FF 09/2020, Bedeutsame Entscheidungen zum Unterhaltsverf ... / C. Entscheidungen zu einzelnen Unterhaltsrechtsverhältnissen

I. Unterhaltsrechtsverhältnis des minderjährigen Kindes

1. Bedarfsbemessung

a) Kranken- und Pflegeversicherung

Der Anspruch auf eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung gehört zum angemessenen Lebensbedarf eines Kindes. Die privaten Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes für die Zeit seiner Minderjährigkeit sind allein vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu tragen.^[18] Diese Rechtsprechung, die in den Unterhaltsgrundsätzen des OLG Frankfurt – dort Nr. 11.1. – enthalten ist, hat das OLG Frankfurt^[19] in einer neueren Entscheidung noch einmal bekräftigt. Dies dürfte im Blick zu behalten sein, wenngleich die Problematik infolge der vielfach bestehenden Familienmitversicherung nicht so häufig auftreten dürfte.

[18] BGH, Beschl. v. 7.2.2018 – XII ZB 338/17, NJW-RR 2018, 579 = FamRZ 2018, 681 = FF 2018, 206 m. Anm. Graba.

[19] Beschl. v. 14.6.19 – 8 UF 25/18, NZFam 2019, 1054 m. Anm. Schwamb = FamRZ 2020, 584 nur LS.

b) Mehrbedarf durch Kosten der Kindesbetreuung

In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Rechtsprechung des BGH^[20] zur Qualifizierung von Kosten der Kindesbetreuung aufgegriffen. Danach stellen die Kosten für eine Nachmittagsbetreuung, für die es an substantiiertem Vortrag für ein besonders ausgerichtetes pädagogisches Konzept fehlt, keinen Mehrbedarf des Kindes dar.^[21]

[20] Beschl. v. 4.10.2017 – XII ZB 55/17, FamRZ 2018, 23 m. Anm. Born = NZFam 2017,1101 m. Anm. Löhnig = FF 2018, 26 m. Anm. Bömelburg.

[21] OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.6.2019 – 8 UF 25/18, NZFam 2019, 1054.

2. Leistungsfähigkeit der Eltern

a) Wohnvorteil des barunterhaltspflichtigen Elternteils

Im Rahmen der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind ist die Höhe des Wohnwertes grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete zu bemessen; ein anderes gilt nur ausnahmsweise dann, wenn der Unterhaltspflichtige die Immobilie veräußern will und ihm deswegen eine Vermietung nicht zugemutet werden kann.^[22] Davon ist auch das OLG Frankfurt ausgegangen.^[23] Es hat sich sodann auch der Rechtsprechung des BGH zum Abzug von Zins- und Tilgungsleistungen angeschlossen, die dieser zum Elternunterhalt entwickelt hat. Der BGH hat zum Elternunterhalt entschieden,^[24] dass neben den Zinsen die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abziehbar sind, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert. Der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil kann – bei einer entsprechenden Vorsorgelücke – im Rahmen der sekundären Altersvorsorge auf die Altersvorsorgequote von 5 % des Bruttoeinkommens des Elternunterhaltspflichtigen angerechnet werden. Dies gilt auch beim Kindesunterhalt, solange und soweit der Mindestkindesunterhalt des minderjährigen Kindes gedeckt ist.

[22] BGH, Beschl. v.19.3.2014 – XII ZB 367/12, NJW 2014, 1531 = FamRZ 2014, 923 m. Anm. Götz.

[23] OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.6.19 – 8 UF 25/18, NZFam 2019, 1054 = FamRZ 2020, 584 nur LS.

[24] BGH, Beschl. v.18.1.2017 – XII ZB 118/16, NJW 2017, 1169 m. Anm. Reinken = FamRZ 2017, 1506 m. Anm. Hauß = FF 2017, 321 m. Anm. Engels.

b) Abzugsfähigkeit von Schulden

Die Abzugsfähigkeit von Schulden ist in allen Unterhaltsfällen zum Minderjährigenunterhalt und zum Unterhalt eines privilegiert volljährigen Kindes besonders diskussionswürdig. Es verlangt von dem Unterhaltspflichtigen, will er den Abzug der Schuldraten durchsetzen, substantiierten und umfassenden Vortrag zur Schuldverpflichtung.

Der BGH verwirft die Auffassung, dass im Rahmen der Leistungsfähigkeit anderweitige – nicht unterhaltsrechtliche – Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen in der Regel nur bis zur Höhe des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO zu berücksichtigen sind, wenn der Unterhaltspflichtige den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder aus anderen Mitteln nicht decken kann. Er hebt vielmehr auf seine bisherigen Grundsätze ab. Ob allgemein Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Bestimmung seiner Leistungsfähigkeit einschränkend zu berücksichtigen sind, kann nur im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem Ermessen entschieden werden. Insoweit sind insbesondere der Zweck der Verbindlichkeit, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltspflichtigen von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeit von Bedeutung, die Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherzustellen.

Minderjährige Kinder müssen sich dabei grundsätzlich auch diejenigen Kreditverbindlichkeiten entgegenhalten lassen, die in der Zeit des Zusammenlebens der Eltern zum Zwecke gemeinsamer Lebensführung – und nicht nur zur Wahrnehmung persönlicher Bedürfnisse des Unterhaltspflichtigen – eingegangen worden sind.

Weil sie aber jedenfalls bis zum Ende ihrer Schulpflicht keine Möglichkeit haben, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs beizutragen, und auf die Entstehung der von den Eltern aufgenommenen Schulden keinen Einfluss nehmen konnten, wird die Billigkeitsabwägung bei ihnen im Allgemeinen dazu führen, dass wenigstens der Mindestunterhalt zu zahlen ist, soweit dies nicht nur auf Kosten ei...