FF 09/2009, Überblick über die bisherige Rechtsprechung ... / a) Vorhandensein von ehebedingten Nachteilen

Ehebedingte Nachteile sind dann eingetreten, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte wegen der Ehe nur eine weniger qualifizierte und schlechter bezahlte Tätigkeit ausüben kann. So kann es liegen, wenn der Ehegatte wegen der Gestaltung der Ehe vorübergehend aus dem Berufsleben ausgeschieden ist und deshalb eine Rückkehr in den erlernten qualifizierten Beruf nicht mehr möglich ist. Dies kann darauf beruhen, dass die Ausbildung und die berufliche Erfahrung den inzwischen in dem Beruf gestellten Anforderungen nicht mehr entsprechen.

OLG Köln FamRZ 2009, 122

Selbst wenn der Wiedereintritt in den Beruf gelingt, wird das Gehalt wegen der jetzt fehlenden beruflichen Erfahrung und geringeren Qualifikation vielfach geringer sein als ohne ein vorübergehendes Ausscheiden aus dem Beruf.

Das vorübergehende Ausscheiden aus dem Beruf kann auch zur Folge haben, dass später die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erheblich sinken und deshalb nur noch eine Teilzeitstelle gefunden werden kann.

OLG Nürnberg FamRZ 2009, 345, 347

Selbst wenn der Ehegatte im erlernten Beruf wieder vollschichtig erwerbstätig ist, können ehebedingte Nachteile bestehen bleiben. Die rechtliche Stellung des Arbeitnehmers nach der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit ist zunächst noch weniger gesichert. Ein ehebedingter Nachteil kann darin bestehen, dass das Arbeitsverhältnis des unterhaltsberechtigten Ehegatten noch nicht unkündbar ist.

OLG Koblenz FamRZ 2009, 524

Ehebedingte Nachteile können darin liegen, dass die im Beruf erworbenen Folgeansprüche geringer sind, als sie ohne die Ehe bei einer Vollerwerbstätigkeit gewesen wären. Scheidet der Ehegatte aus dem Beruf aus oder ist er wegen der Ehe nur teilschichtig tätig, so erwirbt er in dieser Zeit auch nur geringere Rentenanwartschaften. Doch werden die Auswirkungen einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit auf die künftige Altersvorsorge nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs regelmäßig beide Ehegatten in gleichem Umfang belasten. Ein dadurch entstandener Nachteil ist dann vollständig ausgeglichen.

BGH, Urt. v. 25.6.2008 – XII ZR 109/07, FamRZ 2008, 1508, 1511

Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn über den Versorgungsausgleich diese Einbuße nicht ausgeglichen worden ist oder nicht werden konnte. Dies kommt zum Tragen, wenn der andere Ehegatte selbstständig tätig gewesen ist und keine ausgleichsfähigen Versorgungsanwartschaften erworben hat. Die Lücke in der Altersversorgung und die dadurch bedingte gekürzte Rente ist ein ehebedingter Nachteil.

OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 341

Eine wegen der Ehe reduzierte Erwerbstätigkeit führt auch zu einem geringeren Krankengeld. Auch das ist ein ehebedingter Nachteil.

OLG Koblenz FamRZ 2009, 427