Die Abänderungsklage nach § 323 ZPO ist der statthafte Rechtsbehelf, um Unterhaltstitel den geänderten Verhältnissen anzupassen.[2] Voraussetzung dafür ist, dass eine wesentliche Änderung der Umstände geltend gemacht wird, auf denen das Urteil oder der sonstige Schuldtitel beruht. Diese ist nicht nur bei Änderung der Tatsachenlage erfüllt, sondern auch bei einer Änderung des Gesetzes.[3] Dagegen genügt es nicht, dass lediglich die Rechtsauffassung ein andere geworden ist.[4] Eine Ausnahme gilt bei einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die einer Änderung des Gesetzes gleichkommt, etwa bei einer Beanstandung einer Normenauslegung als verfassungswidrig durch das BVerfG oder beim Übergang von der Anrechnungsmethode zur Differenzmethode bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Hausfrau durch den BGH.[5]
Für die Abänderung von Verträgen gelten die Regeln der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), die eine Vertragsanpassung ähnlich wie bei einem rechtskraftfähigen Titel nach § 323 ZPO gestatten.
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