FF 05/2022, Die Scheidung außerhalb gerichtlicher Verfahren / 2. Ausnahmen

Von diesem Anerkennungsmonopol der Landesjustizverwaltungen oder OLG-Präsidenten gibt es allerdings verschiedene Ausnahmen.

a) Reine Privatscheidungen

Erstens bedarf es nach herrschender Meinung keines Anerkennungsverfahrens bei reinen Privatscheidungen, weil es hier schlicht an einem staatlichen Akt, der Gegenstand der Anerkennung sein könnte, fehlt. Aus diesem Grund hält man überwiegend auch ein freiwilliges Anerkennungsverfahren für unstatthaft, obgleich der Zweck des Anerkennungsverfahrens, eine Entscheidung mit erga-omnes Wirkung durch eine spezialisierte Stelle zu erreichen, bei den seltenen und rechtlich schwer fassbaren reinen Privatscheidungen eigentlich gerade greift. Den Standesämtern bleibt danach bei Zweifeln ausschließlich der Weg der Zweifelsvorlage nach § 49 Abs. 2 PStG; die Ehegatten können einen Antrag auf gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Ehe nach § 121 Nr. 3 FamFG stellen.

b) Heimatstaatenklausel des § 107 Abs. 1 S. 2 FamFG

Zweitens enthält § 107 Abs. 1 S. 2 FamFG eine für die Praxis sehr wichtige Ausnahme. Nach dieser Heimatstaatenklausel bedarf es keines Anerkennungsverfahrens, wenn ein Gericht oder eine Behörde desjenigen Staates entschieden hat, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben. Die Ausnahme greift jedoch wiederum nicht bei Personen, die gem. Art. 12 GFK dem deutschen Recht unterstehen, oder wenn ein Ehegatte neben der fremden auch die deutsche Staatsbürgerschaft besaß, wobei die Einzelheiten hier hoch umstritten sind.

Nachdem die Frage früher umstritten war, hat der BGH Ende 2018 entschieden, dass die Heimatstaatenklausel auch für Privatscheidungen unter behördlicher Mitwirkung gilt.^[23] Das bedeutet, dass auch bei Verstoßungs-, get- oder Vertragsscheidung jede mit der Scheidung befasste Stelle inzident über deren Wirksamkeit entscheiden darf, wenn beide Ehegatten die Staatsangehörigkeit des Staates besaßen, in dem die Scheidung durchgeführt wurde. Dies dürfte in der Praxis auf einen großen Teil aller Privatscheidungen zutreffen.

Inhaltlich ist die Entscheidung des BGH durchaus umstritten,^[24] denn der Zweck des Anerkennungsverfahrens, eine allgemeinverbindliche und einheitliche Feststellung des Personenstands zu gewährleisten, trifft ja auf die häufig schwierig zu beurteilenden Privatscheidungen erst recht zu. Außerdem richten sich Privatscheidungen inzwischen, wie noch zu sehen sein wird, primär nach dem Recht am gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Eheleute und nicht nach dem Recht ihrer gemeinsamen Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Scheidung (vgl. Art. 17 Abs. 2 EGBGB i.V.m. Art. 8 lit. a) Rom III-VO). Sog. Heimatstaatenscheidungen genießen also keineswegs eine höhere Richtigkeitsgewähr als andere Privatscheidungen. Vorschläge, die Heimatstaatenklausel für (bestimmte) Privatscheidungen teleologisch zu reduzieren oder abzuschaffen,^[25] sind für die Praxis jedoch angesichts der klaren Haltung des BGH zumindest in der Gegenwart kaum relevant.

Besteht Unsicherheit über die Wirksamkeit der Scheidung und wünscht das Paar oder einer der (geschiedenen) Ehegatten eine allgemeinverbindliche Klärung, steht allerdings fest, dass das Anerkennungsverfahren des § 107 FamFG auch freiwillig in Anspruch genommen werden kann, wie der BGH in seiner Entscheidung von 2018 ausdrücklich bestätigt hat.^[26] Aus der Praxis wird zwar gelegentlich von Fällen berichtet, in denen sich die zuständige Landesjustizverwaltung oder der OLG-Präsident darauf beruft, ein Anerkennungsverfahren sei in Heimatstaatenfällen unstatthaft. Solche Versuche sind aber rechtlich nicht haltbar. Ein fakultatives Anerkennungsverfahren setzt auch kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis voraus, da die in ihrem Personenstand betroffenen Personen immer die Möglichkeit haben müssen, die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen.

[23] BGH NJW 2019, 931 Rn 19.

[24] Zur Kritik siehe Antomo, Ausländische Privatscheidungen im Standesamt, StAZ 2020, 33, 36.

[25] In diese Richtung Antomo, StAZ 2020, 33, 36; Helms, Anm. zu BGH, 28.11.2018 – XII ZB 217/17, StAZ 2019, 144; Wall, Ist § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG auf Privatscheidungen anwendbar?, StAZ 2020, 44, 50 f.

[26] BGH NJW 2019, 931 Rn 20.