FF 09/2022, Berechnung des Kindesunterhalts mit Mehr- un ... / Sachverhalt

Tatbestand: [1] Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt.

[2] Die Antragstellerin zu 1 (im Folgenden: Mutter) und der Antragsgegner (im Folgenden: Vater) sind miteinander verheiratet, leben aber seit dem 1.8.2016 getrennt. Aus der Ehe gingen die Kinder F. (geb. am 1.9.2002; die Antragstellerin zu 2), N. (geb. am 1.4.2005) und Na. (geb. am 17.1.2007) hervor. Sie leben seit der Trennung in einer Immobilie, die zu 60 % im Miteigentum des Vaters und zu 40 % im Miteigentum der Mutter steht. Weder Ehegattenunterhalt noch Nutzungsentschädigung werden verlangt oder gezahlt.

[3] Mit Jugendamtsurkunden vom 23.3.2017 verpflichtete sich der Vater, für die Kinder ab dem 1.4.2016 115 % des Mindestunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen.

[4] Die Mutter hat die Abänderung der Jugendamtsurkunden dahin begehrt, dass jeweils 128 % des Mindestunterhalts der Düsseldorfer Tabelle ab dem 1.8.2016 zu zahlen sind. Zudem hat sie für F. und N. Mehr- und für Na. Sonderbedarf wegen einer kieferorthopädischen Behandlung geltend gemacht.

[5] F. und N. nehmen seit dem Jahr 2012 an einer Förderung für die deutsche Sprache sowie für Fremdsprachen (Englisch) teil. Bei N. bestand im Jahre 2015 zudem eine Lese- und Rechtschreibschwäche. Insoweit fielen für F. von April 2017 bis Januar 2018 monatlich 192 EUR an. Ab Februar 2018 reduzierte sich der Betrag bei F. auf 119 EUR, da sie die Förderung in der deutschen Sprache nicht mehr benötigte. Die Förderung endete bei F. am 30.6.2019. Für N. fielen im Zeitraum von April 2017 bis Februar 2018 monatlich 192 EUR an, ab Februar 2018 beläuft sich der Betrag für N.s Förderung auf 199 EUR. Na. befindet sich in kieferorthopädischer Behandlung, durch die wegen der Verwendung sogenannter Speed Brackets voraussichtlich Kosten in Höhe von 2.170 EUR entstehen, die durch die Krankenversicherung nicht abgedeckt sind.

[6] Der Vater ist als Bundesbeamter in der Informationstechnik, die Mutter ist in Teilzeit mit 25 Stunden wöchentlich beruflich tätig.

[7] Das Amtsgericht hat die Abänderungsanträge abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat durch den Einzelrichter den amtsgerichtlichen Beschluss dahin abgeändert, dass es dem Vater aufgegeben hat, an die Mutter für das Kind F. über den in der Urkunde des Jugendamts titulierten Unterhalt hinaus rückständigen Mehrbedarf von 1.602,33 EUR für den Zeitraum von April 2017 bis zum Juni 2019 und für das Kind N. über den in der Urkunde des Jugendamts titulierten Unterhalt hinaus rückständigen Mehrbedarf von 2.851,67 EUR für den Zeitraum von April 2017 bis zum Juni 2020 sowie ab Juli 2020 monatlich 66,33 EUR zu zahlen. Ferner hat es festgestellt, dass der Vater verpflichtet ist, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommenen Kosten der kieferorthopädischen Behandlung des Kindes Na. gemäß Behandlungsplan vom 6.6.2017 in Höhe von einem Drittel zu tragen. Im Übrigen hat das Oberlandesgericht die Beschwerdeanträge der Mutter, also auf Höherstufung des Tabellenunterhalts auf 128 % und weitergehende Übernahme des Mehr- und Sonderbedarfs durch den Vater, zurückgewiesen.

[8] Die Mutter und die Antragstellerin zu 2, nachdem sie volljährig geworden ist, verfolgen mit den zugelassenen Rechtsbeschwerden ihre vor dem Oberlandesgericht gestellten Anträge weiter.