FF 09/2010, Plädoyer für eine Weiterentwicklung der sog. Kernbereichslehre

I. Eheliche Wertschöpfung als Regelungsproblem

Die moderne Ehe hat mehrere Facetten:^[1] Sie ist zunächst Ausdruck einer personalen Beziehung zwischen den Ehepartnern. Sie schafft einen privaten Raum, dessen Ausgestaltung zwar weitgehend den Ehepartnern überlassen bleibt,^[2] dessen Schutz aber der Rechtsordnung durch die Verfassung aufgegeben ist.^[3] Sie führt schließlich fast immer auch zu einer Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft, oft mit dem Ergebnis nachhaltiger Wertschöpfung, es wird ein Eigenheim erworben, Wertpapier- oder Immobilienvermögen gebildet, ein Unternehmen aufgebaut.^[4] Insofern steht die Ehe als „Joint Venture“^[5] der Gesellschaft nahe.^[6] Scheitert die Ehe, dann stellt sich die Frage, wie das Ergebnis entsprechender Wertschöpfungen den Ehepartnern zuzuordnen ist und zwar vor allem dann, wenn die Vermögensbildung dinglich-formal nur im Vermögen eines Ehepartners erfolgt ist.

[1] Zum Wandel von Ehe und Eherecht im Zuge der Individualisierung und Pluralisierung der Lebensverhältnisse und den sich daraus ergebenden rechtspolitischen Herausforderungen neuerdings Meder, Grundprobleme und Geschichte der Zugewinngemeinschaft – Wandel der Rollenleitbilder und fortschreitende Individualisierung im Güterrecht, 2010; zu Krise und Zukunft der Ehe Holzhauer, JZ 2009, 492; zu Ehe, Familie und Arbeitsleben siehe Hohmann-Dennhardt, AuR 2010, 52.

[2] Siehe an dieser Stelle zunächst nur Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, 6. Aufl. 2010, § 32 Rn 21 ff.; Dethloff, Familienrecht, 29. Aufl. 2009, § 5 Rn 17 ff.; Schwab, Familienrecht, 17. Aufl. 2009, Rn 221 ff.; Muscheler, Familienrecht, 1. Aufl. 2006, Rn 382, 447 f.; Hahne, Vertragsfreiheit im Familienrecht, Schwab/Hahne (Hrsg.), Familienrecht im Brennpunkt, 2004, S. 181; dies., Grundsätze der Inhaltskontrolle von Eheverträgen, Limmer (Hrsg.), Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen, 2008, S. 9; Wagenitz, Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Höland/Sethe (Hrsg.), Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen, 2007, S. 1; Sethe, Die Inhaltskontrolle von Eheverträgen – Eine Zwischenbilanz, Höland/Sethe a.a.O., S. 23; Schwab, From Status to Contract? – Aspekte der Vertragsfreiheit im Familienrecht im Lichte seiner Reformen, DNotZ Sonderheft 2001, 9; Dauner-Lieb, Reichweite und Grenzen der Privatautonomie im Ehevertragsrecht, AcP 201 (2001), 295; zur Diskussion über Funktion und Grenzen von Privatautonomie in Problemfeldern außerhalb des Familienrechts siehe Dauner-Lieb, AcP 210 (2010), 580 ff. m.w.N.

[3] Zur verfassungsrechtlichen Dimension siehe gleich unter III. 2.

[4] Dazu ausführlich Dauner-Lieb, FuR 2009, 361; einen Schwerpunkt auf den Ausgleich ehebezogener Wertschöpfung legt die Dissertation von Herr, Kritik der konkludenten Ehegatteninnengesellschaft – Der Ausgleich ehelicher Mitarbeit als ehebezogene Wertschöpfung im Rahmen richterlicher Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen, 2008.

[5] Sanders, Eine Lanze für die Teilhabe im ehelichen Güterrecht: Ökonomische Eigenverantwortung im Wandel der Rollenleitbilder, BMFSFJ/MPI für ausländisches und internationales Sozialrecht (Hrsg.), Eigenverantwortung, private und öffentliche Solidarität – Rollenleitbilder im Familien- und Sozialrecht im europäischen Vergleich, 2007, S. 99.

[6] Zur Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft und der sich daraus ergebenden Nähe zur Gesellschaft grundlegend Sanders, Statischer Vertrag und dynamische Vertragsbeziehung – Wirksamkeit und Ausübungskontrolle von Gesellschafts- und Eheverträgen, 2008; Dauner-Lieb, AcP 201 (2001), 295, 311 f.

II. Problemstellung

1. Die Ausgangslage

Im Ausgangspunkt unproblematisch ist die Rechtslage, wenn die Ehepartner ihre vermögensrelevanten Beziehungen auf eine klare rechtsgeschäftliche Basis gestellt haben; insbesondere ist jedes denkbare Wertschöpfungsziel (Eigenheim, Wertpapier- oder Immobilienvermögen, Unternehmen) tauglicher Gegenstand einer ausdrücklichen Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft; der Ausgleich findet dann nach Maßgabe der §§ 736 ff. BGB statt.^[1] Treffen die Ehegatten keine (gesellschafts-)vertragliche Regelung, dann greift der gesetzliche Güterstand mit dem pauschalen Halbteilungsgrundsatz des Zugewinnausgleichs,^[2] dem der Gesetzgeber soeben unveränderte Tragfähigkeit und Verankerung im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung attestiert hat.^[3] Gegenstand der folgenden Überlegungen ist die Frage, ob die Ehepartner durch Vereinbarung von Gütertrennung uneingeschränkt präventiv jeden Ausgleich auch für den Fall ausschließen können, dass ein Ehepartner zugunsten der Familienarbeit auf eigene Einkommens- und damit Vermögensbildungschancen verzichtet und damit ehebedingte Nachteile erlitten hat.

Dazu ein Beispiel, leicht verfremdet einem Fall aus der familienrechtlichen Praxis nachgebildet: M und F haben nach Abschluss ihres BWL-Studiums geheiratet und Gütertrennung vereinbart. In kurzem Abstand werden eine Tochter und Zwillingssöhne geboren. Da F ihre noch in der Startphase stehenden unternehmerischen Aktivitäten ni...