FF 07/2010, Brennpunkte im neuen Güterrecht / XIII. Anrechnung von Vorausempfängen nach § 1380 BGB

1. Anwendungsbereich

Durch § 1380 BGB wird sichergestellt, dass Zuwendungen, die ein Ehegatte dem anderen Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes gemacht hat und die nicht von § 1374 Abs. 2 BGB erfasst werden,^[1] überhaupt auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden können. In der Praxis von Bedeutung ist nahezu ausschließlich § 1380 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach im Zweifel anzunehmen ist, dass Zuwendungen angerechnet werden sollen, wenn ihr Wert den Wert von Gelegenheitsgeschenken übersteigt, die nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich sind. Erfasst werden alle freiwilligen Leistungen ohne Gegenleistung, also echte Schenkungen i.S.d. § 516 BGB, aber auch unbenannte Zuwendungen.^[2]

[1] BGH FamRZ 1987, 791: Schenkungen unter Ehegatten.

[2] BGH FamRZ 2001, 413.

2. Durchführung der Anrechnung

Die Anrechnung von Vorausempfängen erfolgt in vier Stufen:

1. Stufe:

Der Wert der Zuwendung in der ursprünglichen Höhe wird dem Zugewinn des Ehegatten hinzugerechnet, der die Zuwendung gemacht hat.

2. Stufe:

Die Zuwendung wird vom Zugewinn des Empfängers abgezogen.

3. Stufe:

Die fiktive Ausgleichsforderung wird errechnet.

4. Stufe:

Von der errechneten Ausgleichsforderung wird der Wert der Zuwendung abgezogen.

Praxishinweis:

Auf den Rechenweg kann verzichtet werden, wenn die Zuwendung bzw. deren Wert noch im Zugewinn des Empfängers vorhanden ist. Nur wenn der Zuwendungsempfänger einen im Verhältnis zur Zuwendung geringeren Zugewinn erzielt hat, muss nach § 1380 BGB gerechnet werden.

[1] Vgl. Büte, FuR 2006, 289 ff.; FamFR 2010, 196.

3. Weitergeltung nach neuem Recht

Da § 1373 BGB einen negativen Zugewinn (Verlustausgleich) ausschließt, sind weiterhin anrechnungspflichtige Vorempfänge nach § 1380 BGB von Bedeutung, wenn sie im Endvermögen des Empfängers nicht mehr vorhanden sind.

Praxis-Beispiel

Beispiel:

Anfangsvermögen des M	0,00 EUR
Anfangsvermögen der F	0,00 EUR
Endvermögen des M	12.000,00 EUR
Endvermögen der F	1.000,00 EUR
Vorausempfang der F	3.000,00 EUR

Berechnung des Zugewinns unter Beachtung des § 1380 BGB:

Zugewinn des M	12.000,00 EUR
Hinzurechnung des Vorausempfangs	3.000,00 EUR
Summe	15.000,00 EUR
Endvermögen der F	1.000,00 EUR
Abzug des Vorausempfangs	3.000,00 EUR
Summe	./. 2.000,00 EUR
Zugewinn der F	0,00 EUR

Zugewinnausgleichsanspruch der F (15.000 EUR : 2 =)	7.500,00 EUR
abzüglich Vorausempfang	3.000,00 EUR
Ausgleichanspruch	4.500,00 EUR

Weiteres Beispiel:

Anfangsvermögen des M	6.000,00 EUR
Anfangsvermögen der F	0,00 EUR
Vorausempfang der F	3.000,00 EUR
Endvermögen des M	5.00000 EUR
Endvermögen der F	2.000,00 EUR

Berechnung des Zugewinns unter Beachtung des § 1380 BGB:

Zugewinn des M	0,00 EUR
Hinzurechnung des Vorausempfangs	3.000,00 EUR
Summe	3.000,00 EUR

Zugewinn der F	2.000,00 EUR
Abzug des Vorausempfangs	3.000,00 EUR
Summe	./. 1.000,00 EUR
Zugewinn der F	0,00 EUR

Zugewinnausgleichsanspruch der F (3000 EUR : 2 =)	1.500,00 EUR
./. Vorausempfang	3.000,00 EUR
ergo: Ausgleich entfällt