FF 07_08/2008, Praxisprobleme bei tituliertem Minderjähr ... / 4. Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten

a) Taktische Überlegung: Sollte der Berechtigte auf Änderung drängen?

Auch der Unterhaltsberechtigte sollte bei Eintritt der Volljährigkeit nicht unüberlegt auf eine Änderung eines bestehenden Unterhaltstitels drängen. Denn der Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes wird – wie bereits ausgeführt worden ist – durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst. Trotz des höheren Tabellenbetrages kann die tatsächlich eintretende Änderung recht gering ausfallen (und damit unter der Wesentlichkeitsgrenze des § 323 ZPO liegen) oder es kann sogar im Ergebnis eine Verringerung der Zahlungspflicht eintreten.

Risiko:

Ein unüberlegtes Abänderungsverlangen kann daher sehr schnell zu einem ärgerlichen "Eigentor" werden.

Insbesondere auf Grund der anteiligen Mithaftung des anderen Elternteils kann es unter dem Strich sogar zu einem geringeren Zahlungsanspruch gegen den bislang allein zahlenden Elternteil kommen.^[132]

[132] Siehe die Berechnungsbeispiele oben Seite 301 f.

b) Darlegungs- und Beweislast zur Haftung des anderen Elternteils

Gegen einen vorhandenen Titel kann der Berechtigte mittels Abänderungsklage vorgehen. Das Kind trägt die Darlegungs- und Beweislast im oben geschilderten Umfang.^[133]

Dabei hat auch die anteilige Haftung des anderen Elternteils entscheidende Bedeutung. Bei anteiliger Barunterhaltspflicht beider Eltern haften diese als gleichnahe Verwandte gleichrangig, jedoch nicht als Gesamtschuldner. Vielmehr sind sie Teilschuldner und haften nur für den auf sie entfallenden Teil des Unterhalts.

Das volljährige Kind hat daher im Unterhaltsprozess gegen einen Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für seinen Bedarf und die Haftungsanteile der Eltern^[134] und damit die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse beider Eltern. Dies umfasst also auch die Leistungsunfähigkeit des am Prozess nicht beteiligten Elternteils. Das Kind muss also auch zu einem möglichen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Elternteil vortragen^[135] und ggf. nachweisen, dass der andere Elternteil nicht in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt auch bei einer Abänderungsklage.^[136]

Werden daher die Einkommensverhältnisse des anderen Elternteils nicht dargelegt, fehlt es an einer schlüssigen Darlegung der Höhe des Unterhaltsbedarfs.^[137] Darzulegen sind ggf. auch die Einkommensverhältnisse des jetzigen Ehegatten des Elternteils, damit ermittelt werden kann, ob und inwieweit der andere Elternteil selbst leistungsfähig ist oder zumindest dessen Selbstbehalt durch den Unterhaltsanspruch gegen den neuen Ehegatten abgedeckt ist.^[138]

Dabei sind die Anforderungen an die Darlegungslast des Kindes nicht zu überspannen, es genügt seiner Darlegungslast, wenn es das ihm Zumutbare getan hat, um den Haftungsanteil des anderen Elternteils zu ermitteln.^[139]

Diese Grundsätze gelten auch bei auf öffentliche Träger übergeleiteten Ansprüchen.^[140]

[133] Siehe oben Seite 299.

[134] OLG Koblenz FamRZ 1999, 676–677; OLG Hamm FamRZ 2003, 1025–1027.

[135] KG FamRZ 1994, 765; Zöller/Vollkommer, § 323 ZPO Rn 32.

[136] OLG Hamm FamRZ 2003, 1025; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1049; OLG Brandenburg MDR 2002, 844; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 249; OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.11.2006, 10 WF 255/06, ZFE 2008, 193; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 48, 49; FamRZ 2004, 552, 553; KG FamRZ 1989, 1206, 1207; FamRZ 1994, 765, 766; OLG Hamm FamRZ 2000, 904; OLG Köln FamRZ 2000, 1043 f.; Wendl/Scholz, Unterhaltsrecht, § 2 Rn 451. Nach der Gegenansicht hat der auf Abänderung klagende Unterhaltsschuldner bei Volljährigkeit des Kindes auch das Einkommen des anderen Elternteils zur Ermittlung der Haftungsanteile darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, so OLG Naumburg, v. 8.12.2008, 4 WF 127/67; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 249; OLG Hamburg FamRZ 1993, 1475; Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 6 Rn 726. Diese streitige Rechtsfrage darf nicht im Prozesskostenhilfeverfahren beantwortet werden (OLG Brandenburg ZFE 2008, 193).

[137] OLG Düsseldorf v. 11.6.2002, 4 UF 7/02, JAmt 2003, 104; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2007, 1479, 1480.

[138] Hülsmann, in: Hoppenz, Familiensachen, § 1606 BGB Rn 18; Viefhues, in: jurisPK-BGB (2006), § 1606 Rn 16 m.w.N.; Klein, in: FAKomm FamR, § 1606 BGB Rn 57.

[139] Klein, in: FAKomm FamR, § 1606 BGB Rn 57; Viefhues, in: jurisPK-BGB (2006), § 1606 Rn 18.

[140] OLG Koblenz FamRZ 1998, 63–64.

c) Zeitsperre des § 323 Abs. 3 Satz 1 ZPO

Für ein Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten ist die Vorschrift des § 1613 Abs. 1 BGB von Bedeutung. § 323 Abs. 3 Satz 2 ZPO erlaubt die rückwirkende Abänderung und damit die gerichtliche Durchsetzung eines höheren Unterhaltsanspruchs bereits von dem Zeitpunkt an, zu dem die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorgelegen haben.^[141]

Daher ist es für den Prozessbevollmächtigten des Berechtigten wichtig, den Zahlungspflichtigen rechtzeitig und fehlerfrei in Verzug zu setzen.^[142]

[141] Siehe oben Seite 304.

[142] Dazu ausführlich Viefhues, Fehlerquellen im familiengerichtlichen Verfahren, 2008, Rn 1549 ff.