FF 07_08/2011, Vermögensausgleich ohne Ehe / a) Tod des zuwendenden Partners

Der Entscheidung über die Auseinandersetzung nach dem Tod des zuwendenden Partners, die vom 25.11.2009 stammt,^[24] lag ein relativ komplexer Sachverhalt zugrunde, der sich aber auf die entscheidenden Punkte zurückführen lässt:

Praxis-Beispiel

Sachverhalt: Die Kläger in jenem Rechtsstreit sind die Kinder und Erben ihres im Jahre 1999 verstorbenen Vaters, der mit der Mutter der Kläger verheiratet war, aber bis zu seinem Tod in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit der Beklagten zusammen gelebt hatte. Aus seinen Mitteln hatte der Vater der Kläger – teilweise durch Barzahlung, teilweise über Darlehen – den Erwerb eines Hausgrundstücks finanziert, in dem er mit der Beklagten zu leben beabsichtigte. Im Verlauf der Zeit übertrug er der Beklagten zunächst einen ½-Miteigentumsanteil an dem Grundstück, später auch seinen ihm danach noch verbliebenen Miteigentumsanteil. Zu seiner Sicherung erhielt er ein lebenslanges Wohnrecht in dem Haus und ließ sich für den Fall des Scheiterns der nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Rückübertragungsanspruch einräumen. Die Kläger haben die Rückerstattung der der Beklagten zugeflossenen Zuwendungen aus ererbtem Recht ihres Vaters begehrt.

Die Frage der Sittenwidrigkeit des Vorgehens des Erblassers ist in der genannten Entscheidung nicht einmal mehr angesprochen worden. Zwar ist schon lange die Rechtsprechung aufgegeben, nach der eine Zuwendung zugunsten einer Frau, mit der der Zuwendende eine außereheliche Beziehung unterhalten hat, im Zweifel eine Belohnung geschlechtlicher Hingabe und damit sittenwidrig ist,^[25] doch hat der BGH auch nach der Änderung seiner Rechtsprechung zum "Geliebtentestament" durchaus noch geprüft, ob der Zuwendung eine verwerfliche, ehefeindliche Gesinnung zugrunde lag, die den gegenüber der Lebensgefährtin zurückgesetzten Ehegatten und Kindern nicht zuzumuten ist.^[26] Noch in einer Entscheidung vom 10.11.1982^[27] hat er zu erkennen gegeben, dass eine familienfeindliche Gesinnung und auffällige Benachteiligung von Familienangehörigen Grund für die Annahme der Sittenwidrigkeit von Vermögensverfügungen zugunsten der nichtehelichen Partnerin sein könne. Noch 1997 hat sich etwa das OLG Düsseldorf dieser Rechtsprechung angeschlossen.^[28] Die familienfeindliche Gesinnung lässt sich im Ausgangsfall ohne weiteres feststellen, weil die Vermögensübertragung auf die Partnerin ausdrücklich dazu diente, das Vermögen vor dem Zugriff durch die Ehefrau und die Kinder als Erben zu schützen.

Für die Auseinandersetzung gilt hier ebenso wie für den Fall der vermögensmäßigen Auseinandersetzung nach Trennung der Partner, dass wegen während des Zusammenlebens erbrachter Leistungen ein Ausgleich regelmäßig nicht ersetzt beansprucht werden kann.^[29] Etwas anderes gilt nur dann, wenn die erbrachten Leistungen weit über das hinausgegangen sind, was im Rahmen des Zusammenlebens üblich ist.^[30] Aus diesem Grund findet wegen solcher Leistungen, die der Aufrechterhaltung des Zusammenlebens, insbesondere dem laufenden Unterhalt gedient haben,^[31] Dienstleistungen im Haushalt oder Pflegedienste oder auch die Zahlung der Miete für die gemeinsame Wohnung^[32] ein Ausgleich nicht statt. Dasselbe gilt auch für Zahlungen auf gemeinsame Darlehen, die die Partner zur Anschaffung eines Pkw oder für Ausbauarbeiten am Hause geleistet haben.^[33]

Wo die Grenze zwischen solchen Aufwendungen, die der Aufrechterhaltung des Zusammenlebens dienen, und solchen, die darüber hinausgehen, zu ziehen ist, mag im Einzelfall problematisch sein. Insoweit dürfte auch eine Abhängigkeit von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien bestehen.

Nur dann, wenn festgestellt werden kann, dass die Leistung oder Zuwendung weit über das hinausgegangen ist, was der Aufrechterhaltung des Zusammenlebens dient, kommt somit überhaupt ein Ausgleichsanspruch in Betracht.

[24] BGH FamRZ 2010, 277.

[25] So noch: BGH NJW 1964, 764.

[26] BGH FamRZ 1973, 537.

[27] BGH FamRZ 1983, 53.

[28] OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1506.

[29] BGH FamRZ 2008, 247, 248.

[30] BGH FamRZ 2009, 849.

[31] OLG Naumburg FamRZ 2010, 474.

[32] Hausmann/Hohloch, Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, S. 233.

[33] BGH FamRZ 2010, 277, 281.

aa) Ausgleich nach gesellschaftsrechtlichen Vorschriften

Entsprechend dem in der Entscheidung vom 9.7.2008^[34] genannten Prüfungsschema hat der BGH auch hier wiederum vorrangig geprüft, ob gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche bestehen. Diese hat er zutreffenderweise verneint. Allein aus dem Umstand, dass es sich nach den Ausführungen des Berufungsgerichts um weitreichende und risikobehaftete Entscheidungen der Beteiligten handelte und dass diese geeignet waren, tief in die Lebensführung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft einzugreifen, könne nicht auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages geschlossen werden.

Im Übrigen war ein wenn auch nur wirtschaftlich gemeinsames Gehören offenbar gerade nicht gewollt. Denn der Erblasser hatte der Beklagten, nachdem diese bereits Miteigentümerin geworden war, auch noch den weiteren Miteigentumsanteil übertragen. Er hatte sich im Gegenzug ...