FF 10/2024, Die neuesten Entwicklungen im Unterhaltsrech ... / 2. Wechselmodell

a) Definition des Wechselmodells

Das Wechselmodell ist in der Rechtsprechung des BGH dahin definiert, dass beide Eltern einen annähernd gleichen Anteil an der Betreuung des Kindes übernommen haben.^[30] Das ist regelmäßig der Fall, wenn das Kind im wöchentlichen Wechsel von dem einen oder anderen Elternteil in dessen Wohnung betreut wird. Denn dann haben sie auch die Betreuungszeit hälftig unter ihnen aufgeteilt.^[31] Allerdings verlangt das Wechselmodell neben der hälftigen zeitlichen Aufteilung auch eine annähernd hälftige Betreuungsleistung, was sicher nicht der Fall wäre, wenn das Kind 8 Stunden schulisch gebunden wäre und von der weiteren Zeit 8 Stunden tagsüber bei einem Elternteil und weitere 8 Stunden zum Schlafen bei dem anderen Elternteil wohnen würde.^[32] Eine hälftige Aufteilung der Betreuungsleistungen liegt demgegenüber regelmäßig vor, wenn das Kind im wöchentlichen Wechsel von dem einen und dem anderen Elternteil betreut wird.

[30] BGH, Urt. v. 28.2.2007 – XII ZR 161/04, FamRZ 2007, 707, 708 f. und v. 21.12.2005 – XII ZR 126/03, FamRZ 2006, 1015, 1017.

[31] Vgl. BGH, Beschl. v. 12.3.2014 – XII ZR 234/13, FamRZ 2014, 917 Rn 16 ff.

[32] BGH, Beschl. v. 12.3.2014 – XII ZR 234/13, FamRZ 2014, 917 Rn 20 f.

b) Unterhalt im Wechselmodell

Wenn die Eltern ein echtes Wechselmodell mit entsprechender Auswirkung auf den Kindesunterhalt vereinbart haben,^[33] schulden sie dem Kind – wie einem volljährigen Kind – zusätzlichen Barunterhalt gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. In solchen Fällen bemisst sich der Bedarf des Kindes ebenfalls nach den Einkommensverhältnissen beider barunterhaltspflichtiger Eltern. Hinzu kommt ein zusätzlicher Bedarf, der durch die Besonderheiten des Wechselmodells entsteht, etwa für weitere Wohn- oder Fahrtkosten. Auf diesen Gesamtbedarf ist die auf den Barunterhalt der minderjährigen Kinder entfallende Hälfte des Kindergelds anzurechnen.^[34]

Bei der nachfolgenden Bemessung der Haftungsquote der ihren minderjährigen Kindern im Wechselmodell barunterhaltspflichtigen Eltern ist (wie beim Barunterhaltsanspruch volljähriger Kinder) vom unterhaltsrelevanten Einkommen zunächst der angemessene Selbstbehalt in Höhe von zurzeit 1.750 EUR abzuziehen. Denn nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB tritt die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern mit der Folge der Geltung des notwendigen Selbstbehalts nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist.^[35] Haften beide Eltern im Wechselmodell auch auf Barunterhalt, ist mit dem anderen Elternteil immer ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB vorhanden. Der Unterhalt ist dann also zunächst aus dem beiderseitigen Einkommen zu zahlen, das den angemessenen Selbstbehalt von derzeit 1.750 EUR übersteigt, bevor die Eltern für einen evtl. verbleibenden Restbedarf auf den notwendigen Selbstbehalt verwiesen werden.^[36]

Schuldet danach unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse monatlich etwa ein Elternteil 400 EUR und der andere Elternteil 200 EUR, ist es zulässig und ein sehr praktikabler Weg, wenn der geringer verdienende Elternteil nur die Hälfte der Unterhaltsdifferenz, in dem genannten Fall also ((400 – 200 =) 200/2 =) 100 EUR verlangt. Der besserverdienende Elternteil zahlt dann neben den 100 EUR, die er an den anderen Elternteil abführt, mit den verbleibenden 300 EUR die Hälfte des Unterhaltsbedarfs in seiner Betreuungszeit, während der andere Elternteil mit den erhaltenen 100 EUR und seinem eigenen Unterhalt die andere Hälfte des Unterhaltsbedarfs während seiner Betreuungszeit abdeckt. Für den Kindesunterhalt stehen dann bei jedem hälftig betreuenden Elternteil monatlich 300 EUR zur Verfügung.^[37] Dann müssen aber auch beide Eltern den anteiligen Bedarf des Kindes erfüllen, was in der Praxis durchaus zu Problemen führen kann.

Als Alternative bietet sich die Möglichkeit an, den jeweiligen Anteil der Unterhaltspflicht, in dem genannten Fall also 400 EUR von dem einen Elternteil und 200 EUR von dem anderen Elternteil auf ein Kinderkonto einzuzahlen, von dem dann nur Beträge zur Bedarfsdeckung des Kindes abgehoben werden dürfen. Wenn nur ein Elternteil für dieses Konto verfügungsbefugt ist, sollte zugleich geregelt werden, dass er dem anderen Elternteil auf Verlangen rechenschaftspflichtig ist.

[33] Vgl. insoweit BGH, Urt. v. 28.2.2007 – XII ZR 161/04, FamRZ 2007, 707.

[34] BGH v. 15.2.2017 – XII ZB 201/16, FamRZ 2017, 711 Rn 11 f.

[35] Zum betreuenden Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter vgl. BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn 39 ff.; zu Großeltern als andere unterhaltspflichtige Verwandte vgl. BGH, Beschl. v. 2.6.2021 – XII ZB 123/21 – zur Veröffentlichung bestimmt.

[36] Zur Berechnung des Kindesunterhalts beim Wechselmodell vgl. jetzt BGH, Beschl. v. 11.1.2017 – XII ZB 565/15, FamRZ 2017, 437 Rn 41 ff.; so auch zum Mehrbedarf Kindergartenkosten BGH, Urt. v. 26.11.2008 – XII ZR 65/07, FamRZ 2009, 962.

[37] BGH, Beschl. v. 11.1.2017 – XII ZB 565/15, FamRZ 2017, 437 Rn 44.

c) Aufteilung des Kindergelds im Wechselmodell

Na...