FF 11/2013, "Lange Ehedauer" und Neufassung von § 1578b BGB

I. Einleitung

Mit der am 1. März 2013 in Kraft getretenen Änderung von § 1578b BGB^[2] wurde die erst am 21. Dezember 2007 durch die Unterhaltsrechtsreform eingeführte Bestimmung zur Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit geändert. Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform 2008 hat sich der Gesetzgeber damit erneut des nachehelichen Unterhaltsrechts angenommen und einen der "Ecksteine" der Unterhaltsrechtsreform, mit dem das nacheheliche Unterhaltsrecht stärker für Billigkeitserwägungen geöffnet werden sollte,^[3] nachjustiert.

Nach der schweren Geburt der Unterhaltsrechtsreform, dem heftigen Streit und den vielfältigen, oft sehr emotional geführten Diskussionen im Zuge ihrer Verabschiedung^[4] verwundert es nicht, dass auch die Novellierung des § 1578b BGB für neuen Zündstoff sorgt. Tatsächlich wurde die Erörterung in der Literatur alsbald wieder durch eine klare Frontstellung geprägt: Teilweise wurde herausgestrichen, bei der Neuregelung handele es sich lediglich um eine Klarstellung, die noch nicht einmal zwingend notwendig sei,^[5] wohingegen andere Stimmen in der Literatur meinten, ein "Zurückrudern des Gesetzgebers" und eine "Reform der Reform" erkennen zu können.^[6] Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages in der 17. Legislaturperiode, machte deutlich, dass es dem Gesetzgeber um eine Klarstellung ging und nicht um inhaltliche Änderungen des materiellen Unterhaltsrechts; sie sei erforderlich geworden, um die "entstandenen Unsicherheiten zu beseitigen."^[7]

Mit dem vorliegenden Beitrag soll untersucht werden, welche Unsicherheiten entstanden sind, die den Gesetzgeber veranlassten, sich so rasch erneut des Unterhaltsrechts anzunehmen; gleichzeitig soll versucht werden, auf diese Weise Hinweise für die Auslegung der Neuregelung aufzuzeigen.

[2] Geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts, BGBl 2013.I.273.

[3] Vgl. aus den Gesetzesmaterialien die allgemeine Begründung sowie die Einzelbegründung § 1578b BGB, BT-Drucks 16/1830, S. 14, 18 = Menne/Grundmann, Das neue Unterhaltsrecht (2008), 40, 60 sowie grundlegend Willutzki, in: Brühler Schriften zum Familienrecht (1984), 15 (16 ff.); Brudermüller, FF 2004, 101 ff.

[4] Vgl. nur Brudermüller, FF 2007, 121; Menne, ZFE 2008, 1.

[5] Vgl. Niepmann/Schwamb, NJW 2013, 2719 (2723); Erdrich, FamFR 2013, 361 (363); Born, NJW 2013, 561 (565); Graba, FamFR 2013, 49 ff., 51; Borth, FamRZ 2013, 165 ff.; Schlünder/Arpay, FPR 2013, 250 (252 f.); Finke, FF 2013, 293 (296 f.); Palandt/Brudermüller, BGB (72. Aufl. 2013), Nachträge 72. Aufl. 2013: § 1578b Ziff. 2a), 4, http://www.palandt.beck.de (abgefragt im September 2013); JurisPK-BGB/Clausius (6. Aufl. 2012), § 1578b BGB Rn 24.2 (Aktualisierung v. 11.3.2013; abgefragt im September 2013); Willutzki, ISUV-Report Nr. 135/März 2013, 4. Siehe auch Becker, FF 2013, 45: "Nichts ist von Dauer".

[6] Vgl. Burandt, FuR 2013, 61; Kemper, FamRB 2013, 20 f.; Horndasch, FuR 2013, 19 f.; Lohse, JAmt 2013, 298 (303); Rakete-Dombek, Editorial NJW 4/2013: "Schlingerndes Unterhaltsrecht: … eher wieder eine Lebensstandardgarantie, aber am reinen Zeitablauf der Ehedauer orientiert"; Vetter, BerlAnwBl 2013, 52 f.: "(Teil-) Reparatur der Unterhaltsrechtsreform"; Grziwotz, Legal Tribune Online v. 14.12.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7791 (abgefragt im Dezember 2012): "Traditionelles Modell zementiert".

[7] Vgl. Kauder/Schnitzler, FF 2013, 266 (267).

II. Gesetz und Gesetzgebungsverfahren

Bisheriges Recht - in Kraft vom 1. Januar 2008 bis zum 28. Februar 2013 -

Neues Recht - in Kraft seit 1. März 2013 -

§ 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit. (1) 1Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. 2Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. 3Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben. (2) … (3) …

§ 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit. (1) 1Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unte...