FF 09/2011, Europäische Vielfalt – Paare, Kulturen und d ... / IV. Rechtliche Bedeutung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die nichteheliche, faktische Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, aber auch von Personen des gleichen Geschlechts, hat sich in den europäischen Rechtsordnungen mehr und mehr etabliert. Ihr familienrechtlicher Charakter wird zunehmend anerkannt.^[43] Es ist allerdings fast überall schwierig, abzugrenzen, welche Wirkungen eintreten sollen, obwohl keine Ehe geschlossen wurde. Grundsätzlich treten nur geringe Wirkungen ein. Im Allgemeinen bestehen keine Unterhaltspflichten,^[44] auch keine güterrechtlichen Regeln,^[45] so etwa in Belgien^[46] Vielfach gibt es eine Anerkennung in Drittbeziehungen, etwa durch Eintrittsregeln im Mietrecht.^[47] Nichteheliche Beziehungen sind häufig lediglich ein Durchgangsstadium vor einer Eheschließung. In Einzelfällen können auch Abgrenzungsprobleme zu weniger engen Verbindungen wie Wohngemeinschaften auftreten.^[48]

Der Regelungsgrad der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist verschieden.^[49] Vor allem Republiken im ehemaligen Jugoslawien wie Slowenien gewähren Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft den gleichen Schutz; sie stellen nach einer gewissen Zeit, die im Einzelfall schon unter einem Jahr liegen kann, des Zusammenlebens die faktische Lebensgemeinschaft mit der Ehe gleich.^[50] Die nordischen Vorschriften knüpfen im Allgemeinen – wie die schwedischen Sambo-Gesetze – an das Zusammenleben an und beschränken sich auf eine Regelung der Hausratsteilung und das Wohnrecht des Lebensgefährten.^[51] Ähnliches gilt für die norwegische Regelung für gemeinsame Haushalte.^[52] Heute räumen aber Rechtsordnungen wie Schweden dem überlebenden Lebensgefährten sogar eine erbrechtliche Position ein.^[53]

Ein Unterschied, ob es sich um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft von Personen des anderen oder des gleichen Geschlechts handelt, wird weitgehend nicht gemacht.^[54]

Ein gewisser Druck entsteht durch das Kindschaftsrecht. Indem nämlich eheliche und nichteheliche Kinder einander gleichgestellt werden, wird eine ganz unterschiedliche Behandlung von nichtehelichen Müttern und Väter immer weniger einsichtig. Dies gilt auch für das Sorgerecht. Nicht nur in Deutschland ist die Schlechterstellung nichtehelicher Väter Gegenstand neuerer Gesetze und Gerichtsentscheidungen geworden. Die nichteheliche Elternschaft ist daher weiterhin ein umstrittenes Thema.^[55] Die unterschiedliche Behandlung nichtehelicher Väter und Mütter gehört sowohl in den Bereich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts als auch des Schutzes des Familienlebens. Hier haben die nichtehelichen Väter, die nach bisherigem deutschem Recht kein Sorgerecht gegen den Widerstand der Mutter erwerben konnten, aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs Boden wettgemacht.^[56]

[43] Näher Scherpe, Cohabitation, in: Basedow/Hopt/Zimmermann (Hrsg.), Encyclopaedia of European Private Law, 2 Bände (Oxford 2011); Scherpe, Rechtsvergleichende Gesamtwürdigung – Empfehlungen zur Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften, in: Scherpe/Yassari (Hrsg.), Die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften (2005), 571 ff.; Henrich, Rechtsregeln für nichteheliches Zusammenleben – Zusammenfassung, in: Kroppenberg/Schwab/Henrich/Gottwald (Fn 22), 329 ff. (dort auch Länderberichte zu Belgien, England & Wales, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Österreich, Schweden, Schweiz, Schweiz, Slowenien und Ukraine).

[44] Auf Unterhalt gerichtete Anordnungen aber möglich etwa nach section 173, 175 des irischen Civil Partnership and Certain Rights and Obligations of Cohabitants Act 2010 (Number 24 of 2010). – Näher Dethloff, New models of partnership: the financial consequences of separation, ERA Forum 12 (2011), 89 (94 ff.).

[45] "Property adjustment orders" aber möglich nach section 174 des irischen Civil Partnership and Certain Rights and Obligations of Cohabitants Act 2010 (Number 24 of 2010).

[46] Pintens, Rechtsregeln für nichteheliches Zusammenleben in Belgien, in: Kroppenberg/Schwab/Henrich/Gottwald (Fn 22), 281 (291 ff.).

[47] Dazu Röthel, StAZ 2006, 34 (35).

[48] Siehe Röthel, StAZ 2006, 34 (42).

[49] In Katalonien nunmehr Art. 234-1 ff. Código civil de Cataluña i.d.F. des Ges. 25/2010 vom 29.7.2010 (Pareja estable).

[50] Rijavec/Kraljic, Slowenien, in: Scherpe/Yassari (Fn 43), 375 ff.; Novak, Rechtsregeln für nichteheliches Zusammenleben in Slowenien, in: Kroppenberg/Schwab/Henrich/Gottwald (Fn 22), 265 ff. – W. Nachw. bei Martiny, Erbrechtliche Stellung von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im europäischen Vergleich, FPR 2010, 399 ff.

[51] Siehe Röthel, StAZ 2006, 34 (35); Jänterä-Jareborg, in: Kroppenberg/Schwab/Henrich/Gottwald (Fn 22), 207 (214 ff.).

[52] Dazu Röthel, StAZ 2006, 34 (35 f.).

[53] Näher Martiny, FPR 2010, 399 ff.

[54] In Frankreich in Art. 515-8 Code civil gesetzlich klar gestellt. Ebenso etwa section 172 (1) des irischen Civil Partnership and Certain Rights and Obligations of Cohabitants Act 2010 (Number 24 of 2010).

[55] Dazu Dethloff, ZKJ 2009, 141 ff.

[56] EGMR v. 3.12.2009 – 22028/04 (Za...