FF 10/2024, Die neuesten Entwicklungen im Unterhaltsrech ... / b) Beispiel

Beides lässt sich an dem folgenden Beispiel verdeutlichen:

aa) Unterhaltsbedarf des minderjährigen Kindes abgeleitet von beiden Eltern:

Gesamteinkommen (Mutter 2.250 EUR + Vater 3.750 EUR =)	6.000,00 EUR
Bedarf (DT 2. Altersgruppe / 11. Einkommensstufe) =	926,00 EUR
Abzüglich auf Barunterhalt entfallendes ½ Kindergeld	125,00 EUR
Verbleibender Barunterhaltsbedarf des Kindes:	801,00 EUR

bb) Auswirkung des Betreuungsanteils

§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB

Betreuungsanteil	Mutter 60 %	Vater 40 %
Barunterhaltspflicht insoweit	Mutter 40 %	Vater 60 %

cc) Auswirkung der Erwerbs- und Vermögensverhältnisse (Vollschicht)

§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB

Einkommen	Mutter: 2.250 EUR	Vater: 3.750,00 EUR
angemessener Selbstbehalt	– 1.750 EUR	– 1.750,00 EUR
verbleibendes Einkommen	500 EUR	2.000,00 EUR
	= 20 %	= 80 %

dd) Barunterhaltspflicht unter Berücksichtigung von Betreuungsanteil und Einkommen

Unterhaltspflicht der Mutter:	40 % + 20 % = 60 % / 2 =	30 %
Unterhaltspflicht des Vaters:	60 % + 80 % = 140 % / 2 =	70 %

Unterhaltsbeträge im Falle der Einrichtung eines Kinderkontos:

Vater	801 EUR x 70 % =	560,70 EUR
Mutter	801 EUR x 30 % =	240,30 EUR
Summe		801,00 EUR

Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass die so ermittelte Unterhaltspflicht jedes Elternteils nicht den Betrag überschreitet, den der Unterhaltspflichtige im Falle seiner alleinigen Barunterhaltspflicht auf der Grundlage seines Einkommens schulden würde. Das ist im Beispielsfall gegeben, weil sich der Unterhalt dann nach der 6. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle auf einen Bedarf von 581 EUR und abzüglich des hälftigen Kindergeldes (125 EUR) auf 456 EUR belaufen würde. Das schließt aber nur eine höhere Barunterhaltspflicht aus, wobei der Vater im vorliegenden Fall teilweise Naturalunterhalt und nur im Übrigen einen Barunterhalt als Ausgleichsanspruch des von beiden Eltern geschuldeten Barunterhalts schuldet. Das ergibt sich aus der folgenden Überlegung:

ee) Ausgleichsbeträge zwischen den Eltern im asymmetrischen Wechselmodell

Der sich mangels Einrichtung eines Kinderkontos ergebende Ausgleichsbetrag zwischen den Eltern ist in diesen Fällen nicht wie im Wechselmodell zu ermitteln. Denn dort hat jeder Elternteil das Kind zu Hälfte und benötigt deswegen auch den halben Barunterhalt. In den hier zu beurteilenden Fällen muss man deswegen zunächst ermitteln, welchen Barunterhalt jeder Elternteil für seine Betreuungszeit benötigt und dieses ins Verhältnis zu seiner Barunterhaltspflicht bringen. Das ergibt die folgende Berechnung:

Barunterhaltsbedarf des Kindes nach Abzug ½ KiG	801,00 EUR
Barunterhaltsbedarf bei der Mutter (60 %)	480,60 EUR
Barunterhaltsbedarf beim Vater (40 %)	320,40 EUR
Zusätzlicher Bedarf der Mutter (480,60 EUR – 240,30 EUR =)	240,30 EUR
Zusätzlicher Bedarf des Vaters (320,40 EUR – 560,70 EUR =)	– 240,30 EUR

Der Vater müsste der Mutter dann monatlich 240,30 EUR zahlen.