FF 03/2023, Versorgungsausgleich und Tod eines (Ex-)Eheg ... / a) Anspruch gegen den Versorgungsträger

Gemäß § 25 Abs. 1 VersAusglG kann der Ausgleichsberechtigte vom Versorgungsträger die Hinterbliebenenversorgung verlangen, wenn der Ausgleichsverpflichtete stirbt und ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht besteht.

aa) Voraussetzungen

Noch nicht ausgeglichene Anrechte in diesem Sinn sind Anrechte, die aus Rechtsgründen (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VersAusglG) oder wegen entsprechender Vereinbarung (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 VersAusglG) oder nach altem Recht dem schulrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten waren.^[45] Ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht in diesem Sinne liegt auch vor, wenn das Anrecht bis zum Tod des Ausgleichsverpflichteten schuldrechtlich nach § 20 VersAusglG ausgeglichen wurde.^[46] Da der Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente mit dem Tod des Ausgleichsverpflichteten endet (§ 31 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG), wird dieser Anspruch durch den Anspruch nach § 25 VersAusglG ersetzt. Der überlebende Ausgleichsberechtigte muss nicht bereits die schuldrechtliche Ausgleichsrente in Anspruch genommen haben, um gegen den Versorgungsträger den Anspruch nach § 25 VersAusglG geltend machen zu können.^[47]

Die Hinterbliebenenversorgung nach § 25 Abs. 1 VersAusglG kann nur verlangt werden, wenn das Anrecht unverfallbar geworden ist.^[48] Nicht erforderlich ist, dass der verstorbene Ausgleichspflichtige bereits eine Rente bezogen hat.^[49] Der Anspruch besteht aber nur im Umfang der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen Hinterbliebenenversorgung. Denn die ausgleichsberechtigte Person erhält die Hinterbliebenenversorgung, die sie bei Fortbestand der Ehe bekommen hätte (§ 25 Abs. 1 VersAusglG a.E.). Enthält die Versorgungsordnung zulässigerweise eine Klausel, nach der eine Witwenrente bei Wiederverheiratung erlischt, besteht auch kein Anspruch des überlebenden geschiedenen Ehegatten nach § 25 VersAusglG.^[50]

Der Anspruch nach § 25 VersAusglG entspricht in seinem zeitlichen Umfang auch nicht der allgemeinen Hinterbliebenenversorgung. Letztere ist unter Umständen nicht auf eine Versorgung überlebender Ehegatten im Rentenalter beschränkt.^[51] Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nach § 25 VersAusglG entsteht dagegen erst, wenn die ausgleichsberechtigte Person eine laufende Versorgung nach § 2 VersAusglG bezieht oder die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat oder die Voraussetzungen für eine Invaliditätsversorgung erfüllt (§ 25 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 20 Abs. 2 VersAusglG).

Die Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach § 25 Abs. 1 VersAusglG ist gemäß Absatz 2 der Vorschrift ausgeschlossen, wenn das Anrecht wegen entsprechender Vereinbarung der Ehegatten ganz oder zum Teil^[52] vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen war. Sie ist auch ausgeschlossen, wenn ein Anrecht nicht ausgeglichen wurde, weil es auf eine abschmelzende Leistung gerichtet ist (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG) oder weil der Ausgleich für den berechtigten Ehegatten unwirtschaftlich wäre (§ 19 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG). § 25 Abs. 2 VersAusglG greift ebenfalls, wenn ein inländisches Anrecht vom Ausgleich ausgeschlossen wurde, weil ein Ausgleich dieses Anrechts im Hinblick auf dem Versorgungsausgleich nicht unterliegende Anrechte des anderen Ehegatten bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträgers (§ 19 Abs. 3 VersAusglG) unbillig gewesen wäre. Wurde der Ausgleich des inländischen Anrechts des verstorbenen Ehegatten nach § 19 Abs. 3 VersAusglG ausgeschlossen, entfällt auch die Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung aus diesem Anrecht nach § 25 VersAusglG.^[53]

[45] Vgl. Grüneberg/Siede, BGB, 82. Aufl. 2023, VersAusglG § 25 Rn 2, VersAusglG § 20 Rn 1, 2.

[46] Vgl. OLG Schleswig v. 12.3.2021 – 15 UF 75/20, FamRZ 2021, 1285 m. Anm. Borth.

[47] Vgl. OLG Hamm v. 28.8.2012 – 3 UF 65/12, FamRZ 2013, 789; Götsche/Rehbein/Breuers/Götsche, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Aufl. 2018, VersAusglG § 25 Rn 13.

[48] Vgl. BeckOGK/Fricke, Stand: 1.8.2022, VersAusglG § 25 Rn 13 m.w.N.; nur bei betrieblichen Anrechten erforderlich: Götsche/Rehbein/Breuers/Götsche, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Aufl. 2018, VersAusglG § 25 Rn 13.

[49] Vgl. Götsche/Rehbein/Breuers/Götsche, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Aufl. 2018, VersAusglG § 25 Rn 13.

[50] Vgl. BT-Drucks 16/10144, S. 66; BGH v. 7.12.2005 – XII ZB 39/01, FamRZ 2006, 326.

[51] Begrifflich ist für den Inhalt einer Hinterbliebenenversorgung im Sinne des § 1 BetrAVG auf die gesetzliche Rentenversicherung Bezug zu nehmen (vgl. Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Steinmeyer, 23. Aufl. 2023, BetrAVG § 1 Rn 8). Zu den Renten wegen Todes des Versicherten (§§ 46 ff. SGB VI) gehört die Witwenrente, die zunächst unabhängig vom Alter der Witwe gewährt wird (kleine Witwenrente, § 46 Abs. 1 SGB VI). Auch die große Witwenrente setzt nicht voraus, dass der überlebende Ehegatte die Altersgrenzen für eine Altersrente erreicht hat (vgl. § 46 Abs. 2 Nr. 2. SGB VI – Vollendung des 47. Lebensjahres).

[52] Vgl. OLG Schleswig v. 12.3.2021 – 15 UF 75/20, FamRZ 2021, 1285 m. Anm. Borth.

[53] Vgl. ...