FF 1/2015, Statistisches zu den Fremdunterbringungsentsc ... / II. Ergebnisse

1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den sieben erfolgreichen Verfassungsbeschwerden – insoweit anhand des Aktenzeichens auch für Außenstehende erkennbar – nur in drei Fällen um Eingänge aus dem Jahr 2014 handelte. Vier der sieben erfolgreichen Verfassungsbeschwerden waren hingegen schon im Jahr 2013 eingegangen und wurden aus unterschiedlichen Gründen, die sich teilweise dem Einfluss des BVerfG entzogen, nicht mehr im Jahr 2013 entschieden.

2. In den letzten vier Jahren sind jährlich annähernd 500 Verfassungsbeschwerden aus dem Familienrecht eingegangen. Unter diesen Verfahren nehmen Verfassungsbeschwerden, die Sorge und Umgang betreffen, einen hohen Anteil ein.

Eingänge von Verfassungsbeschwerden aus dem Familienrecht 2011 bis 2014:

Jahr	Eingänge Sorge und Umgang	Eingänge aus dem Familienrecht insgesamt
2011	239	450
2012	229	470
2013	256	487
(2014 einschl. August) 2014 Jahresende (Prognose)	(186) 280	(334) 500

3. Von diesen Sorge- und Umgangsverfahren entfiel ein gestiegener Anteil auf Verfahren, in denen verfassungsrechtliche Fragen einer Fremdunterbringung eine Rolle spielten. In der ganz überwiegenden Zahl der Fremdunterbringungsfälle wandten sich Eltern gegen die Fremdunterbringung an sich. In einigen Fällen strebten sie lediglich eine großzügigere Regelung des Umgangs mit ihren fremduntergebrachten Kindern an. In sehr vereinzelten Fällen wandten sich Pflegeeltern oder Kinder gegen eine Rückkehr des fremduntergebrachten Kindes zu den Ursprungseltern. Es gelangen so gut wie keine Verfahren zum BVerfG, in denen sich die Betroffenen gegen eine Weigerung des Jugendamts, ein Kind in Obhut zu nehmen, zur Wehr setzen würden.

Eingänge von Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Fremdunterbringung oder für zu restriktiv befundene Umgangsregelung mit dem fremduntergebrachten Kind richten:

Jahr	Eingänge Sorge und Umgang insgesamt	davon gegen Fremdunterbringung/Umgangsregelung gerichtet
2011	239	51
2012	229	56
2013	256	82
2014 Jahresende (Prognose)	280	70

4. Im Verhältnis zur Zahl der Fremdunterbringungsverfahren nimmt sich die Zahl der Stattgaben eher gering aus:

Stattgaben bei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Fremdunterbringung oder eine für zu restriktiv befundene Umgangsregelung richten:

Jahr	Eingegangene Verfahren	Stattgaben
2009	43	5
2010	52	2
2011	51	1
2012	56	1
2013	82	4
(2014 einschl. Oktober) 2014 Jahresende (Prognose)	(62) 70	(3) 4