FF 04/2023, Nebengüterrecht 20221 Im Anschluss an Herr , ... / b) Konkludente Ehegatteninnengesellschaft

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich in einem Beschl. v. 7.9.2022^[14] mit der Frage zu befassen, ob eine konkludente Ehegatteninnengesellschaft, die dem Innengesellschafter kein dingliches Recht am Gesellschaftsvermögen verschafft (im Gegensatz zur Außengesellschaft, bei der Gesamthandseigentum begründet wird),^[15] dazu führt, dass ein Nutzungsentschädigungsanspruch nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, obwohl die Vorschrift in Abs. 1 voraussetzt, dass ein (Mit)eigentumsrecht besteht. Die Frage stellte sich deshalb, weil konkludente Ehegatteninnengesellschafter in der Vorstellung leben, zwar nicht rechtlich (formal-dinglich), aber wirtschaftliches Miteigentum zu begründen, welches das BGB bekanntlich nicht kennt. Obwohl diese Vorstellung also rechtlich falsch ist, kann sie bei der Bewertung der tatsächlichen Umstände zur Annahme einer konkludenten Ehegatteninnengesellschaft führen. Obwohl das Oberlandesgericht von der Beendigung der Gesellschaft vor Beginn des Verzugszeitraums des § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB ausging – womit es auf die Begründung der Gesellschaft nicht ankam, befasste es sich ausführlich damit und gelangte – wegen der Beendigung – zwar zu einem richtigen Ergebnis, jedoch – was die Annahme der vorübergegangenen Existenz der Gesellschaft betrifft – mit einer Begründung, die – wohl rechtsirrtümlich – von der herrschenden Meinung abweicht: eine konkludente Ehegatteninnengesellschaft könne auch an einem Familienheim begründet werden,^[16] wenn die Begründung des Alleineigentums hieran zugunsten des anderen Ehegatten aus haftungsrechtlichen Gründen erfolgt,^[17] der Güterstand der Zugewinngemeinschaft streite nicht indiziell gegen die konkludente Gründung,^[18] dem Nichteigentümerehegatten stehe sowohl der Zugewinnausgleich als auch der schuldrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 730 BGB zu,^[19] die Gesellschaft sei durch Beendigung der Mitarbeit beendet worden, obwohl eine Mitarbeit nicht stattgefunden hatte. Da die Entscheidung bereits ausführlich im forum familienrecht besprochen worden ist,^[20] wird hierauf im Übrigen verwiesen. Diese Entscheidung sollte also bei der anwaltlichen Bearbeitung nicht ohne Weiteres als "Vorlage" zur Begründung einer konkludenten Ehegatteninnengesellschaft genommen werden, ohne die genannten Punkte geprüft zu haben. Zu den Tatbestandsvoraussetzungen der konkludenten Ehegatteninnengesellschaft^[21] liegt eingehende Literatur mit umfangreichen Rechtsprechungsregistern vor.^[22]

Zur angesprochenen Problematik wird ergänzend auf unten stehende Ausführungen zur Entscheidung des OLG Hamm vom 6.4.2022 verwiesen.

[14] OLG Koblenz – 9 UF 123/22, juris.

[15] BGHZ 142, 137.

[16] Anders die herrschende Auffassung: BGH FamRZ 2012, 1789; 1990, 973; 855; 989, 147, 1983, 795; NJW 1974, 1554; OLG Oldenburg DNotZ 1957, 319; KG MDR 1960, 586; OLG Köln DNotZ 1967, 501 (beachte hierzu BGH NJW 1982, 170!); OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1834; OLG Hamm FamRZ 1983, 494 (Leistungen in der Verlobungszeit); 2010, 1737; Urt. v. 21.9.2010 – I-25 U 58/08, juris; Urt. v. 12.10.2010 – 25 U 58/08 juris; OLG Karlsruhe, Verf. v. 27.1.2015 – 20 UF 168/12 n.v.; FamRZ 2001, 1075; FamRZ 2009, 1670; NJW 2009, 2750; OLG München ErbR 2010, 59; OLG Nürnberg, Urt. v. 3.3.2000 – 1 U 4025/98, EzFamR aktuell 2000, 223, nachfolgend BGH – XII ZR 144/00; LG Ulm, Urt. v. 16.4.2008 – 3 O 225/07.

[17] Anders die herrschende Auffassung: BGHZ 142, 173; es handelt sich um einen Aspekt der ehebezogenen Zuwendung: BGHZ FamRZ 1989, 599; 1990, 600, 601; 1997, 933; OLG Brandenburg, Urt. v. 17.12.2008 – 13 U 17/08; OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 945; NJW-RR 2003, 1513; OLG Hamm FamRZ 2001, 1075; Urt. v. 21.9.2010 – I-25 U 58/08, juris.

[18] Anders die herrschende Auffassung: BGH FamRZ 2006, 607.

[19] Anders die herrschende Auffassung: die nebengüterrechtliche Forderung ist in die Zugewinnbilanzen aktiv und passiv einzubuchen und wird dadurch neutralisiert, wenn der Zugewinnausgleich nicht atypisch gestört ist, vgl. BGH FamRZ 2011, 25.

[20] Herr, FF 2023, 77.

[21] Auch zu ihren Rechtsfolgen.

[22] Ausführliche Rechtsprechungsregister hierzu (Indizien für, Indizien gegen Rechtsgeschäftswillen) siehe Herr, Nebengüterrecht, Printausgabe Beck 2013 Rn 265, 266, auch: Beck-online, sowie Herr, Kritik der konkludenten Ehegatteninnengesellschaft, Der Ausgleich ehelicher Mitarbeit als ehebezogene Wertschöpfung im Rahmen richterlicher Inhalts- uns Ausübungskontrolle, Diss. Mannheim 2008, Deutscher AnwaltVerlag; Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 7. Aufl. 2022, S. 406 ff., S. 385 ff.; Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 7. Aufl. 2018, S. 475 ff., S. 389 ff.