FF 04/2021, Nebengüterrecht 2020 / A. Rechtsprechung

I. Zuständigkeit des Familiengerichts nach § 266 FamFG

Zu folgenden Sachverhalten sind im Berichtsjahr^[2] Entscheidungen ergangen:^[3]

[2] Zur Literatur ist zu verweisen auf den Jahresrückblick von Wever, nunmehr erschienen in Koautorenschaft mit Frank: Wever/Frank, FamRZ 2020, 885.

[3] Vgl. hierzu auch die Übersicht des Verfassers, Herr, FuR 2015, 210.

1. Zuständigkeit nach § 266 FamFG angenommen

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen vom 12.11.2020^[4] handelt es sich nicht um eine Ehewohnungssache nach § 200 Abs. Nr. 1 FamFG, sondern um eine sonstige Familiensache (§ 266 FamFG), wenn ein Ehegatte den anderen während der Trennungszeit darauf in Anspruch nimmt, an der Kündigung des Mietverhältnisses an der Ehewohnung mitzuwirken. Dies entspricht der deutlich überwiegenden Rechtsauffassung.^[5] Zwar ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen zum anwendbaren Kostenrecht ergangen, behandelt aber als notwendige Vorfrage die Einordnung im Rahmen des FamFG als Ehewohnungssache oder sonstige Familiensache nach § 266 FamFG. Letzteres war für die unterlegene Beschwerdeführerin in kostenrechtlicher Hinsicht ungünstiger (Anwendung von §§ 42 FamGKG i.V.m. 41 GKG analog = Ermessensentscheidung/Jahresnettomiete, anstatt §§ 48 Abs. 1 FamGK i.V.m. 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG = fester Wert von 3000EUR).

Zur Frage, ob der formell nach § 266 FamFG zu behandelnde Anspruch auf Mitwirkung an der Kündigung materiell bereits in der Trennungszeit besteht, liegen unterschiedliche Entscheidungen vor. Dafür z.B. das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 21.1.2016 (II-12 UF179/15:^[6] "Der Anspruch auf Mitwirkung an der Mitteilung nach § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB folgt aus §§ 1353 Abs. 1 S. 2, 749 oder 723 BGB (Handbuch des Fachanwalts für Familienrecht/"Klein, 10. Aufl. 2015, 8. Kap. Rn 384; Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1568a Rn 12; Johannsen/Henrich/Götz, Familienrecht, 6. Aufl. 2015) und kann nicht erst ab Rechtkraft der Scheidung, sondern schon während der Trennungszeit geltend gemacht werden (entgegen OLG Hamm FamRZ 2015, 667)“; ebenso das OLG Hamburg.^[7] Noch am Ende des Berichtszeitraums eine Entscheidung des OLG Oldenburg^[8]: Es hat das Interesse des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten, das Mietverhältnis mit seiner gesamtschuldnerischen Haftung aufrecht zu erhalten, gegen das Interesse des weichenden, künftig solchen finanziellen Belastungen nicht mehr ausgesetzt zu sein, abgewogen: letzteres sei vorrangig. Das OLG hat eine Verteidigung des Verbliebenen damit, er hoffe auf eine Versöhnung oder könne keine andere (günstigere) Wohnung finden, wohl rechtlich für möglicherweise erheblich gehalten, sie aber im Streitfall am mangelnden Tatsachenvortrag scheitern lassen, auf den also anwaltsseitig zu achten ist.

Anders lautet ein Beschluss des AG Rastatt v. 12.11.2014 (5 F 155/14).^[9]

[4] OLG Bremen NZFam 2020, 1116.

[5] OLG Hamburg FamRZ 2011, 481; Zöller/Lorenz, § 266 FamFG Rn 18; OLG Frankfurt FamRZ 2018, 614; anders AG Rastatt NZFam 2015, 1025, vgl. hierzu und auch zur materiellen Rechtslage vor und nach der Scheidung die Ausführungen in der Anmerkung von Bruns zur neuen AG-Bremen-Entscheidung in NZFam 2020, 1116.

[6] OLG Hamm FamRZ 2016, 1688.

[7] OLG Hamburg FamRZ 2011, 481.

[8] OLG Oldenburg, Beschl. v. 3.12.2020 – 13 UF 133/19, juris.

[9] AG Rastatt NZFam 2015, 1025 = FamRZ 2015, 1499.

2. Zuständigkeit nach § 266 FamFG verneint

Zu dem in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen^[10] angesprochenen Zusammenhang zwischen der Einordnung der Sache nach § 266 FamFG und der Kostenfolge liegt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vor, dass es sich um eine Ehewohnungssache nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG handelt – und nicht um eine so sonstige Familiensache nach § 266 FamFG, wenn ein Ehegatte die Einräumung von Mitbesitz verlangt.^[11] Dabei spielt keine Rolle, dass der Ehegatte seinen Antrag unzutreffend auf § 861 BGB gestützt hat. Die Kostenfolge ergibt sich dann direkt auf der Grundlage des Wertes gemäß §§ 48 Abs. 1 HS 1, 41 FamGKG (Wert 3000EUR).

Die aus Sachgründen erfolglose Beschwerde zur höheren Wertfestsetzung wurde von der Verfahrensbevollmächtigten ausdrücklich im eigenen Namen eingelegt. Nur deshalb war sie, darauf hat das Oberlandesgericht ausdrücklich hingewiesen, zulässig (§ 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Das ist richtig, denn durch eine zu niedrige Wertfestsetzung ist nur der Anwalt, nicht aber der Mandant beschwert.^[12]

[10] OLG Bremen NZFam 2020, 1116.

[11] OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.1.2021 – 5 Wf 150/20, juris; wegen des angesprochenen Zusammenhangs sei diese Entscheidung im Vorgriff auf den nächsten Jahresbericht zitiert.

[12] Vgl. dazu auch OLG Köln OLGR 2004, 181, juris; OLG Stuttgart FamRZ 2009, 1176.

a) Ehebezogene Zuwendung

Zutreffend und im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs^[13] hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden,^[14] dass eine Zuwendung unter Ehegatten kein eheneutrales Rechtsgeschäft ist, sondern eine ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelich...