FF 10/2014, Die geänderten Vorschriften zur Prozesskoste ... / I. Pflicht zur Mitteilung von wesentlichen Verbesserungen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei

Die Rechtsprechung lehnte bisher eine Verpflichtung der bedürftigen Partei ab, unaufgefordert dem Gericht über eine Verbesserung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berichten.^[37] Nunmehr ist die bedürftige Partei ausdrücklich verpflichtet, wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Diese Mitteilung ist formlos möglich. Da es sich um schlichte Mitteilungspflichten handeln, die keine sehr umfangreichen Prüfungen voraussetzen, wird ein Zeitraum von 2 Wochen als angemessen angesehen.^[38]

[37] Vgl. OLG Bamberg JurBüro 1993, 232 m.w.N.; OLG München FamRZ 1992, 702.

[38] Götsche/Nickel, FamRB 2013, 403, 410.

1. Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei

a) Verbesserungen des Einkommens

Zu denken ist in der Praxis einmal an Verbesserungen des Einkommens:

▪	höheres Gehalt, z.B. bei Ausweitung der Erwerbstätigkeit
▪	Gehaltsnachzahlungen, Prämien, Bonuszahlungen
▪	zusätzliches Einkommen aus einer weiteren Tätigkeit
▪	Einkommen aufgrund der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
▪	auch erhaltene Unterhaltszahlungen
▪	Steuerrückzahlungen.

Aus § 120a Abs. 2 S. 2 ZPO ergibt sich, dass auch der Wegfall abzugsfähiger Belastungen unaufgefordert mitgeteilt werden muss, wenn die Wesentlichkeitsgrenze^[39] überschritten ist.

Relevant sind damit auch geringere Ausgaben wie z.B.^[40]

▪	Auslaufen der Kreditraten
▪	Auslaufen der Prozesskostenhilfe-Raten aus früheren Verfahren
▪	Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern oder der Ehefrau
▪	geringere Miete
▪	geringere Fahrtkosten aufgrund eines Wohnungswechsels.

[39] Zur Definition der Wesentlichkeit siehe unten bei Fn 44.

[40] Zimmermann, Prozesskostenhilfe, Rn 405 m.w.N.; Jungbauer, Die Reform der PKH, 2014, Rn 44.

aa) Keine Berücksichtigung zukünftiger Veränderungen bereits in der Bewilligungsentscheidung

Dabei ist das Gericht nicht gehalten, bereits in seiner Erstentscheidung quasi vorausschauend eine Zahlungspflicht im Hinblick auf die zukünftig wegfallenden Belastungen anzuordnen.

Bei der Prozesskostenhilfe-Entscheidung legt das Gericht die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Entscheidung zugrunde. Anders als bei der Unterhaltsfestsetzung für zukünftige Zeiträume wird keine Prognose der wirtschaftlichen Verhältnisse für die Zukunft vorgenommen. Daher kommt es bei der Bewilligungsentscheidung allein auf die zu diesem Zeitpunkt bestehende Belastung durch eine Kreditrate an. Besteht diese Belastung nicht mehr, kann die Bewilligungsentscheidung aufgehoben werden, ohne dass – wie bei einer Unterhaltsfestsetzung – ein Präklusionseinwand gem. § 238 FamFG entgegengehalten werden kann.

Zudem kann das Gericht bei seiner Erstentscheidung nicht absehen, ob der Beteiligte z.B. seinen Kredit nach der regulären Laufzeit tatsächlich pflichtgemäß abgezahlt hat oder ob sich dieser Zeitpunkt durch zwischenzeitliche Zahlungsunterbrechungen weiter hinausgeschoben hat. Eine – mitteilungspflichtige – Veränderung ist also immer dann gegeben, wenn zu einem späteren Zeitpunkt keine oder eine wesentlich geringere mtl. Rate mehr gezahlt wird.

bb) Keine automatische Berücksichtigung später neu aufgenommener Schulden

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass Schulden, die nach Verfahrenseinleitung aufgenommen werden, grds. keine Berücksichtigung finden können.^[41] Die Regelungen der Verfahrenskostenhilfe begünstigen den rechtssuchenden Bürger, soweit dieser sich aufgrund früherer, in Unkenntnis des gerichtlichen Verfahrens^[42] aufgenommener Schulden in einer finanziellen Zwangslage befindet, ohne dass es auf den Grund der Schuldenaufnahme ankommt. Werden Verpflichtungen dagegen erst nach Beginn des gerichtlichen Verfahrens eingegangen, so sind diese grds. nicht abzugsfähig, da der Betroffene sich von diesem Zeitpunkt an in seiner Lebensführung auf das gerichtliche Verfahren und die damit verbundenen Belastungen einstellen muss.^[43]

Da die im Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung unvermeidbare und daher berücksichtigte Zwangslage beendet ist, nachdem die seinerzeit akzeptierten Schulden entsprechend dem mit der Bank vereinbarten Tilgungsplan abbezahlt worden sind, besteht keine Rechtfertigung mehr dafür, die Aufnahme nicht zwingend notwendiger Neuschulden ebenso zu begünstigen. Ausnahmen können nur für absolut zwingende und unabwendbare Schuldenaufnahmen gelten,^[44] wobei strenge Maßstäbe auch an die Darlegungslast anzulegen sind.^[45]

[41] Götsche, in: Horndasch/Viefhues, FamFG, 2014, Anh. zu § 76 FamFG Rn 93 m.w.N.; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, § 114 Rn 10 m.w.N.; HK-ZPO/Pukall, 2013, § 115 Rn 26 m.w.N.

[42] Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, § 115 Rn 14 m.w.N.

[43] Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 6. Aufl. 2012, Rn 294 m.w.N.

[44] Götsche, in: Horndasch/Viefhues, FamFG, 2014, Anh. zu § 76 FamFG Rn 93 m.w.N.; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 6. Aufl. 2012, Rn 294 m.w.N.

[45] Götsche, in: Horndasch/Viefhues, FamFG, 2014, Anh. zu § 76 FamFG Rn 93 m.w.N.

b) Verbesserungen der Vermögensverhältnisse

Auch die Verbesserungen der Vermögensverhältnisse muss mitgeteilt werden:

▪	Zahlungen von Zugewinnausgleich
▪	das – in diesem Verfahren – erfolgreich eingeklagte Geld ("das Erlangte")[46]
▪	das in einem späteren Verfahren erfolgreich ...