FF 01/2024, Überobligatorische EinkünfteNeue Berechnung, ... / 3. Pauschalierung (pro und contra)

a) Allgemeines

Für eine Pauschalierung spricht der Gesichtspunkt der erleichterten Beratung, einer Vereinfachung des Verfahrens und auch der Entscheidung, ob ein Rechtsmittel durchgeführt werden soll. Gegen eine Pauschalierung spricht der Umstand, dass der BGH eine Einzelfall-Prüfung unter Abwägung aller individuellen Umstände für erforderlich hält,^[84] insbesondere hinsichtlich einer Vereinbarkeit der Erwerbstätigkeit mit einer Kindesbetreuung.^[85]

Allerdings sollte bei allen Vorteilen einer Pauschalierung nicht vergessen werden, dass eine fallbezogene Billigkeitsprüfung dadurch nicht entbehrlich wird.^[86]

Vom Nettoeinkommen sind zunächst die üblichen Abzüge zu machen, sodann berufsbedingte Aufwendungen und konkrete Kinderbetreuungskosten.^[87]

[84] BGH NJW 2003, 1181 = FamRZ 2003, 518 (520); NJW 1995, 962 = FamRZ 1995, 343.

[85] BGHZ 162, 384 = NJW 2005, 2145 = FamRZ 2005, 1154; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1747 (LS) = BeckRS 2005, 2621; OLG Hamm FamRZ 1997, 886 (LS) = BeckRS 2011, 5728.

[86] So schon Schwab, Brühler Schriften zum Familienrecht, Band 1, S. 35 f., wonach Berechenbarkeit nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen ist.

[87] Der Kindergartenbeitrag gehört zum Erziehungsbedarf des Kindes und ist von beiden Eltern im Verhältnis ihrer Einkünfte aufzubringen, BGH NJW 2009, 1816 m. Anm. Maurer = FamRZ 2009, 962 m. Anm. Born; Götz, FF 2009, 259. Der betreuende Elternteil hat seinen Kindergeldanteil einzusetzen, BVerfG, NJW 2011, 3215 = FamRZ 2011, 1490 m. Anm. Borth; Schürmann, FamRZ 2011, 1625.

b) Höhe des Abzugs

aa) Anteil des Einkommens

In der Rechtsprechung findet man stark differierende Abzugsbeträge, die von ¼ bis ½ gehen, zum Teil sogar noch darüber hinaus.^[88] Die frühere Rechtsprechung wird als überholt anzusehen sein, weil seinerzeit noch keine Bedarfsprägung durch überobligatorische Einkünfte angenommen wurde.^[89]

Gegen einen hälftigen Abzug (oder mehr) bestehen Bedenken, weil schon die hälftige Quote zur Halbteilung führt und dem überobligatorisch Tätigen dann – entgegen § 1577 Abs. 2 BGB – gar kein Bonus verbleibt und er so behandelt wird, als sei er obligatorisch tätig.^[90]

[88] MüKo-BGB/Maurer, § 1577 Rn 42 – 44 m.w.N.

[89] So auch HdB FamR/Kintzel, 12. Aufl., Kap. 6 Rn 819.

[90] So ausdrücklich BGH NJW 2005, 2145 (2149) unter bb) a.E. = FamRZ 2005, 1154; OLG Köln FamRZ 2004, 376 = BeckRS 2003, 30323679; OLG Frankfurt a.M. BeckRS 2004, 12545; Maurer, FamRZ 2005, 1823.

bb) Bonus

Sind im ersten Schritt die üblichen Abzüge berücksichtigt (s.o. unter a)), ist im zweiten Schritt der zumutbare Teil des Einkommens zu bestimmen. Basis dafür sind die §§ 1570 – 1573 BGB, die dann zur Anwendung im Rahmen von § 1577 Abs. 2 BGB kommen (s.o. unter Ziffer III. 1 a)).

Vor dem geschilderten Hintergrund der geänderten Rechtsprechung erscheint konsequent, dass der BGH inzwischen einen pauschalen Bonus ablehnt,^[91] während er in der Literatur jedenfalls teilweise noch bejaht wird.^[92]

Bejaht man im Grundsatz den Bonus, scheidet er jedenfalls in Bezug auf den obligatorischen Teil des Einkommens aus. Soweit der überobligatorische Teil betroffen ist, verneint der BGH allerdings feste Abzüge (z.B. Tabellenunterhalt), sondern fordert eine individuelle Prüfung,^[93] während die Instanzrechtsprechung ein "buntes Bild" bietet in Gestalt von Boni zwischen 100,00 und 300,00 EUR.^[94]

[91] BGH NJW 2017, 1881 Rn 19 = FamRZ 2017, 711 m. Anm. Maaß = NZFam 2017, 312 m. Anm. Graba; NJW 2013, 161 m. Anm. Born = FamRZ 2013, 109 m. Anm. Finke; NJW 2010, 2277 = FamRZ 2010, 1050 m. Anm. Viefhues.

[92] Gerhardt in Wendl/Dose, UnterhaltsR, § 1 Rn 1059; MüKo-BGB/Maurer, § 1578 Rn 487, insoweit konsequent, als er – entgegen BGH – eine Prägung durch überobligatorische Einkünfte verneint.

[93] BGH NJW 2005, 2145 = FamRZ 2005, 1154.

[94] NK-BGB/Schürmann, § 1577 Rn 65 a.E. m.w.N. in Fn 259.

c) Stellungnahme

Der Bonus hat seine Berechtigung verloren; denn aufgrund der Einbeziehung überobligatorischer Einkünfte in die Differenzberechnung wirken sich diese Einkünfte zugleich bedarfserhöhend aus.^[95]

Sachgerecht erscheint eine Berücksichtigung von Anzahl und Alter der betreuten Kinder. Allerdings ist der Stellenwert dieses Gesichtspunktes aufgrund der Unterhaltsrechtsreform zum 1.1.2008 und der grundsätzlichen Arbeitspflicht des betreuenden Elternteils nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes gesunken. Der Bonus ist vor diesem Hintergrund zu Recht weitgehend aus den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte^[96] verschwunden. Sinnvoller erscheint eine einkommensabhängige Quote des Einkommens, die anrechnungsfrei belassen wird. Das entspricht der Verfahrensweise zahlreicher Oberlandesgerichte bei der Behandlung berufsbedingter Aufwendungen; hier werden vielfach keine konkreten Darlegungen gefordert, sondern unter Ziff. 10.2.1 wird eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens berücksichtigt.^[97]

Jedenfalls als Ausgangswert erscheint eine Anrechnungsfreiheit in Höhe von 1/3 sachgerecht.^[98]

Naturgemäß ist eine feste Quote besonders praktikabel. Sie würde dem "Massenphänomen Unterhalt"^[99] Rechnung tragen, was auch der BGH inzwischen...