FF 12/2023, Die Rechte des Kindes und das Kindeswohl in ... / IV. Wichtigste Neuerungen zur Stärkung des Kindeswohls im Vollstreckungsverfahren

1. Grundsätze

Die wohl größte Neuerung der Brüssel-IIb-VO ist die Abschaffung des Exequaturverfahrens für die Vollstreckung einer Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat. Während die Brüssel-IIa-VO nur bei sog. privilegierten Entscheidungen, also solchen betreffend das Umgangsrecht oder die Rückgabe des Kindes, auf eine Vollstreckbarerklärung im anderen Mitgliedstaat verzichtete, ist nunmehr das gesonderte Vollstreckbarerklärungsverfahren für alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung abgeschafft. Grund hierfür ist nach Auffassung der Kommission, dass das Erfordernis der Exequatur im Kindschaftsrecht ein "Hindernis für den freien Verkehr von gerichtlichen Entscheidungen" darstellt und "mit unnötigen Kosten und Fristen für Eltern und ihre Kinder" einhergeht.^[46] Dies leuchtet unmittelbar ein, wenn man sich vor Augen führt, dass die Zeit bis zur Erlangung der Vollstreckbarerklärung einer Sorgerechtsentscheidung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich war und teilweise bis zu zwei Jahre betrug.^[47]

Entscheidungen zur elterlichen Sorge werden nunmehr sämtlich gem. Art. 30 Abs. 1 Brüssel-IIb-VO ohne besonderes Verfahren in allen Mitgliedstaaten anerkannt und sind gem. Art. 34 Abs. 1 Brüssel-IIb-VO dort unmittelbar vollstreckbar. Wird die Entscheidung mit der Anordnung weiterer Maßnahmen zum Schutz des Kindes verbunden, die in dem anderen Staat zu erfolgen haben, gilt die sofortige Anerkennung und Vollstreckung auch für diese.

Die Vollstreckung erfolgt gem. Art. 31 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 Brüssel-IIb-VO unmittelbar bei Vorlage der Ausfertigung der Entscheidung und einer Bescheinigung gem. Art. 36 Abs. 1 Brüssel-IIb-VO, die nach Art. 103 Brüssel-IIb-VO das Erkenntnisgericht auf Antrag ausstellt. Diese Bescheinigung wird gem. Art. 55 Abs. 1 Brüssel-IIb-VO der Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, vor der ersten Maßnahme zugestellt. Selbiges gilt nach Art. 47 Brüssel-IIb-VO auch für privilegierte Entscheidungen.

[46] Erwägungsgrund Nr. 58; COM (2016) final 411, S. 4, 9, 16.

[47] COM (2016) final 411, S. 4.

2. Vollstreckungsversagung

Das Vollstreckungsgericht kann allerdings die Vollstreckung aus bestimmten abschließend aufgezählten Gründen versagen.^[48] Bei privilegierten Entscheidungen ist einziger möglicher Versagungsgrund nach Art. 50 Brüssel-IIb-VO die Unvereinbarkeit mit einer späteren Entscheidung. Bei nicht privilegierten Entscheidungen entsprechen die Gründe für eine Vollstreckungsversagung gem. Art. 41 Brüssel-IIb-VO den Anerkennungsversagungsgründen,^[49] die abschließend in Art. 39 Brüssel-lIb-VO aufgeführt sind.

Nach Art. 39 Abs. 1 Brüssel-IIb-VO ist die Anerkennung und Vollstreckung einer nicht privilegierten Entscheidung zwingend zu versagen, wenn dies der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates widersprechen würde, wenn die Verfahrensrechte eines Beteiligten verletzt wurden, wenn die Person, in deren elterliche Verantwortung die Entscheidung eingreift, nicht angehört wurde, wenn die Entscheidung mit einer späteren im Vollstreckungsmitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung über die elterliche Verantwortung unvereinbar ist oder wenn das Verfahren zur Unterbringung des Kindes nach Art. 82 Brüssel-IIb-VO nicht eingehalten wurde.

Über die Versagung nach Art. 39 Abs. 2 Brüssel-IIb-VO kommt wiederum dem neuen in Art. 21 Brüssel-IIb-VO normierten Recht des Kindes auf Meinungsäußerung Bedeutung zu: Wird dem Kind, das fähig ist, eine eigene Meinung zu bilden, seitens des Erkenntnisgerichts nicht die Möglichkeit zur Äußerung gegeben, kann dies zur Exequaturverweigerung führen.^[50] Während die Anerkennung bei Vorliegen der Gründe nach Art. 39 Abs. 1 Brüssel-IIb-VO zwingend zu versagen ist, steht jedoch die Versagung der Anerkennung aufgrund der fehlenden Anhörung des Kindes im Ermessen des Vollstreckungsgerichts. Über zwei Ausnahmen wird darüber hinaus der Tatsache, dass die Kindesanhörung keine absolute Pflicht ist, Rechnung getragen: Ist allein das Vermögen des Kindes betroffen oder liegen schwerwiegende gegen die Kindesanhörung sprechende Gründe vor,^[51] kommt eine Versagung der Anerkennung und Vollstreckung nicht in Betracht.

Trotz der Ausgestaltung als Kann-Vorschrift^[52] liegt hierin eine spürbare Stärkung der Berücksichtigung von Kindeswohlgesichtspunkten im Vergleich zur Brüssel-IIa-VO.^[53] Bislang kam es häufig zu erheblichen praktischen Problemen aufgrund der unterschiedlich hohen nationalen Anhörungsstandards der Mitgliedstaaten einerseits sowie der unterschiedlichen Anhörungsstandards im Erkenntnis- und im Vollstreckungsverfahren andererseits.^[54] Die Vorgängernorm Art. 23b Brüssel-IIa-VO sah zwar eine zwingende Versagung der Anerkennung der Entscheidung bei fehlender Anhörung des Kindes vor, wenn damit wesentliche verfahrensrechtliche Grundsätze des anerkennenden Mitgliedstaats verletzt wurden. Aufgrund der unterschiedlichen Handhabung der Anhörung des Kindes^[55] konnte es aber dazu kommen, dass das Vollstreckungsgericht die Anerkennung der Entscheidung verwei...