1. Die bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze
Hinsichtlich der Auseinandersetzung der Lebensgefährten ging die Rechtsprechung bisher davon aus, dass es sich um keine Rechtsgemeinschaft handelt und die von den Partnern zur Verwirklichung ihrer Gemeinschaft erbrachten Leistungen nicht gegeneinander auf- oder abgerechnet werden, sondern ersatzlos von demjenigen erbracht werden sollen, der gerade dazu in der Lage ist. Eine Ausnahme galt, wenn die Partner über die Lebensgemeinschaft hinaus eine gemeinsame Wertschöpfung betrieben haben und dabei von der Vorstellung ausgingen, dass ein Objekt, z.B. ein Haus oder eine Eigentumswohnung, nicht nur während des Zusammenlebens von beiden genutzt werden sollte, sondern ihnen wirtschaftlich gemeinsam gehören sollte. Hierbei sollte es nicht auf die formal-dingliche Zuordnung des Vermögensgegenstandes, sondern die Absicht der gemeinsamen Wertschöpfung ankommen. Eine Auseinandersetzung erfolgte sodann entsprechend den Liquidationsvorschriften des Rechts der BGB-Gesellschaft (§§ 730 ff. BGB). Der Ausgleichsanspruch ging auf Zahlung einer Geldsumme in Höhe des Wertanteils am gemeinsam Geschaffenen, der dem Beitragsanteil des berechtigten Partners entsprach.
2. Überblick über die neuen Ausgleichsgrundsätze
Der Bundesgerichtshof unterscheidet nunmehr drei Bereiche des Zusammenlebens, in denen unterschiedliche Ausgleichsgrundsätze gelten:
- Leistungen, die wie die Erfüllung der laufenden Unterhaltsbedürfnisse oder die Entrichtung der Miete für die gemeinsam benutzte Wohnung das Zusammenleben in der gewollten Art erst ermöglichen. Solche Leistungen werden im Bewusstsein erbracht, dass jeder Partner nach seinen Möglichkeiten zur Gemeinschaft beizutragen hat. Sie erfüllen den Unterhaltszweck und können nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht rückwirkend als zwecklos erachtet werden. Bezüglich dieser Leistungen findet ein Ausgleich nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht statt. Gemeinschaftsbezogene Zuwendungen sind dabei nicht nur Aufwendungen im Rahmen des täglichen Lebens. Gleichgestellt sind Leistungen desjenigen Partners, der nicht zu den laufenden Kosten beiträgt, sondern dafür größere Einmalzahlungen erbringt. Er kann insofern nicht besser gestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder der sonst erforderlich werdende Beiträge übernimmt.
Gehen Leistungen über das zur Ermöglichung des Zusammenlebens Erforderliche hinaus, wird einer diesbezüglichen Zuwendung eines Lebensgefährten an den anderen regelmäßig die Erwartung zugrunde liegen, dass die Gemeinschaft von Bestand sein wird. Soweit er hierauf tatsächlich für den Empfänger der Leistung erkennbar vertraut hat, ist dies schutzwürdig, so dass diesbezüglich Ausgleichsansprüche in Betracht kommen.
- Haben die Lebensgefährten diesbezüglich Regelungen getroffen, bestimmt sich der Ausgleich nach diesen Vereinbarungen. Es kann sich dabei um einen Partnerschaftsvertrag speziell für den Fall der Trennung handeln, ferner ebenso um Verträge, wie sie auch zwischen Fremden vereinbart werden. Beispiele sind Darlehensverträge, Arbeitsverträge und gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen.
- Wenn keine speziellen Vereinbarungen getroffen wurden, können sich nunmehr auch ohne diese Ausgleichsansprüche bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ergeben. Grundlage eines derartigen Anspruchs sind ein konkludent geschlossener Gesellschaftsvertrag, der Wegfall der Geschäftsgrundlage eines familienrechtlichen Vertrages und die Zweckverfehlungskondiktion.
Eine umfassende Gesamtauseinandersetzung nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die sämtliche während ihres Bestehens erbrachten Leistungen und Zuwendungen berücksichtigt, findet nach neuer Rechtsprechung weiterhin nicht statt.
3. Die gemeinsame Zweckverfehlung, insbesondere die Mitarbeit im Geschäft des Partners
Ein Ausgleich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen kann entgegen der früheren Rechtsprechung des BGH nicht mehr in entsprechender Anwendung der §§ 730 ff. BGB, sondern nur dann erfolgen, wenn ein ausdrücklich oder konkludent geschlossener Gesellschaftsvertrag vorliegt. Eine rein faktische Willensübereinstimmung reicht nicht aus. Keine Klarheit herrscht darüber, ob bereits durch das gemeinsame Wohnen und Wirtschaften eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts zustande kommt. Bei der Ehegatte...