Die Entscheidung macht deutlich, dass zum § 18 VersAusglG noch eine Reihe von Fragen ungeklärt sind. Klar zu sein scheint, dass für die Geringfügigkeitsprüfung bei der gesetzlichen Rente nach § 18 Abs. 3 VersAusglG auf den Kapitalwert (derzeit bis 3.066 EUR) abzustellen ist, da nach dem neuen Recht Entgeltpunkte und nicht Rentenbeträge übertragen werden.
Unklar ist dagegen das Verhältnis des § 18 Abs. 1 zum § 18 Abs. 2 VersAusglG. Zunächst ist zu prüfen, ob die Differenz gleichartiger Anrechte nach § 18 Abs. 1 geringfügig ist. Auch insoweit besteht offenbar Übereinstimmung, wobei die Frage nach der Gleichartigkeit nicht immer leicht zu beantworten ist. Dissens besteht dagegen darüber, ob der Ausschluss eines einzelnen Anrechts nach § 18 Abs. 2 VersAusglG noch in Betracht kommt, wenn dieses bereits Gegenstand der Geringfügigkeitsprüfung nach § 18 Abs. 1 VersAusglG war und dessen Voraussetzungen verneint wurden. Das OLG München hält dies für unzulässig, während nach Auffassung des OLG Thüringen gleichwohl ein Ausschluss nach Abs. 2 zulässig bleibt. Dem schließt sich das OLG Nürnberg an, lässt jedoch bezüglich dieser Frage die Rechtsbeschwerde zum BGH zu, damit eine höchstrichterliche Klärung erfolgen kann.
Die Argumentation des OLG München, dass Abs. 2 nicht mehr anwendbar sei, wenn eine Geringfügigkeit der Differenz gleichartiger Anrechte verneint wurde, überzeugt nicht. Das Ergebnis, dass bei beiderseitigen Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vom Ausgleich eines geringfügigen Rentenanrechts abgesehen werden sollte, erscheint allerdings im Hinblick auf die Saldierungsvorschrift des § 10 Abs. 2 VersAusglG zutreffend.
Bergner hat zum Schutzzweck des § 18 VersAusglG überzeugend ausgeführt, dass dieser vor allem betriebliche Versorgungsträger vor dem Aufwand eines Ausgleichs bei geringen Ausgleichswerten schützen solle. Dieses Schutzes bedarf der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bei Vorliegen beiderseitiger Anrechte wegen der speziellen Saldierungsvorschrift des § 10 Abs. 2 VersAusglG nicht, da kein Mehraufwand entsteht. Dabei sind die verschiedenen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung als ein einheitliches System anzusehen. Insofern sollte auch nicht vom Ausgleich geringer Ostanrechte abgesehen werden, wenn zusätzlich Westanrechte vorliegen, da aus beiden später eine einheitliche Rente fließt. Hat allerdings nur ein Ehegatte ein geringfügiges Anrecht bei der gesetzlichen Rentenversicherung, so kann ein Ausschluss wegen Geringfügigkeit sehr wohl erfolgen, wenn nicht andere Gründe im Rahmen der Ermessensausübung entgegenstehen.
§ 10 Abs. 2 VersAusglG legt daher bei beiderseitigen Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung eine teleologische Reduktion des § 18 Abs. 2 VersAusglG nahe. Dies sollte im Hinblick auf die Interessen des Rentenversicherungsträgers auch dann gelten, wenn die Eheleute dem Ausschluss des geringfügigen Anrechts zustimmen.
Margarethe Bergmann, Ltd. Richterin (Koordinatorin) des Familiengerichts Köln