FF 11/2023, Faule Ausrede oder was?Einwände gegen die Le ... / II. Klassische Einwände gegen die Leistungsfähigkeit und deren Anerkennung

Bestimmte Einwendungen gegen die vom Unterhaltsberechtigten behauptete Leistungsfähigkeit des Pflichtigen werden immer wieder erhoben. Deren Anerkennungsfähigkeit und Stichhaltigkeit ist sodann im Einzelfall zu prüfen. Generell ist allerdings anzunehmen, dass nur kurzfristige Minderungen der Leistungsfähigkeit unbeachtlich sein können, zumal wenn sie vorhersehbar waren und finanzielle Vorsorge hätte getroffen werden können.^[22] Neben Arbeitsplatzverlust und Stellenwechsel gehören zu den klassischen Einwänden der Eintritt in den Vorruhestand oder die Altersteilzeit. Nicht selten werden auch gesundheitliche Einschränkungen, die Aufnahme einer eigenen Ausbildung durch den Pflichtigen, ein Rollenwechsel, hohe berufsbedingte Aufwendungen, wie z.B. Fahrtkosten, aber auch hohe Umgangskosten zur Begründung der Leistungsunfähigkeit herangezogen. Auch hohe Wohn- und Nebenkosten werden zur Begründung der Leistungsunfähigkeit angeführt oder Ausgaben für eine angemessene Altersvorsorge. Nicht zuletzt wird auf weitere, i.d.R. neu hinzugekommene, Unterhaltspflichten oder eine unvermeidliche Schuldenrückführung hingewiesen.

[22] Vgl. BGH FamRZ 1983, 140: Kreditaufnahme bei Zweitausbildung; OLG Düsseldorf FamRZ 1988, 67: Kreditaufnahme bei Berufswechsel in selbstständige Tätigkeit; OLG Köln FamRZ 2006, 1756.

1. Arbeitsplatzverlust oder Stellenwechsel

a) Obliegenheiten eines erwerbslosen Unterhaltspflichtigen

Ein erwerbsloser Unterhaltspflichtiger muss sich ausreichend um eine neue Arbeit bemühen und mit diesen Bemühungen frühzeitig beginnen, wenn der Verlust des Arbeitsplatzes absehbar ist.^[23] Ausgehend von § 38 Abs. 1 SGB III wird angenommen, dass drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses mit der Arbeitsplatzsuche begonnen werden muss, wobei eine Verlängerung der Frist in Betracht zu ziehen sein kann, wenn eine längere Erkrankung in die Frist fällt oder eine berufliche Neuorientierung erforderlich wird.^[24] Auch ein langjähriger Sozialhilfebezug befreit nicht ohne weiteres von der Erwerbsobliegenheit, kann aber die Frage nach einer realistischen Erwerbschance aufwerfen.^[25]

Erforderlich ist eine Stellensuche über die Agentur für Arbeit oder ggfs. auch über auf Betreuung und Vermittlung besonderer Problemfälle spezialisierte Organisationen.^[26] Diese reichen für sich aber nicht aus. Zusätzlich geboten sind Eigenbemühungen des erwerbslosen Unterhaltspflichtigen, sei es in Reaktion auf Stellenangebote, sei es auch durch Eigeninserate, insbesondere bei der Suche nach einer qualifizierteren Anstellung.

Bewerbungen sind in der Regel schriftlich vorzunehmen, es sei denn, diese sind bei der konkreten Tätigkeit unüblich.^[27] Die Bewerbungsschreiben dürfen nicht so abgefasst sein, dass sich von vorneherein der Eindruck fehlender Eignung oder Arbeitsunlust aufdrängt.^[28] Die fehlende Ernsthaftigkeit einer Bewerbung kann sich auch aus der äußeren Form ergeben.^[29] Die Zahl der Bewerbungen ist Indiz für die notwendigen Arbeitsbemühungen, aber nicht ihr alleiniges Merkmal.^[30] Die Unfähigkeit, die Kosten für Bewerbungsschreiben aufzubringen, entlastet dabei nicht, da hierfür unterstützende Leistungen der Agentur für Arbeit in Anspruch genommen werden können (§ 44 SGB III).

Die mangelnde Arbeitssuche muss zudem ursächlich für die Arbeitslosigkeit sein.^[31] Ob der Arbeitssuchende bei ausreichenden Bemühungen eine Anstellung gefunden hätte, hängt von den objektiven Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt und seinen subjektiven Eigenschaften ab.^[32] Hier wird die frühere Rechtsprechung kritisch zu überprüfen sein, soweit sie auf einer schwierigen Arbeitsmarktlage beruhte. Der jetzt eklatante Mangel an Fachkräften, aber nicht nur an ihnen, bietet Arbeitssuchenden eine wesentlich günstigere Ausgangssituation.

Erstaunlich ist, dass die digitale Transformation – soweit ersichtlich – in die Rechtsprechung zu den Obliegenheiten bei Stellenverlust und Erwerbslosigkeit noch keinen Einzug gehalten hat. Portale wie Linkedin oder Xing finden bislang keine Erwähnung. Stellen werden zudem von Firmen, Kliniken usw. häufig (und z.T. nur noch) online angeboten, mit der Möglichkeit, sich sogleich online zu bewerben, selbst zu Initiativbewerbungen wird aufgefordert. Die Rechtsprechung wird daher nicht umhinkommen, sich künftig mit dieser Art von Bewerbungen jenseits des klassischen Bewerbungsschreibens intensiver auseinanderzusetzen und entsprechende Kriterien hierfür zu erarbeiten.

[23] OLG Karlsruhe FamRZ 2017, 1575.

[24] OLG Brandenburg NJW-Spezial 2015, 133.

[25] BVerfG FamRZ 2021, 274.

[26] OLG Köln FamRZ 2009, 1920 zu einem arbeitslosen ehemaligen Strafgefangenen.

[27] AG Hanau FamRZ 2000, 306: Hilfsarbeiterstelle.

[28] OLG Hamm FamRZ 2012, 1734.

[29] OLG Hamm FamRZ 2017, 617.

[30] BGH FamRZ 2011, 1851.

[31] BGH FamRZ 2011, 1851; FamRZ 2014, 637.

[32] BVerfG FamRZ 2010, 626; FamRZ 2012, 1283; BGH FamRZ 2011, 1851.

b) Schuldhaft herbeigeführter Arbeitsplatzverlust

Die Zurechnung fiktiven Einkommens bei Arbeitsplatzverlust oder Stellenwechsel darf nicht dazu führen, eine zwar wünschenswerte, tatsächlich aber nicht bestehende Leistungsfähigkeit zu generieren.^[33] Bei Aufgabe der Arbeitsstelle, aber auch bei Arbeitgeb...