FF 07_08/2008, Der Betreuungsunterhalt nach der Reform1 ... / a) Klassische Methode

Denkbare Lösung nach herkömmlicher Herangehensweise:

Einkommen V[82]	4.000 EUR
abzüglich Kindesunterhalt
K1: Runterstufung in die 7. Einkommensgruppe, da 4 Unterhaltsberechtigte/Zahlbetrag	303 EUR
K2:[83] Runterstufung in die 7. Einkommensgruppe, da 4 Unterhaltsberechtigte/Zahlbetrag	303 EUR
Verbleibt	3.394 EUR
Unterhalt M1 = 3/7	1.455 EUR
Verbleibt	1.939 EUR
Unterhalt M2 3/7 vom verbleibenden EK[84]	832 EUR
V verbleibt	1.107 EUR
Bedarfskontrollbetrag nicht gewahrt[85]
Einkommen V	4.000 EUR
abzüglich Kindesunterhalt
K1: Runterstufung in die 3. Einkommensgruppe/Zahlbetrag	230 EUR
K2: Runterstufung in die 3. Einkommensgruppe/Zahlbetrag	230 EUR
Verbleibt	3.540 EUR
Unterhaltsanspruch M1 = 3/7	1.518 EUR
V verbleibt im Verhältnis zu M1	2.022 EUR
Unterhalt M2 3/7 vom verbleibenden EK	867 EUR
V verbleibt im Verhältnis zu M2	1.155 EUR

[82] Bei den in den folgenden Fallbeispielen enthaltenen Einkommensangaben handelt es sich um das bereinigte monatliche Nettoeinkommen; die in die Berechnungen eingestellten Beträge sind gerundet.

[83] Um die Darstellung nicht weiter zu verkomplizieren, soll die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit der Unterhaltslast für ein nach Rechtskraft der Scheidung geborenes, aus einer neuen Verbindung des Unterhaltspflichtigen hervorgegangenes Kind beim Bedarf der geschiedenen Ehefrau (bejahend: BGH FamRZ 2008, 968 (972); 2006, 683 (686); verneinend: OLG Celle FamRZ 2007, 1821) hier nicht weiter problematisiert werden.

[84] Beachte aber Gutdeutsch, FamRZ 2008, 661 (mit Berechnungsbeispiel), wonach der Vorabzug des Ehegattenunterhalts den Bonus nicht verkürzen darf.

[85] Nach der Unterhaltsrechtsreform ist ebenfalls streitig, wie der Kindesunterhalt zu bemessen ist, wenn auf der 2. Rangstufe ein Mangelfall gegeben ist. Nach der hier vertretenen Auffassung soll eine Korrektur anhand des Bedarfkontrollbetrages durchgeführt werden (ebenso Wever, FamRZ 2008, 553, 559, m.w.N. zum Meinungsstand; vgl. auch BGH FamRZ 2008, 968 (973)).

Bedarfsbemessung für die erste Ehefrau

Für die vorstehende Berechnungsweise spricht der Gesetzestext des § 1578 BGB. Danach ist es zweifelhaft, ob die Unterhaltsverpflichtung einem anderen Partner gegenüber bereits in der Ehe angelegt gewesen sein kann. Der Nachteil dieser Vorgehensweise ist, dass der Zweitfamilie (trotz Gleichrangigkeit) weniger zum Leben verbleibt als der ersten. Ein Korrektiv zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse hat allerdings die Unterhaltsrechtsreform in Form des § 1578 b BGB selbst bereitgestellt. Dieser ermöglicht im Vergleich zum früheren Recht eine vereinfachte Begrenzung des Bedarfs auf den angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten. Um unbillige Ergebnisse zu vermeiden, könnte jedenfalls in den Fällen, in denen der Bedarf der früheren Ehefrau nach § 1578 BGB über ihrem angemessenen Lebensbedarf liegt, daran gedacht werden, ihn entsprechend zu begrenzen.

Bedarfsbemessung für die zweite Ehefrau

Schwieriger ist die Frage zu beantworten, wie der Bedarf der später hinzukommenden (zweiten) Ehefrau zu bemessen ist. Grundsätzlich wäre man geneigt, die bei Heirat bereits bestehende Unterhaltsverpflichtung gegenüber der ersten Frau als eheprägend von dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten abzusetzen. Zweifel könnten aufkommen, weil die beiden Betreuungsunterhaltsansprüche nunmehr gleichrangig sind. Nach Schürmann^[86] steht dies dem einseitigen Vorwegabzug eines früher entstandenen Anspruchs als prägende Belastung entgegen. Gegen diesen Ansatz könnte allerdings der Umstand sprechen, dass sich die Rangfolge gem. § 1609 BGB lediglich auf der Ebene der Leistungsfähigkeit bemerkbar macht, also erst dann, wenn ein Mangelfall vorliegt. Der BGH^[87] jedenfalls hat den Unterhaltsanspruch eines Volljährigen, also sogar eines nachrangigen Unterhaltsberechtigten, grundsätzlich als bedarfsprägend anerkannt. Von daher könnte es vertretbar sein, will man weiterhin den klassischen Weg beschreiten, den zeitlich vorgehenden Betreuungsunterhaltsanspruch komplett als eheprägend einzustellen.

[86] FamRZ 2008, 313 (325).

[87] FamRZ 1985, 912 (916).