 %
Einkommen bis	5.900 EUR	620 EUR	712 EUR	835 EUR	890 EUR	168 %
Einkommen bis	6.300 EUR	649 EUR	746 EUR	875 EUR	933 EUR	176 %
Einkommen bis	6.700 EUR	679 EUR	780 EUR	914 EUR	975 EUR	184 %
Einkommen bis	7.100 EUR	708 EUR	814 EUR	954 EUR	1.018 EUR	192 %
Einkommen bis	7.500 EUR	738 EUR	848 EUR	994 EUR	1.060 EUR	200 %
Einkommen bis	7.900 EUR	768 EUR	882 EUR	1.034 EUR	1.102 EUR	208 %
Einkommen bis	8.300 EUR	797 EUR	916 EUR	1.074 EUR	1.145 EUR	216 %
Einkommen bis	8.700 EUR	827 EUR	950 EUR	1.113 EUR	1.187 EUR	224 %
Einkommen bis	9.100 EUR	856 EUR	984 EUR	1.153 EUR	1.230 EUR	232 %
Einkommen bis	9.500 EUR	886 EUR	1.018 EUR	1.193 EUR	1.272 EUR	240 %
Einkommen bis	9.900 EUR	915 EUR	1.052 EUR	1.233 EUR	1.314 EUR	248 %
Einkommen bis	10.300 EUR	945 EUR	1.085 EUR	1.272 EUR	1.357 EUR	256 %
Einkommen bis	10.701 EUR	974 EUR	1.119 EUR	1.312 EUR	1.399 EUR	264 %
Einkommen bis	11.100 EUR	1.004 EUR	1.153 EUR	1.352 EUR	1.442 EUR	272 %

b) Erweiterungstabelle 2021

Die jetzt veröffentlichte Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2021 enthält für den Einkommensbereich oberhalb von 5.501 EUR keine eigenen Werte, sondern lediglich einen Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 16.9.2020 – XII ZB 499/19.

Die rechnerische Fortschreibung der Werte der Düsseldorfer Tabelle des Jahres 2021 ergibt folgende Tabellenbeträge für den B...