FF 07+08/2021, Schwiegerelternschenkungen:die Halbwertsz ... / 1. Ehebezogene Zuwendung angenommen oder für möglich gehalten

▪	Abfindung, arbeitsrechtliche, Einzahlung auf Gemeinschaftskonto[25]
▪	Zuwendungen zur Alterssicherung,[26] z.B. Mittel für Grundstückskauf, Bebauung des Grundstücks mit Mietshaus,[27] Alterssicherung durch mietfreies Wohnen[28]
▪	Barzuwendungen[29]
▪	Einzahlungen auf ein Bausparkonto zur Finanzierung des Familienheims[30]
▪	Übertragung eines Bausparvertrages[31]
▪	Anschaffung eines Computers[32]
▪	Eingehung einer Darlehensverbindlichkeit zur Finanzierung des gemeinsamen Familienheims[33]
▪	Geldzahlungen[34]: Zahlungen auf Schulden (Grundstücksbelastungen);[35] Zahlungen zur Ermöglichung der Begleichung von Schulden;[36] Investitionen in die Immobilie des Zuwendungsempfängers oder zum Erwerb derselben,[37] zur Ablösung dortiger Belastungen;[38] Investitionen in das Unternehmen des anderen Ehegatten, etwa zur Anschaffung von Geräten für den landwirtschaftlichen Betrieb,[39] für die Errichtung einer Werkshalle,[40] in den Bauernhof;[41] Geldzahlungen auf das gemeinsame Geschäftskonto (ehebezogene Zuwendung ja, Ausgleichsanspruch nein[42]); Geldbeträge zur Einrichtung einer Arztpraxis[43]
▪	Erbbaurecht[44]
▪	Geschäftsanteile[45]
▪	Gesellschaftsanteile[46] (bei der Abgrenzung zur Schenkung wichtig: eine Schenkung scheitert nicht daran, dass mit der Übernahme von Gesellschaftsanteilen Gesellschafterpflichten verbunden sind[47])
▪	Bestellung eines Grundpfandrechts zum Ausgleich von Beiträgen und Aufwendungen des anderen Ehegatten[48]
▪	Ablösung eines Geschäftskredits des anderen Ehegatten über Aufnahme eines eigenen Kredits[49]
▪	Übernahme erbrechtlicher Geschwisterabfindungen für den anderen Ehegatten[50]
▪	Güterstandsbezogene Zuwendungen: Überführung eines Gesellschaftsanteil in das Vorbehaltsgut des Zuwendenden;[51] Rückforderung finanzieller Beiträge zur Vermögensbildung, wenn der andere Ehegatte nach Beendigung der Gütergemeinschaft Wertersatz (§ 1478 BGB) für das verlangt, was sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hat;[52] Güterstandswechsel vom Zugewinnausgleich in die Gütergemeinschaft nach erfolgter Zuwendung bei Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche[53]
▪	Haftungsmäßig günstige Organisation des Familienvermögens (Zuwendungsgegenstand soll dem Zugriff von Gläubigern entzogen werden)[54]
▪	Haushaltsgegenstände,[55] Möbel[56]
▪	Immobilien: Allgemein[57];[58] Familienheim,[59] Bebauung gemeinsam,[60] Bebauung durch zuwendenden Ehegatten,[61] Übertragung oder Verschaffung der anteiligen, insbesondere halben Immobilie,[62] unbebaut = noch zu bebauen oder ohne Bauabsicht,[63] Bebauung gemeinsam,[64] Bebauung durch zuwendenden Ehegatten[65] bebaut,[66] Finanzierung des Erwerbs der Immobilie[67] oder spätere Darlehensablösung,[68] Finanzierung über Einzahlung auf ein Bausparkonto;[69] Übernahme von Sondertilgungen,[70] Finanzierung des Ausbaus und der Modernisierung der Immobilie,[71] Einsatz von Mitarbeit und Vermögen für Bau des Familienheims;[72] andere Immobilie (Familienheim oder ohne Feststellung des Zwecks), Übertragung oder Verschaffung der ganzen Immobilie,[73] noch zu bebauen (Bauplatz),[74] Bebauung durch zuwendenden Ehegatten[75], bebaut,[76] Übertragung oder Verschaffung der anteiligen, insbesondere halben Immobilie,[77] unbebaut = noch zu bebauen oder ohne Bauabsicht,[78] Bebauung gemeinsam,[79] bebaut[80], Finanzierung des Erwerbs der Immobile[81]
▪	Kredite: Darlehen, zinslos, nie zurückgefordert,[82] Anfüllen eines Depotguthabens des anderen Ehegatten,[83] Eingehung einer Darlehensverbindlichkeit: zur Finanzierung des gemeinsamen Familienheims[84] (nur) hinsichtlich des Tilgungsanteils,[85] Zahlung der Zinsen, wenn dies kein Ausgleich von Gegenleistungen war,[86] Erbringung von Tilgungsleistungen auf den Kredit des anderen Ehegatten,[87] Stellung einer Sicherheit[88]
▪	Lebensversicherung: Übertragung einer Kapitallebensversicherung,[89] ausgezahlte Lebensversicherungssumme aus einer abgetretenen Lebensversicherung,[90] Lebensversicherung, Einräumung des Bezugsrechts ( bei einer Versicherung auf verbundene Leben)[91]
▪	Nießbrauch;[92] Wohnrecht bei nichtehelichen Lebensgemeinschaftern[93]
▪	Schadensfreiheitsrabatt[94] (richtiger Begriff: Schadensverlauf)
▪	Überlassung von Kapital zur Vermögensbildung[95]
▪	Sparbrief,[96] Sparbrief-Zeichnungsschein[97]
▪	Wertpapiere[98]
▪	Wertsteigerung, Finanzierung von Wertsteigerungen von Vermögensgegenständen des anderen Ehegatten[99]
▪	Wohnmobil[100]
▪	Wohnrecht[101]

[25] OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.10.2007 – 10 WF 235/07.

[26] BGH FamRZ 1972, 201; 1989, 599, 560.

[27] BGH MDR 1988, 655.

[28] OLG Hamm, Urt. v. 12.10.2010 – 25 U 58/08, juris.

[29] BGHZ 116, 167.

[30] BGH FamRZ 1989, 147.

[31] BGH FamRZ 1994, 228.

[32] OLG Bremen FamRZ 2004, 245.

[33] BGHZ 82, 226; OLG Celle FamRZ 2006, 206, 207; 2010, 1003.

[34] OLG Koblenz NJW 2003, 1675.

[35] BGH FamRZ 2010, 958; 1995, 1060, im Vorgang OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1384 ("alte" Schwiegerkindrechtsprechung).

[36] LG Mainz, Urt. v. 4.12.2002 – 9 O 145/02, juris.

[37] BGH FamRZ 1993,1047; BGHZ 119, 392; OLG Bremen FamR...