FF 10/2012, Nachträgliche Begrenzung des Unterhalts im A ... / 1. Warum überhaupt Präklusion?

Die gegen ein Urteil gerichtete Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO (die hier noch aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des FamFG stammte) und der heutige Abänderungsantrag gemäß § 238 FamFG haben eine identische Einschränkung, jeweils im Abs. 2, geregelt: Bei gerichtlichen Entscheidungen darf die begehrte Abänderung nur auf Umstände gestützt werden, die nach der letzten Tatsachenverhandlung des Vorverfahrens entstanden sind.^[2] Das ist eine Folge der Rechtskraft, die es bei Gerichtsentscheidungen nicht zulässt, nachträglich Umstände geltend zu machen, die schon im Ausgangsverfahren hätten geltend gemacht werden können; die Abänderung einer Gerichtsentscheidung durchbricht die Rechtskraft, so dass die Hürden hoch liegen müssen. In Rn 14 bekräftigt der BGH nunmehr, das gelte unabhängig davon, ob der Beteiligte, der jetzt eine Abänderung verlange, im vorangegangenen Verfahren auf der Aktiv- oder der Passivseite gestanden habe; jeder Beteiligte müsse unabhängig von seiner Parteirolle seinen Standpunkt umfassend vortragen.

Somit darf in einem Abänderungsverfahren auch nur geprüft werden, ob die nachhaltig geänderten Umstände auf der Basis der abzuändernden Entscheidung^[3] zu einer wesentlichen Änderung der Unterhaltsverpflichtung führen. Rechtsfehler in dem abzuändernden Titel können deshalb über einen Abänderungsantrag nicht korrigiert werden; vielmehr muss die dem abzuändernden Titel zugrunde liegende rechtliche Bewertung übernommen und es darf nur gefragt werden, ob die geänderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse^[4] bei gleicher Rechtsanwendung zu einer Änderung des Unterhalts führen.^[5] Nur wenn sich nicht mehr feststellen lässt, welche tatsächlichen Verhältnisse und welcher Rechenweg zu dem abzuändernden Titel geführt haben, kann der Unterhalt ausnahmsweise ohne Bindung an den alten Titel neu festgesetzt werden.^[6]

Wenn allerdings die Abänderung einer in einem Vergleich oder in einer vollstreckbaren Urkunde titulierten Verpflichtung^[7] geltend gemacht wird, gilt heute § 239 FamFG, womit die materiell-rechtlichen Folgen einer Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB geltend gemacht werden. Insoweit kommt es also nicht darauf an, ob sich nachträglich ein Umstand wesentlich verändert hat.^[8] Der Abänderungsantrag gemäß § 239 FamFG kann sogar auf Umstände gestützt werden, die bereits vor der Entstehung des Titels lagen.^[9] Allerdings sieht es der BGH als treuwidrig an, wenn schon kurz nach dem Vergleichsabschluss eine Abänderung verlangt wird.^[10]

[2] BGH FamRZ 2010, 111 Rn 17. Für den Fall, dass der letzten Tatsachenverhandlung im Vorprozess eine Versäumnisentscheidung gefolgt ist, kommt hinzu, dass der Umstand auch nicht durch einen Einspruch geltend gemacht werden konnte.

[3] In § 323 Abs. 4 ZPO und in § 238 Abs. 4 FamFG heißt es übereinstimmend, es sei "die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen".

[4] Auch eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, z.B. früher zur Anrechnungs- und Differenzmethode sowie jetzt zur Verwerfung der Drittelmethode des BGH (BVerfG FamRZ 2011, 437) kann bei einem Vergleich (BGH FamRZ 2001, 1687, und 2004, 1356) und auch bei einer gerichtlichen Entscheidung (BGH FamRZ 2003, 848, 852) eine Abänderung rechtfertigen.

[5] BGH NJW 2012, 384 Rn 15.

[6] BGH FF 2010, 119 mit Anm. Bosch.

[7] Auch der Gläubiger aus einem vollstreckbaren notariellen oder gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII vor dem Jugendamt erklärten Anerkenntnis kann einen Abänderungsantrag stellen, und zwar ohne Bindung an irgendwelche Grundlagen des Titels; für den Schuldner ist in diesem Fall ein Abänderungsantrag oder der negative Feststellungsantrag nur möglich, wenn sich wesentliche Umstände nach dem Anerkenntnis verändert haben, BGH FamRZ 2011, 1041.

[8] BGH FamRZ 2010, 1238 Rn 12.

[9] BGH FamRZ 1984, 997.

[10] BGH FamRZ 2010, 1238 Rn 27, wo allerdings nicht geklärt wird, was als "kurz" anzusehen ist.