FF 04/2013, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu ... / II. § 1361 BGB

1. Wohnvorteil

a) Bemessungsgrundsätze

Bewohnt der Unterhaltsberechtigte in der Trennungszeit^[20] nach dem endgültigen Scheitern der Ehe, nach Erhebung des Scheidungsantrags oder nach Regelung der Vermögensverhältnisse oder nach der Scheidung^[21] weiterhin das eheliche Einfamilienhaus, geht dies regelmäßig über seinen Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen hinaus. Der Wohnbedarf des Unterhaltsberechtigten ist geringer als der mit der Nutzung des Einfamilienhauses verbundene volle Wohnwert. Der Wohnbedarf entspricht dem, was der Unterhaltsberechtigte als Miete (einschließlich Nebenkosten) für eine dem Standart der Ehewohnung entsprechende und der Größe nach für eine Person genügende Wohnung aufzubringen hätte.

Der volle Nutzungswert des Hausgrundstücks bemisst sich nach den möglichen Netto-Mieteinnahmen. Ob dem Unterhaltsberechtigten der volle Wohnwert als Einkommen zurechenbar ist, hängt davon ab, ob der nicht benötigte Wohnraum totes Kapital darstellt oder ihm eine andere Nutzung zumutbar ist. Dies ist im Rahmen der Bedürftigkeit zu prüfen.

[20] BGH, Urt. v. 18.1.2012 – XII ZR 177/09, FamRZ 2012, 514 (m. Anm. der Redaktion).

[21] BGH, Urt. v. 18.1.2012 – XII ZR 178/09, FamRZ 2012, 517 (m. Anm. Born).

b) Tilgungsraten

Tilgungsleistungen sind grundsätzlich vom Wohnwert abzusetzen, solange der andere Ehegatte von der Vermögensbildung durch Miteigentum oder Zugewinnausgleich profitiert.^[22]

[22] BGH, Urt. v. 31.10.2012 – XII ZR 30/10, FamRZ 2013, 191 (m. Anm. Born).

c) Wohnvorteil des Ehegatten und des Kindes

Bei der Höhe des angemessenen Wohnwerts ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige das Eigenheim zusammen mit einem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind bewohnt^[23] und diesem insoweit Naturalunterhalt leistet, der ihn gegenüber dem Kind teilweise von seiner Unterhaltspflicht befreit,^[24] zumal das Berufungsgericht den nicht um den Wohnbedarf des Kindes gekürzten Unterhaltsanspruch von seinem Einkommen abgezogen hat.^[25]

[23] BGH, Urt. v. 31.10.2012 – XII ZR 30/10, FamRZ 2013, 191 (m. Anm. Born).

[24] BGH, Urt. v. 17.12.2008 – XII ZR 63/07, FamRZ 2009, 404.

[25] BGH, Urt. v. 31.10.2012 – XII ZR 30/10, FamRZ 2013, 191 (m. Anm. Born).

2. Auslandszuschlag

Der Auslandsverwendungszuschlag eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten ist nur teilweise (⅓ bis ½) als Einkommen zu berücksichtigen.^[26]

[26] BGH, Urt. v. 18.4.2012 – XII ZR 73/10, FF 2012, 359, FamRZ 2012, 1201.

3. Einkommen aus Nebentätigkeit

Einkommen aus einer Nebentätigkeit nach der Regelaltersgrenze ist regelmäßig überobligationsmäßig. Es ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls nach Billigkeit anzurechnen.^[27]

[27] BGH, Urt. v. 31.10.2012 – XII ZR 30/10, FamRZ 2013, 191 (m. Anm. Born) im Anschluss an BGH FamRZ 2011, 454.

4. Kindesunterhalt

Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder sind vom Einkommen abzusetzen, wobei jedoch die Angemessenheitsbetrachtung dazu führen kann, dass der Kindesunterhalt der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen ist.^[28]

[28] BGH, Urt. v. 31.10.2012 – XII ZR 30/10, FamRZ 2013, 191 (m. Anm. Born); vgl. BGH FamRZ 2008, 968 und 2189.

5. Krankenhaustagegeld

Wie die Beiträge, gehört auch die unter Konsumverzicht erkaufte Versicherungsleistung eines Krankenhaustagegelds an den Unterhaltsberechtigten zu den eheprägenden Verhältnissen.^[29]

[29] BGH, Urt. v. 31.10.2012 – XII ZR 30/10, FamRZ 2013, 191 (m. Anm. Born).