FF 07_08/2008, Das Altersphasenmodell und die neuen Leit ... / 7. Oberlandesgerichte in den ostdeutschen Bundesländern

▪	OLG Dresden (Sachsen)[29]

17. Erwerbsobliegenheit

17.1 Bei Betreuung eines Kindes kann bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden. Danach besteht eine Erwerbsobliegenheit nach Maßgabe der Betreuungsbedürftigkeit und der zumutbaren Betreuungsmöglichkeit. Eine Obliegenheit zur Vollerwerbstätigkeit besteht in der Regel mit Vollendung des 14. Lebensjahres. Soweit mehrere Kinder zu betreuen sind, ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen.

17.2 In der Regel besteht für den Berechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbstätigkeit.

▪	OLG Jena (Thüringen)[30]

Das OLG hat keine Regelung in Ziffer 17 vorgesehen.

▪	OLG Naumburg (Sachsen-Anhalt)[31]

17. Erwerbsobliegenheit

17.1 Erwerbsobliegenheit bei Kindesbetreuung

Die Erwerbsobliegenheit des Ehegatten, der minderjährige Kinder betreut, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist insbesondere auf die Zahl der Kinder und deren Alter, auf etwaige Schulprobleme und andere Betreuungsmöglichkeiten abzustellen (vgl. § 1570 BGB).

Geht der unterhaltsberechtigte Ehegatte über das an sich zumutbare Maß hinaus einer Erwerbstätigkeit nach, so richtet sich die Anrechenbarkeit seines dadurch erzielten Einkommens auf den Unterhaltsanspruch nach § 1577 Abs. 2 BGB.

17.2 Erwerbsobliegenheit bei Trennungsunterhalt

In der Regel besteht für den Berechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit.

▪	OLG Brandenburg[32]

17. Erwerbsobliegenheit

17.1 bei Kindesbetreuung

Die Zumutbarkeit von Erwerbstätigkeit neben Kinderbetreuung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

17.2 bei Trennungsunterhalt

Inwieweit in der Trennungszeit eine Erwerbsobliegenheit besteht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

▪	OLG Rostock[33]

17. Erwerbsobliegenheit

17.1 Bei Betreuung eines Kindes kann bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden. Danach besteht eine Erwerbsobliegenheit nach Maßgabe der Betreuungsbedürftigkeit und der zumutbaren Betreuungsmöglichkeit. Soweit mehrere Kinder zu betreuen sind, ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen.

Geht der unterhaltsberechtigte Ehegatte über das an sich zumutbare Maß hinaus einer Erwerbstätigkeit nach, so richtet sich die Anrechenbarkeit seines dadurch erzielten Einkommens auf den Unterhaltsanspruch nach § 1577 Abs. 2 BGB.

17.2 In der Regel besteht für den Berechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit.

[29] Vgl. Beilage zu NJW, Heft 10/2008 bzw. Beilage zu FPR, Heft 3/2008, S. 37/38, mitgeteilt von den Familiensenaten.

[30] Vgl. Beilage zu NJW, Heft 10/2008 bzw. Beilage zu FPR, Heft 3/2008, S. 53.

[31] Vgl. Beilage zu NJW, Heft 10/2008 bzw. Beilage zu FPR,Heft 3/2008, S. 67, mitgeteilt von den Vorsitzenden der 3 Familiensenate.

[32] Vgl. Beilage zu NJW, Heft 10/2008 bzw. Beilage zu FPR, Heft 3/2008, S. 22 mitgeteilt von VRiOLG Prof. Schael, OLG Brandenburg, RiOLG Gutjahr, OLG Brandenburg.

[33] Vgl. Beilage zu NJW, Heft 10/2008 bzw. Beilage zu FPR, Heft 3/2008, S. 74, mitgeteilt von den Senaten des OLG.