FF 09/2023, Der elektronische Rechtsverkehr in Familiens ... / III. Anwendungsbereich

Der Gesetzgeber hat den Anwendungsbereich für die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs sowohl in persönlicher als auch in sachlicher Hinsicht eng umgrenzt. So besteht insbesondere für eine Naturalpartei keine aktive Nutzungspflicht. Ihr steht der elektronische Rechtsverkehr aber fakultativ zur Verfügung.^[38]

[38] Biallaß in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 2. Aufl. 2022, § 14b FamFG Rn 44. A.A. Ahn-Roth in: Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl. 2023, § 14b FamFG Rn 12, die mit Verweis auf Burschel/Perleberg-Kölbel in: BeckOK FamFG, 45. Ed. 2023, § 14b FamFG Rn 7 konstatiert, dass Privatpersonen nicht "die Möglichkeit [haben], ihre Anträge über den elektronischen Rechtsverkehr einzureichen". Sie könnten diese aber per einfacher E-Mail bei Gericht anbringen. Burschel/Perleberg-Kölbel in: BeckOK FamFG, 45. Ed. 2023, § 14b FamFG Rn 7 stellen indes fest, dass es Privatpersonen nach wie vor versagt bleibt, "Schriftsätze oder sonstige Erklärungen per E-Mail wirksam an das Gericht zu übermitteln."

1. Persönlicher Anwendungsbereich

a) Allgemeines

In Ehesachen (§ 121 FamFG) und Familienstreitsachen (§ 112 FamFG) trifft die aktive Nutzungspflicht Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse, § 130d Satz 1 ZPO. Im Familienrecht spielen Jugendämter als Behörden eine wichtige Rolle.^[39] Im Anwendungsbereich von § 14b FamFG bezieht sich die aktive Nutzungspflicht zusätzlich auf Notare. Mit anderen Worten: Im Anwendungsbereich von § 130d ZPO trifft Notare keine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs, im Anwendungsbereich von § 14b FamFG hingegen schon.^[40] Praktische Bedeutung hat die aktive Nutzungspflicht für Notare in Familiensachen besonders in Adoptionssachen, vgl. §§ 111 Nr. 4, 186 ff. FamFG.^[41] Außerhalb des Anwendungsbereichs der aktiven Nutzungspflicht besteht für sonstige Akteure auf freiwilliger Basis die Möglichkeit, den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen. In diesem Sinne haben beispielsweise nicht-anwaltliche Betreuer und nicht-anwaltliche Verfahrenspfleger eine Wahlmöglichkeit.^[42]

[39] Vgl. zum elektronischen Rechtsverkehr und besonderen Anforderungen für die Jugendämter Walther, JAmt 2021, 598 ff.

[40] D. Müller/J. Müller, FamRZ 2022, 1169. Für eine analoge Anwendung von § 130d ZPO auf Notare fehlt es schon an einer planwidrigen Regelungslücke, vgl. DNotI-Report 4/2022, 25, 26.

[41] So Fritzsche, NZFam 2022, 1, 2.

[42] Sternal in: Sternal, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 14b FamFG Rn 10.

b) Verfahren ohne Anwaltszwang

Auch bei Verfahren, bei denen kein Anwaltszwang besteht, ist der Anwendungsbereich der aktiven Nutzungspflicht für den elektronischen Rechtsverkehr nach § 14b Abs. 1 Satz 1 FamFG bzw. § 130d Satz 1 ZPO eröffnet.^[43] Dass der Schriftsatz auch von der Partei selbst hätte übermittelt werden können und die Partei keine Verpflichtung zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs trifft, ändert nichts daran, dass professionelle Einreicher zur Übermittlung als elektronisches Dokument verpflichtet sind.

[43] So OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.3.2022 – 5 WF 11/22, juris Rn 18; Biallaß, FuR 2023, 100, 101. Kritisch zu der Entscheidung des OLG Frankfurt Toussaint, FD-ZVR 2022, 451337, allerdings verbunden mit der Empfehlung für die Praxis, es auf die "Klärung dieser interessanten Rechtsfrage […] nicht ankommen" zu lassen, "sondern stets den elektronischen Übermittlungsweg" zu nutzen.

c) Selbstvertretung

Es wird diskutiert, inwiefern einen Rechtsanwalt die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs im Falle der Selbstvertretung betrifft.^[44] Insofern stellt sich die Frage, ob die aktive Nutzungspflicht auch dann besteht, wenn ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit als Privatperson auftritt. Überwiegend wird eine differenzierte Betrachtungsweise vorgeschlagen: Sollte der Rechtsanwalt nicht zwischen seinem Beruf und seiner Stellung als Privatperson differenzieren, sei eine aktive Nutzungspflicht zu bejahen. Für den Fall, dass der Rechtsanwalt hingegen rein privat tätig sei und auch nicht auf seine berufliche Stellung hinweise, treffe ihn keine aktive Nutzungspflicht.^[45] Auf dieser Basis dürfte dann auch die Konstellation einzuordnen sein, in der sich ein Rechtsanwalt in Ehe- und Familienstreitsachen selbst vertritt. Hier trifft den Rechtsanwalt die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs, weil der Rechtsanwalt in diesem Fall in eigener Sache als Rechtsanwalt auftritt (vgl. § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 78 Abs. 4 ZPO).^[46]

[44] Vgl. zu dieser Problematik z.B. VG Berlin, Beschl. v. 5.5.2022 – 12 L 25/22, juris Rn 21.

[45] VG Berlin, Beschl. v. 5.5.2022 – 12 L 25/22, juris Rn 21; Ahn-Roth in: Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl. 2023, § 14b FamFG Rn 5; Sternal in: Sternal, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 14b FamFG Rn 8.

[46] Fritzsche, NZFam 2022, 1, 3; D. Müller/J. Müller, FamRZ 2022, 1169 f.

d) Tätigkeit als Verfahrensbeistand oder -pfleger, Vormund, Pfleger, Betreuer

Umstritten ist, ob die aktive Nutzungspflicht nur die anwaltliche Tätigkeit des Rechtsanwalts betrifft oder ob sie aufgrund der Zugehörigkeit zu der Berufsgruppe ...