FF 12/2009, Änderungen des Erb- und Verjährungsrechts zum Jahreswechsel

I. Einstimmung und Übergangsvorschriften

Nach langer kontroverser Diskussion wird das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts nunmehr doch – wenn auch mit erheblich verringertem Inhalt gegenüber dem Referentenentwurf^[2] – zum 1.1.2010 in Kraft treten.^[3] Das neue Erbrecht wird gem. Art. 229 § 21 Abs. 4 EGBGB für alle Erbfälle gelten, die nach dem 31.12.2009 eintreten. Die neuen Verjährungsregeln gelten gem. Art. 229 § 21 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich für alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht verjährten Ansprüche, es sei denn, die alte Verjährungsfrist wäre früher abgelaufen, Art. 229 § 21 Abs. 2 EGBGB.^[4] Im Folgenden sollen die wesentlichen Neuerungen knapp skizziert werden.

[2] Es wird entgegen der zunächst geäußerten Reformbestrebungen auf Grund der Bedenken des Rechtsausschusses des Bundestages (Schutz des Vertrauens des Zuwendungsempfängers) keine Änderung der Anrechnungs- und Ausgleichungsbestimmungen der §§ 2050 ff., 2315 f. BGB geben; BT-Drucks 16/13543 vom 23.6.2009. Auch eine Einigung bezüglich einer grundlegend neuen Gestaltung zur Honorierung von Pflegeleistungen konnte nicht gefunden werden. Vgl. zum Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens in Bezug auf § 2057b BGB-Reg-E Herzog/Lindner/Lindner, Die Erbrechtsreform 2010, Rn 218.

[3] BT-Drucks 16/8954.

[4] Zur Regelung i.E. Herzog/Lindner, Die Erbrechtsreform 2010, Rn 81 ff.; zum Übergangsrecht bei der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen HK-Pflichtteilsrecht/Herzog, § 2332, Rn 31 ff.

II. Die Änderungen im Einzelnen

1. Abschmelzungslösung bei der Pflichtteilsergänzung gem. § 2325 BGB

Lebzeitige Schenkungen werden nicht mehr uneingeschränkt mit zehnjähriger Rückwirkung im Rahmen der Pflichtteilsergänzung ausgeglichen. Der Gesetzgeber hat sich für eine "Abschmelzungslösung" entschieden, bei der ergänzungspflichtige Schenkungen wie folgt zeitanteilig gemindert werden: Schenkungen innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall werden zu 100 %, danach um jeweils 10 % vermindert angesetzt bis sie nach 10 Jahren vollständig unberücksichtigt bleiben. Die vorgeschlagene pro-rata-Lösung wird allerdings in den praxisrelevanten und wirtschaftlich bedeutsamen Fällen der Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt nicht eingreifen;^[5] denn nach ständiger Rechtsprechung des BGH beginnt die Frist nicht zu laufen, solange der Erblasser trotz der Schenkung den verschenkten Gegenstand weiter nutzen kann.^[6] Bei Schenkungen an Ehegatten wird die Frist weiterhin nicht vor der Auflösung der Ehe beginnen, § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB. Entsprechende Änderungsvorschläge^[7] haben sich nicht durchsetzen können. § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB gilt auch für eingetragene Lebenspartner.^[8]

[5] Bonefeld/Lange/Tanck, ZErb 2007, 292, 295.

[6] BGHZ 98, 226, 232; 125, 395, 398.

[7] BT-Drucks 16/8954, S. 32 = BR-Drucks 96/08, S. 7 f.

[8] Dies wird z.T. deshalb zu Unrecht bezweifelt, weil § 10 Abs. 6 LPartG dem Wortlaut nach nicht greife, da es in § 2325 BGB nicht um das Pflichtteilsrecht des Lebenspartners geht.

2. Erweiterung der Stundungsmöglichkeit des § 2331a BGB

Eine Stundung des Pflichtteilsanspruchs gem. § 2331a BGB kommt ab dem nächsten Jahr nicht mehr nur dann in Betracht, wenn der Erbe selbst auch pflichtteilsberechtigt ist, sondern bei jedem Erben. Dies soll nicht mehr wie bisher nur bei "ungewöhnlicher Härte", sondern schon bei "unbilliger Härte" gelten. Zumutbarkeitsgesichtspunkte auf Seiten des Pflichtteilsberechtigten sind nur noch im Rahmen der Abwägung, ob es sich um eine unbillige Härte für den Erben handelt, zu berücksichtigen. Die unbillige Härte muss sich allerdings weiterhin aus der Art der Nachlassgegenstände ergeben. Beispielhaft nennt § 2331a BGB n.F. den Fall, dass die sofortige Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs den Erben zur Aufgabe seiner Familienwohnung zwingen würde oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsgutes, das die Lebensgrundlage des Erben bildet. Die Veräußerung zur Unzeit soll aber nach h.M. auch nach der Reform keine Stundung rechtfertigen können.^[9] Inwieweit es wirklich zu einer Belebung dieses Instituts in der Praxis kommen wird, bleibt abzuwarten.^[10]

[9] Muscheler, ZEV 2008, 105, 106.

[10] Keim, ZEV 2008, 161, 167. Sehr skeptisch auch Odersky, Die geplante Reform des Pflichtteilsrechts aus notarieller Sicht, in: Hager/Schröder, Aktuelle Entwicklungen der notariellen Vertragsgestaltung im Erbrecht, Schriften zum Notarrecht, Band 10, 2009, S. 24, 27. Ein möglicher Weg, das Institut maßvoll zu beleben, wird aufgezeigt bei Herzog/Lindner/Lindner, Die Erbrechtsreform 2010, Rn 367 ff.

3. Änderung von §§ 2305 f. BGB

Nach bisheriger Rechtslage ergaben sich erhebliche Anwendungsprobleme i.R.v. § 2306 BGB, die daraus resultieren, dass die Sätze 1 und 2 des § 2306 Abs. 1 BGB völlig unterschiedliche Rechtsfolgen, je nach Größe des zugewendeten Erbteils vorsahen.^[11] Die Probleme will die Reform beseitigen, indem sie die Unterscheidung zwischen dem bisherigen Satz 1 und Satz 2 abschafft. Nunmehr hat der Pflichtteilsberechtigte bei Beschränkungen oder Beschwerungen jeglicher Art die freie Wahl, das Erbe auszuschlagen und den vollen Pflichtteil zu verlangen oder das ihm Zugewendete anzunehmen. § 2305 S. 2 BGB n.F. stellt klar, dass im Falle der Annahme die Beschränkungen und Beschwerungen ...