FF 10/2009, Ehesachen (und Lebenspartnerschaftssachen) i ... / IV. Scheidungssachen

In Scheidungssachen selbst ist zwischen dem Scheidungsantrag und dem Folgesachenantrag zu unterscheiden:

1. Der Scheidungsantrag

In Scheidungssachen ergibt sich der Gegenstand des erhobenen Anspruchs bereits aus dem Scheidungsantrag selbst, so dass darüber hinausgehende weitere Angabe des Gegenstandes nicht erforderlich ist. Allerdings sind die Voraussetzungen des Scheiterns der Ehe darzulegen. Ein mangelnder Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung korrigiert werden.^[64] Wird dem gerichtlichen Hinweis nicht Folge geleistet, ist er als unzulässig abzuweisen.

[64] Roßmann, Taktik im neuen familiengerichtlichen Verfahren, Rn 537.

2. Der Folgesachenantrag

Der Folgesachenantrag ist durch das 1. EheRG neu eingeführt und durch das FamFG modifiziert worden.

Erforderlich für das Vorliegen einer Folgesache ist, dass es sich hierbei um eine andere Familiensache handelt, die von ihrem Gegenstand her eine Entscheidung gerade für den Fall der Scheidung erlaubt. In Betracht kommen nur die enumerativ abschließend aufgezählten Folgesachen des § 137 Abs. 2 Nr. 1–4 FamFG.

Danach kann nur in Folgesachen des § 137 Abs. 2 FamFG der Antrag auf Durchführung von Folgesachen spätestens 2 Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache^[65] gestellt werden. Verhandelt das Gericht in mehreren Terminen über die Scheidungssache, ist für die Zwei-Wochenfrist der letzte Termin ausschlaggebend.^[66] Durch die Einhaltung der Zwei-Wochenfrist soll ein taktisch motiviertes kurzfristiges Anhängigmachen von Familiensachen als Folgesachen vermieden werden.^[67] Da aber die Terminierung von dem Terminsstand des einzelnen Richters abhängt, besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Ladung zum Termin genau 2 Wochen vor diesem Termin eintrifft, so dass die Zwei-Wochenfrist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG nicht mehr eingehalten werden kann.^[68] Um den Beteiligten die Vorteile des Verbundverfahrens zu erhalten – Schutz des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten und Entgegenwirken übereilter Scheidungsentschlüsse^[69] – schlägt Rakete-Dombek im Hinblick auf § 32 Abs. 2 FamFG, der bestimmt, dass zwischen der Ladung und dem Termin eine angemessene Frist liegen soll, vor, dass die Ladungsfrist für den ersten Termin in einer Scheidungssache mindestens auf 4 Wochen verlängert wird.^[70]

Trotz alledem lässt sich die Verfahrensverzögerung nicht immer vermeiden. Denn derjenige Ehegatte, der das Verfahren verzögern will, kann, wenn minderjährige Kinder vorhanden sind, das Verfahren durch den Antrag auf Durchführung der Kindschaftssachen verzögern.^[71] Denn in den Kindschaftssachen des § 137 Abs. 3 FamFG,^[72] die nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch auf Antrag in den Verbund aufgenommen werden,^[73] gilt die Zwei-Wochenfrist nicht. Sie werden nur dann zu Folgesachen, wenn Gründe des Kindeswohls nicht entgegenstehen.

[65] Ist der Antrag verspätet, gelangen die Folgesachen nicht in den Verbund, Rakete-Dombek, FF 2009, 1. Nach Ansicht von Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 137 FamFG Rn 10, muss das FamG den verspäteten Antrag als selbständige Familiensache behandeln. Das ist m.E. unzutreffend. Vielmehr muss der verspätete Antrag als unzulässig abgewiesen werden. Denn der nacheheliche Unterhaltsanspruch z.B. kann erst ab Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht werden. Vorher besteht der Anspruch nicht.

[66] Stockmann, NJ 2009, 141, 147.

[67] Löhnig, FamRZ 2009, 737, 738.

[68] Rakete-Dombek, FPR 2009, 16, 19; Fölsch, a.a.O., § 3 Rn 58. Die Vorschrift des § 32 Abs. 2 FamFG, die eine angemessene Frist zwischen Ladung und Termin vorsieht, ist in Ehesachen nicht anwendbar, § 113 Abs. 1 FamFG. Somit gilt die Vorschrift des § 217 ZPO, nach der eine Ladungsfrist von einer Woche genügt. Damit kann aber der Richter die Einreichung von Folgesachenanträgen durch kurze Ladungsfristen unmöglich machen, Roßmann, Taktik im neuen familiengerichtlichen Verfahren, Rn 727.

[69] BT-Drucks 16/6308, S. 229.

[70] Rakete-Dombek, FPR 2009, 16, 19. Vgl. in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen von Fölsch, a.a.O., § 3 Rn 58 und Löhnig, FamRZ 2009, 737, 738.

[71] Garbe/Ullrich, a.a.O., § 2 Rn 127. Die Verfahrensverzögerung kann auch bei der Folgesache Versorgungsausgleich eintreten, wenn bestimmte Anträge gestellt werden.

[72] Abweichend von § 640 Abs. 2 ZPO a.F. sind Klagen zur Vaterschaftsteststellung oder –anfechtung und der Streit über die Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung nicht mehr Kindschaftssachen. Diese Sachen bezeichnet § 169 FamFG als Abstammungssachen, die in den §§ 169 ff. FamFG geregelt sind. Kindschaftssachen sind nach neuem Sprachgebrauch lediglich die in § 151 FamFG enumerativ aufgezählten Verfahren. Nicht alle dort aufgeführten Kindschaftssachen sind verbundfähig. Sie werden auch nicht mehr kraft Gesetzes in den Verbund aufgenommen, sondern bedürfen eines ausdrücklichen Antrages, § 137 Abs. 3 FamFG.

[73] Löhnig, FamRZ 2009, 737, 738; Jungbauer, JurBüro 2009, 453, 454. Wird kein ausdrücklicher Antrag gestellt, die Kindschaftssache in den Verbund a...