BGB § 1570 § 1578b
Leitsatz
1. Ist ein Ehevertrag wegen Einschränkung des Kindesbetreuungsunterhalts auf der Basis des damals geltenden "Altersphasenmodells" für nichtig erklärt worden, kann ein Abänderungsbegehren nicht auf die durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz veränderten Kriterien zum Betreuungsunterhalt gestützt werden, weil es für die Frage der Nichtigkeit auf Rechtslage, Vorstellungen und Absichten der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt.
2. Auch bei 14 und 11 Jahre alten Kindern ist keine über einen halbschichtigen Umfang hinausgehende Berufstätigkeit geschuldet, wenn die betreuende Mutter als Flugbegleiterin in "Monatsteilzeit" arbeitet (ein Monat vollschichtig, ein Monat überhaupt nicht); denn für eine unregelmäßige und mehrtägige Betreuung über Nacht stehen keine kindgerechten Einrichtungen zur Verfügung.
3. Das Angebot des barunterhaltspflichtigen Vaters, die Kindesbetreuung während der beruflichen Ortsabwesenheit der Mutter zu übernehmen, widerspricht dem Kindeswohl, wenn die Kinder durch die "Dreiteilung" zwischen den Haushalten von Mutter, Vater und Großeltern wechseln und dadurch ihren Lebensmittelpunkt verlieren würden.
4. Ein Abzug fiktiver Betreuungskosten wegen unentgeltlicher Betreuung der Kinder durch die Eltern der Mutter verstößt nicht gegen das Besserstellungsverbot. Denn bei intakter Ehe hätten die Großeltern ihre unentgeltliche Leistung gegenüber beiden Eheleuten als unbenannte Zuwendung erbracht, während nach Trennung und Scheidung davon auszugehen ist, dass sie ihre Leistung nur noch ihrer Tochter zuwenden wollen. Sind im Ausgangstitel fiktive Kosten der Kindesbetreuung angesetzt worden, kommt deren Reduzierung in Betracht, soweit die Berufstätigkeit unter Berücksichtigung des neuen Unterhaltsrechts nicht mehr als teilweise überobligatorisch angesehen werden kann.
5. Eine Beschränkung des – neben Betreuungsunterhalt bestehenden – Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1578b scheidet aus, sofern eine verlässliche Prognose der beruflichen Perspektive des Elternteils erst nach Wegfall der Kindesbetreuung getroffen werden kann.
(Leitsätze des Einsenders)
OLG Hamm, Urt. v. 26.8.2009 – II-5 UF 25/09
Aus den Gründen
Gründe: I. Die Parteien streiten um die Abänderung eines Unterhaltstitels.
Sie schlossen am 27.4.1995 die Ehe, aus der die Kinder P (geb. 1.9.1995) und C (geb. 2.2.1998) hervorgegangen sind, die im Haushalt der Beklagten leben. Die Parteien trennten sich im Mai 2003 und sind seit dem 17.1.2007 rechtskräftig geschieden.
Der Kläger ist der Beklagten auf Grund des Senatsurteils vom 7.2.2007 – 5 UF 111/06 – auf der Basis einer konkreten Bedarfsberechnung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts in monatlicher Höhe von 1.156 EUR verpflichtet (wird ausgeführt).
Das dem Vortitel zu Grunde liegende Einkommen erzielt die Beklagte – wie auch heute noch – aus einer halbschichtigen Tätigkeit als Flugbegleiterin bei der Lufthansa.
Die bedarfsdeckende Anrechnung eines Wohnwertes i.H.v. monatlich 1.400 EUR hat ihren Grund darin, dass die Beklagte nach der Trennung mit den Kindern in der ehemaligen Ehewohnung (großzügiges Einfamilienhaus), die im Alleineigentum des Klägers steht, verblieben ist und diese seither – vom Kläger geduldet – unentgeltlich nutzte. Im März 2009 zog die Beklagte mit den Kindern um und bewohnt seit April 2009 eine Mietwohnung.
Mit der Abänderungsklage, die er im Wesentlichen auf die neue Rechtslage ab 1.1.2008 stützt, hat der Kläger ein Entfallen seiner Unterhaltsverpflichtung ab 03/2008 begehrt.
Das Familiengericht hat den Vortitel dahin abgeändert, dass der Unterhaltsanspruch der Beklagten im Umfang des Aufstockungsunterhalts (308 EUR) bis zum 31.1.2013 befristet wird. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Wegen der Begründung im Einzelnen und zur weiteren Sachdarstellung wird auf das angefochtene Urteil einschließlich seiner Verweisungen Bezug genommen.
Gegen diese Entscheidung wenden sich die Parteien mit ihren Berufungen.
Der Kläger macht unter Verweis auf die ab 1.1.2008 geänderte Rechtslage geltend, dass er sich nunmehr auf eine ehevertragliche Regelung des Unterhalts berufen könne. Die Beklagte sei zudem zu einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, aus der sie ihren konkreten Bedarf decken könne. Ehebedingte Nachteile seien nicht gegeben, da sie in ihrem erlernten Beruf als Flugbegleiterin arbeite.
II. Die form- und fristgerecht eingelegten Berufungen haben nur im tenorierten Umfang Erfolg. Ansonsten sind sie unbegründet.
Die Beklagte hat weiterhin einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt mindestens in Höhe des titulierten Betrages von monatlich 1.156 EUR, ausgenommen ist die Zeit von März 2008 bis einschließlich März 2009. Für diesen Zeitraum war der Unterhaltsanspruch auf monatlich 630 EUR abzusenken.
Der Unterhaltsanspruch der Beklagten ergibt sich aus § 1570 BGB (Betreuungsunterhalt), soweit die Beklagte auf Grund der Kinderbetreuung an einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit gehindert ist, und wegen der Differenz zwischen ihrem eheangemessenen Bedarf und de...