FF 09/2008, Unterhaltsrechtsreform und andere familienrechtliche Gesetze

Interview mit Dr. Heinz Georg Bamberger, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz

Dr. Heinz Georg Bamberger

FF/Schnitzler: Die Vernachlässigung von Kindern in Problemfamilien beschäftigt die Öffentlichkeit, aber auch zunehmend die Politik. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 24.4.2008 dem Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls einstimmig zugestimmt. Vorausgegangen waren Empfehlungen einer Expertenarbeitsgruppe, die Maßnahmen im Einzelnen vorgesehen hatten. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.5.2008 das Gesetz passieren lassen bzw. keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses nach Art. 77 Abs. 2 Grundgesetz gestellt. Was versprechen Sie sich von dem Gesetz im Einzelnen?

Dr. Bamberger: Der beste Kinderschutz ist die Prävention. Wir müssen deshalb erreichen, dass wir zu einem möglichst frühen Zeitpunkt nachhaltig auf die Eltern gefährdeter Kinder einwirken und so einen Hilfeprozess in Gang setzen, der möglichst dauerhaft zu einer Verbesserung der Situation führt. Ich verspreche mir von dem Gesetz, dass die Familiengerichte früher, als dies heute der Fall ist, eingebunden werden und dass diese frühzeitige Intervention einen Beitrag im Hilfeprozess leistet. Dies wird durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen erreicht.

Durch Streichung der Tatbestandsvoraussetzung des "elterlichen Erziehungsversagens" in § 1666 BGB wird den Eltern der Weg zu einer Kooperation mit dem Jugendamt leichter gemacht. Nicht der oft schwer nachweisbare Vorwurf an sie steht im Vordergrund, sondern allein die Frage, wie man die Situation in Zukunft verbessern kann. Auch für das Jugendamt wird dadurch die Einschaltung des Familiengerichts einfacher.

Die Konkretisierung der Maßnahmen in § 1666 BGB hat mehrere Vorteile. Auch h...