FF 12/2022, Das Familienrecht in der Rechtsprechung der ... / 1. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

a) Beschwerdebefugnis

Befugt, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, ist nur "jedermann", der geltend machen bzw. behaupten kann, in seinen ihm nach dem Grundgesetz oder, wie hier interessierend, durch die jeweilige Landesverfassung verbürgten Grund- und Freiheitsrechten verletzt zu sein.^[18] Daraus folgt gleichzeitig, dass (auch) die Landesverfassungsgerichte für die behauptete Verletzung von Menschenrechten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) grundsätzlich nicht zuständig sind; allerdings hat die Auslegung der jeweils betroffenen Grundrechte der Landesverfassung (hier: Schutz der Familie nach Art. 26 Abs. 1 Verf BB) im Lichte der entsprechenden Garantien der EMRK (hier: Art. 8, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) zu erfolgen.^[19] Keine Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bedeutet es, wenn eine Verfassungsbeschwerde lediglich in "Prozessstandschaft" und nicht etwa in (zulässiger) gesetzlicher Vertretung erhoben wird, was vor allem in Kindschaftssachen zuweilen ein Problem darstellt.^[20]

[18] S. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a. GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG sowie, beispielhaft, Art. 6 Abs. 2 S. 1 Verf, § 45 Abs. 1 VerfGG Bbg.

[19] VerfG Bbg., Beschl. v. 15.7.2011 – 22/11, 1/11 eA, NJW-RR 2011, 1514 = juris Rn 14.

[20] VerfGH BW, Beschl. v. 18.4.2019 – 1 VB 29/19, juris Rn 3.

b) Rechtswegerschöpfung, insbesondere Anhörungsrüge

Die Anrufung auch der Landesverfassungsgerichte im Rahmen einer Urteils-Verfassungsbeschwerde ist, wie nach Bundesrecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), von der vorherigen Erschöpfung des Rechtswegs abhängig. Wird gemäß § 70 Abs. 1 FamFG vom Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, muss also zunächst das entsprechende Rechtsmittelverfahren durchgeführt werden, mit der weiteren Folge, dass bei dessen Misserfolg nur mehr die Anrufung des BVerfG möglich und zulässig ist. Die Sache ist dann dem Zuständigkeitsbereich der Landesverfassungsgerichte unabhängig davon "entwachsen", dass im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht natürlich auch die Entscheidungen im familiengerichtlichen Ausgangsverfahren zur Disposition gestellt werden können oder gar müssen.

Dass zur Erschöpfung des Rechtswegs auch in Familiensachen im Übrigen die Erhebung der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO/§ 29a FGG/§ 44 FamFG gehört, wenn sie nicht von vornherein aussichtslos ist,^[21] hat sich noch nicht überall herumgesprochen. Das Unterlassen der für die Rechtswegerschöpfung erforderlichen Anhörungsrüge macht die Verfassungsbeschwerde nicht nur hinsichtlich der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern auch bezüglich aller weiteren den gleichen Streitgegenstand betreffenden Grundrechtsrügen unzulässig;^[22] das gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer – entweder von vornherein oder nachträglich durch Verzicht auf die Gehörsrüge – erklärt, er wolle ausschließlich materielle Grundrechtsverstöße geltend machen.^[23] Bei fehlender Zumutbarkeit soll die Erschöpfung des Rechtswegs durch Erhebung der Anhörungsrüge jedoch nicht geboten sein, insbesondere dann nicht, wenn das Gericht (hier: das Kammergericht) bereits dargelegt hat, warum es den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht als verletzt ansieht, und daher nicht damit zu rechnen ist, dass es in einem Anhörungsrügeverfahren zu einer anderen Auffassung gelangen würde.^[24] Dies soll auch dann gelten, wenn dem Verfahren über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt, also etwa dann, wenn die begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt, über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle schafft oder wenn die Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint.^[25]

[21] VerfGH NRW, Beschl. v. 24.8.2021 – 89/21.VB-2, juris Rn 8 f., sowie Beschl. v. 28.4.2020 – 18/20.VB-2, juris Rn 14 u. Beschl. v. 8.10.2019 – 39/19.VB-3, juris Rn 7; BayVerfGH, Entsch. v. 15.9.2011 – Vf. 137-VI-10, FamRZ 2012, 470 = juris Rn 15, sowie Entsch. v. 19.12.2005 – Vf. 26-VI-05, VerfGHE BY 58, 289 = juris Rn 9; SächsVerfGH, Beschl. v. 20.5.2006 – Vf. 61-IV-05, juris. Rn 15.

[22] VerfGH Berlin, Beschl. v. 23.10.2007 – 128/07, 128 A/07, LVerfGE, 18, 120 = juris Rn 5 ff., sowie Beschl. v. 18.11.2008 – 146/08, juris Rn 14, u. Beschl. v. 21.4.2009 – 18/08, FamRZ 2009, 1511 = juris Rn 8; VerfGH RP, Beschl. v. 23.1.2018 – VGH B 18/17, NJW 2018, 845 = juris Rn 17 ff.

[23] So jedenfalls VerfGH Berlin, Beschl. v. 27.5.2008 – 140/05, NJW 2008, 3421 = juris Rn 10 ff., sowie erneut Beschl. v. 21.4.2009 – 18/08, FamRZ 2009, 1511 = juris Rn 8. Zu dieser Problematik im Verfahren der Verfassungsbeschwerde zum BVerfG s. Lenz/Hansel, BVerfGG, Komm., 3. Aufl. 2020, Rn 385 ff. zu § 90.

[24] VerfGH Berlin, Beschl. v. 17.4.2007 – 157/06, FamRZ 2008, 168 = juris Rn 28, unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 25.8.1998 – 1 BvR 1435/98, NJW 1999, 483 (484).

[25] HessStGH, Beschl. v. 10.10.2012 – P.St. 2358, NJW-RR 2013, 181 = juris Rn 36 f.

c) Grundsatz der Subsidiarität

Das Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebu...