FF 07+08/2022, Latente Ertragsteuern im Zugewinnausgleich / 2. Unzulässige Vermischung von objektiver Wertermittlung und subjektiven Faktoren

Ein weiteres Problem ist, dass der BGH objektive und subjektive Faktoren der Wertermittlung miteinander vermischt, womit letztlich auch das Stichtagsprinzip umgangen wird. Nach einhelliger Meinung ist bei der Wertermittlung auf den vollen, wirklichen Wert bzw. den objektiven Verkehrswert der Vermögensgegenstände abzustellen.^[81] Für diesen Wert ist es jedoch irrelevant, ob es zu Lasten einer bestimmten Person im Fall einer etwaigen Veräußerung zu einem bestimmten Zeitpunkt unter bestimmten Umständen zum Anfall einer Ertrag- oder Spekulationssteuer kommt. Die Steuer beeinflusst den Verkehrswert nicht,^[82] und zwar auch nicht im Fall einer tatsächlichen Veräußerung. Die Steuer ist auch kein Wertfaktor, welcher dem Unternehmen oder Grundstück anhaftet oder für den Käufer von Interesse wäre.^[83]

Daher ist die These des BGH, dass der Abzug bereits Teil oder Konsequenz der gewählten Bewertungsmethode sei, nicht nachvollziehbar. Das Ertragswertverfahren als solches sieht den Abzug der latenten Steuer ebenfalls nicht vor.^[84] Auch im Bewertungsstandard IDW S 13 wird strikt unterschieden zwischen der objektiven Wertermittlung auf der ersten Stufe und der weiteren Überleitung vom objektivierten Unternehmenswert zum Ausgleichsanspruch entsprechend den BGH-Vorgaben auf der zweiten Stufe. Der Abzug der Steuer ist somit kein Teil der Wertermittlung.

Im echten Veräußerungsfall wäre es im Übrigen auch so, dass Ertrag- und Spekulationssteuern zum Stichtag gerade noch nicht anfallen würden, sondern erst zum Ende des Veranlagungszeitraums. Solche erst künftigen Verbindlichkeiten dürften indes nicht in die Bilanz eingestellt werden. Durch die Einordnung des Steuerabzugs als unselbstständigen Teil der Wertermittlung wird das Stichtagsprinzip letztlich missachtet.^[85]

Abgesehen davon gilt beim Zugewinnausgleich grundsätzlich, dass Verbindlichkeiten nur berücksichtigt werden, sofern sie tatsächlich bestehen. Soweit der Bestand oder Umfang von Forderungen unsicher ist, sind entsprechende Abschläge vorzunehmen.^[86] Überträgt man das auf Verbindlichkeiten wegen latenter Steuerlasten, wäre es konsequent, diese Verbindlichkeiten nur zu berücksichtigen, sofern die Steuer nach dem Stand der Dinge tatsächlich^[87] oder doch sehr wahrscheinlich anfallen würde.^[88] Die Berücksichtigung einer erkennbar nie anfallenden Steuerlast hingegen muss ausscheiden. Es gibt auch keine Besteuerung fiktiver Tatbestände.^[89] Außerdem bleibt erneut an den bereits beschriebenen Wertungswiderspruch zu erinnern. Es leuchtet nicht ein, dass nicht entstandene und nie entstehende (fiktive) Steuern abgezogen werden dürfen, während tatsächliche Einkommensteuern, die aus steuertechnischen Gründen erst im Folgejahr entstehen, nicht berücksichtigt werden dürfen.^[90]

[81] So z.B. auch BGH FamRZ 2014, 98.

[82] Piltz, NJW 2012, 1111 (1114); zum Ganzen auch Daragan, ZErb 2015, 329 (330).

[83] Piltz, NJW 2012, 1111 (1114).

[84] Vgl. Lauber, in Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, 2. Aufl. 2019, Rn 30.96; Ballhorn/König, FamRZ 2018, 161 (164); BeckOK BGB/Scheller/Sprink, 1.2.2022, § 1376 Rn 9.

[85] Vgl. Schulz, FamRZ 2014, 1684 (1686); BeckOGK BGB/Blum/Heuser, 15.6.2021, § 2311 Rn 211 zum Pflichtteilsrecht.

[86] Grüneberg/Siede, BGB, 81. Aufl. 2022, § 1376 Rn 67; Erman/Budzikiewicz, BGB, 16. Aufl. 2020, § 1376 Rn 14a.

[87] Dass jedenfalls die tatsächlich anfallende Steuerlast abzuziehen sei, befürworten z.B.: Ballhorn/König, NZFam 2016, 1084 (1088); Kohl/Ballhorn/König, DB 2016, 2428 (2432).

[88] Hoppenz, FamRZ 2006, 449 (450); Piltz, NJW 2012, 1111 (1113); Ballhorn/König, NZFam 2016, 1084 (1088); vgl. auch OLG Frankfurt FamRZ 2009, 2006, mit Zweifeln am Abzug einer faktisch unwahrscheinlichen Steuerlast.

[89] Vgl. Daragan, ZErb 2015, 329 (331).

[90] Münch, Handbuch Familiensteuerrecht, 2. Aufl. 2020, Rn 202; Piltz, NJW 2012, 1111 (1112).