a) Grundsätze zum Einwand der Entreicherung
aa) Allgemeine Grundsätze
Der Umstand, dass Unterhalt den laufenden Lebensbedarf decken sollen, spricht zunächst einmal dafür, dass der Berechtigte ihn verbrauchen und gegenüber einem Rückforderungsanspruch einwenden darf, das Geld sei nicht mehr vorhanden und er somit nicht mehr bereichert (§ 818 Abs. 3 BGB). Allerdings ist Gutgläubigkeit Voraussetzung dafür, auch einen solchen Unterhalt verbrauchen zu dürfen, bei dem sich später herausstellt, dass er ohne Rechtsgrund geleistet worden ist. Es geht konkret um die Frage, ob der Berechtigte auf das Fortbestehen des Rechtsgrundes und den damit zusammenhängenden Verbrauch vertrauen durfte.
Jedenfalls bei unteren und mittleren Einkommen hat der BGH wegen der Zweckbestimmung des Unterhalts schon aufgrund des Anscheinsgrundsatzes in der Vergangenheit als Regelfall eine Entreicherung angenommen.
Angesichts der Erhöhung der "Schallgrenze", bis zu der Unterhalt nach Quote verlangt werden kann, ist von einer Ausdehnung dieser Vermutungswirkung auszugehen. Nur ausnahmsweise fehlt es an einer Bereicherung, wenn der Berechtigte den Unterhalt nicht restlos für den laufenden Bedarf verbraucht hat oder er über Vermögenswerte wie z.B. Ersparnisse verfügt; auch Anschaffungen oder Tilgung von Schulden spielen eine Rolle.
Die Beweislast für einen Wegfall der Bereicherung als rechtsvernichtende Einwendung liegt beim Bereicherten. Dieser hat deshalb seine Vermögenslage vor und nach dem Geldempfang nachvollziehbar darzulegen.
bb) Besonderheiten bei einstweiliger Anordnung
Stellt man auf den nur vorläufigen Charakter der einstweiligen Anordnung ab, liegt die Annahme nahe, einen Wegfall des Rechtsgrundes als von vornherein möglich anzusehen. Der Gläubiger einer einstweiligen Anordnung würde dann für die Rückzahlung von empfangenem Unterhalt – in Abweichung vom Normalfall – nach § 818 Abs. 4 BGB haften; § 820 Abs. 1 S. 2 BGB wäre sinngemäß anzuwenden, § 818 Abs. 3 BGB fände keine Anwendung. Der BGH lehnt diese Auffassung ab unter Hinweis darauf, dass eine Privilegierung des Bedürftigen im Vordergrund stehe; deshalb kommt ein Wegfall der Bereicherung nur ab Eintritt der Rückforderungsklage in Betracht. Anders wäre dies nur dann, wenn § 241 FamFG auch hier anwendbar wäre mit der Folge, dass für die verschärfte Haftung der Abänderungsantrag ausreichen würde. Dies ist allerdings nicht der Fall (s. dazu unter Ziff. III. 7 b) bb)).
b) Verschärfte Haftung
aa) Allgemeine Grundsätze
Die Positionen der Beteiligten stehen in einem gewissen Spannungsverhältnis:
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Da eine einstweilige Anordnung nicht in materieller Rechtskraft erwächst, kann der Schuldner dann, wenn materiell-rechtlich kein Unterhaltsanspruch bestanden hat, im Grundsatz überzahlten Unterhalt wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) zurückverlangen. |
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Der – grundsätzlich zum Wertersatz verpflichtete – Gläubiger der einstweiligen Anordnung wird sich aber regelmäßig auf einen Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen. |
Nach früherer Rechtslage wurde eine – den Entreicherungseinwand ausschließende – verschärfte Haftung des Gläubigers erst ab Rechtshängigkeit einer Rückforderungsklage angenommen, also nicht schon in dem Verfahren, in dem über Grund und Höhe des Anspruchs gestritten wird. Das lag daran, dass der BGH die Regelung des § 818 Abs. 4 BGB als enge Ausnahme ansah gegenüber dem Grundsatz, dass der Bereicherte auf Ersatz nur bis zur Grenze einer noch vorhandenen Bereicherung hafte und der Schuldner in Gestalt der Vollstreckungsschutzmaßnahmen nicht schutzlos sei.
Inzwischen ist aufgrund der gesetzlichen Neuregelung in Form des § 241 FamFG bereits ein Abänderungsantrag ausreichend, um eine verschärfte Haftung des Gläubigers nach § 818 Abs. 4 BGB herbeizuführen. Die Vorschrift bezweckt eine Verbesserung der Rechtsposition des Unterhaltsschuldners; die verschärfte Haftung wird deutlich ausgeweitet, denn das – früher erforderliche – zweigleisige Verfahren (Abänderungsverfahren nebst Rückforderungsverfahren) ist nicht mehr notwendig, mit der Folge, dass der gesetzgeberische Zweck von Verfahrensvereinfachung und Kostenersparnis damit erreicht wird.
bb) Besonderheiten bei einstweiliger Anordnung
§ 241 FamFG gilt nach seinem Wortlaut nur bei Stellung eines Abänderungsan...