FF 07_08/2008, Praxisprobleme bei tituliertem Minderjähr ... / D. verfahrensrechtliche Durchsetzung von Veränderungen

Wenn der bestehende Unterhaltstitel über den Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit des Kindes weiter gilt, ist von praktischer Bedeutung, auf welchem verfahrensrechtlichen Weg Veränderungen durchgesetzt werden können. Dabei ist zu unterscheiden zwischen

• dem Herabsetzungsverlangen des Unterhaltspflichtigen und
• dem Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten.

1. Klageart

Für beide Seiten kann eine Änderung der titulierten Unterhaltsverpflichtung nur mittels Abänderungsklage nach § 323 ZPO erreicht werden. Die wesentliche Änderung der für die Unterhaltsbestimmung maßgeblichen tatsächlichen Umstände liegt bereits im Eintritt der Volljährigkeit und in dem damit verbundenen Wechsel in die nächste Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle^[51] sowie ggf. in der jetzt bestehenden anteiligen Barunterhaltspflicht auch des anderen Elternteils.^[52]

Die Wesentlichkeitsgrenze dürfte dabei in aller Regel überschritten sein. Diese Grenze wird bei Urteilen regelmäßig bei einer Änderung des Unterhaltsanspruches von 10 % gezogen,^[53] stellt jedoch keine schematische Grenze dar, so dass gerade bei beengteren Einkommensverhältnissen auch geringere Abweichungen ausreichen können.^[54] Bei Vergleichen kann diese Grenze weiter gezogen werden.^[55]

Prozesspartei dieser Abänderungsklage ist immer das Kind, gleichgültig ob es auf Klägerseite oder Beklagtenseite den Prozess führt.^[56]

Der besondere Gerichtsstand des § 642 Abs. 1 ZPO, nach dem immer das Gericht am Wohnsitz des Kindes zuständig ist, gilt nicht für volljährige Kinder, auch nicht für privilegierte volljährige Kinder i.S.d. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB.^[57] Zuständig ist daher nach der allgemeine Zuständigkeitsregelung des § 12 ZPO das Familiengericht am Wohnsitz des jeweiligen Beklagten.^[58]

[51] Büte, in: Bäumel/Büte/Poppen, Unterhaltsrecht (2006), § 323 ZPO Rn 18.

[52] OLG Koblenz, Beschl. v. 9.11.2006, 7 WF 1042/06; Viefhues, in: jurisPK-BGB (2006), § 1602 Rn 72.3; Einzelheiten siehe unten.

[53] Bäumel, in: FAKomm FamR, § 323 ZPO Rn 36.

[54] OLG Stuttgart FamRZ 2000, 377; Göppinger/Wax/Vogel, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., Rn 2412, 2413.

[55] Dazu siehe unten bei Fn 125.

[56] OLG Naumburg FamRZ 2007, 1334; OLG Hamm FamRZ 2000, 365; Saenger, HKZPO, 2006, § 323 Rn 35, 226; OLG Hamm FamRZ 1990, 1375; Bäumel, in: FAKomm FamR, § 323 ZPO Rn 39; Palandt/Diederichsen, BGB, § 1629 Rn 40; Schwer, in: jurisPK-BGB, § 1629 Rn 45, 47.

[57] Viefhues, in: jurisPK-BGB, § 1610 Rn 128.

[58] Vgl. Zöller/Vollkommer, § 323 ZPO Rn 37 m.w.N.

2. Darlegungs- und Beweislast

Die Tatsache der Volljährigkeit führt zu einer Verlagerung der Darlegungs- und Beweislast auf das volljährige Kind, das das Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs und damit seine Bedürftigkeit darlegen muss.^[59]

Damit muss das volljährige Kind darlegen und ggf. nachweisen:

• die Grundlagen seines Anspruchs.^[60] Dazu gehört

  • die Tatsache, dass es eine Ausbildung absolviert, die

  • auch unterhaltsrechtlich anzuerkennen ist.

    In der familienrechtlichen Praxis tauchen hier die folgenden Fragestellungen auf:

    • Liegt eine angemessene begabungsbezogene Ausbildung vor?^[61]
    • Handelt es sich um eine Anschlussausbildung im Rahmen eines einheitlichen Ausbildungsganges, deren Bezahlung von den Eltern regelmäßig geschuldet wird oder um eine nur in Ausnahmefällen zu bezahlende Zweitausbildung?^[62]
    • Liegen ausreichende Leistungen des Kindes vor, das seine Ausbildung zügig absolviert oder ist eine Verletzung des Gegenseitigkeitsprinzips festzustellen?^[63]

• und seine Bedürftigkeit. Hier sind zu klären

  • sein tatsächliches eigenes Einkommen^[64] und

  • möglicherweise sein erzielbares (hypothetisches) eigenes Einkommen. In der Praxis geht es konkret um folgende Fragen:

    • Kann neben der Ausbildung eine zumutbare Zusatztätigkeit verlangt werden?^[65]
    • Ist zwischen einzelnen Ausbildungsabschnitten ein Nebenverdienst möglich?^[66]
    • Muss das Kind Bafög oder ähnliche öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen?^[67]
  • eigenes zu verwertendes Vermögen (z.B. aus einer Ausbildungsversicherung).^[68]

Begründet wird diese zu Lasten des Kindes geänderte Beweislastverteilung damit, dass der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes zwar mit dem des minderjährigen Kindes identisch ist,^[69] sich aber auf andere Grundlagen stützt. Das minderjährige Kind, das noch zur Schule geht, hat grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch. Das volljährige Kind muss sich dagegen selbst unterhalten.^[70] Ein Unterhaltsanspruch besteht nur noch für die Zeit der Ausbildung, wobei der Unterhalt auch deshalb auf einer neuen Basis steht, weil grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind. Das Kind muss daher zu seiner Ausbildung und zu einem möglichen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Elternteil^[71] vortragen und diese Tatsachen ggf. beweisen.^[72]

Aus dieser Begründung lässt sich aber die Einschränkung ableiten, dass diese Beweislastverteilung nur dann gilt, wenn sich das Kind nicht mehr in der allgemeinen Schulbildung befindet.^[73] Daher stehen also die privilegierten volljährigen Kinder (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) auch hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast noc...