a) Ausgangspunkt
Grundsätzlich ist der Wohnbedarf eines Kindes in den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle mit einkalkuliert und wird nach ständiger Rechtsprechung des BGH üblicherweise mit jeweils 20 % des Tabellenbetrags pauschaliert.
Bei besonders hohen Einkommensverhältnissen kann jedoch ein darüber hinaus-gehender Wohnbedarf bestehen (erhöhter Wohnbedarf). Dieser ist kein Mehrbedarf im eigentlichen Sinne, sondern stellt einen erhöhten Regelbedarf dar, der folglich – jedenfalls grundsätzlich – allein vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu tragen ist (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB).
Ob und in welchem Umfang aufgrund eines erhöhten Wohnbedarfs höhere Kosten auftreten, beurteilt sich in der Regel aus einem Vergleich der auf das Kind entfallenden tatsächlichen mit den in den Tabellenbedarf einkalkulierten Wohnkosten (20 % des Tabellenbetrags).
Da ein minderjähriges Kind neben seinem Kinderzimmer auch die weiteren Räume der Wohnung mitbenutzt, kann sein Anteil an den tatsächlichen Wohnkosten in der Regel regelmäßig nicht konkret beziffert, sondern nur im Wege der tatrichterlichen Schätzung (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 287 ZPO) bewertet werden. Diese ist rechtsbeschwerderechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Beteiligten unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Bemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wird dabei wird eine tatrichterliche Schätzung, die sich bei einem Zweipersonenhaushalt zwischen der nach dem 14. Existenzminimumbericht der Bundesregierung für das Jahr 2024, dort unter 5.1.3, als angemessen angesehenen Wohnfläche von 12 m² für ein Kind (S. 12) und einer Obergrenze von 50 % der tatsächlichen Wohnfläche bewegt, regelmäßig keinen rechtsbeschwerderechtlichen Bedenken begegnen.
Dabei wird regelmäßig die Zuweisung eines Drittels der Wohnfläche an das in einem Zweipersonenhaushalt lebende Kind durch die Tatrichter aus rechtlichen Gründen nicht zu beanstanden sein.
Maßgeblich sind jedoch stets die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls, die gegebenenfalls eine Abweichung hiervon erforderlichen machen können.
b) Beispiel
Beide wohnen in München – Ehemann 7.000,00 EUR in ETW obj. Marktmiete 2.500,00 EUR, Ehefrau 5.000,00 EUR, 1 Kind – 10 Jahre – Wohnung der Mutter 2 Zimmer 60 qm – Miete 2.000,00 EUR – Ehegattenunterhaltsanspruch besteht nicht – Kindesunterhalt und Wohnbedarf des Kindes?
Einkommen des Vaters: 7.000,00 EUR + Wohnwert: 2.500,00 EUR = 9.500,00 EUR
DT 2024: EkGr 14 – nur ein Berechtigter → EkGr 15 Ast 2:
1.102,00 EUR – 125,00 EUR (1/2 KiGeld) = 977,00 EUR
In DT 2024 an Wohnkosten enthalten: 1.102,00 EUR × 0,20 (20 %) = 220,40 EUR
Wohnkosten tatsächlich: 2.000,00 EUR
BGH: § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 287 ZPO: max. 1/3 der Wohnkosten: 666,67 EUR
666,67 EUR – 220,40 EUR = 446,27 EUR = 446,00 EUR (Wohnmehrbedarf des Kindes)
Zu Zahlen: 997,00 EUR zzgl. 446,00 EUR = 1.443,00 EUR