FF 2/2014, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum ... / B. Ehegattenunterhalt

I. § 1353 BGB

Das Ehe- und Familienrecht verdrängt grundsätzlich das allgemeine Schadensersatzrecht bezüglich Ehestörungen in Form eines Ehebruchs. Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind.^[28]

[28] BGH, Beschl. v. 20.2.2013 – XII ZB 412/11, FamRZ 2013, 939 (m. Anm. Helms mit Rechtsprechungsnachweisen zu bejahten Ersatzansprüchen in Sonderfällen).

II. § 1360a BGB – Taschengeld

Siehe Anmerkung 7 zu § 1603 BGB.

III. § 1361 BGB

1. Nebentätigkeit

Eine Nebentätigkeit nach Eintritt der gesetzlichen Regelarbeitsgrenze, ab der grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit mehr besteht, ist auch beim Trennungsunterhalt überobligatorisch. Das daraus erzielte Einkommen ist, wie beim nachehelichen Unterhalt,^[29] nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund der konkreten Umstände nach Billigkeit anzurechnen.^[30]

[29] BGH, Urt. v. 12.1.2011 – XII ZR 83/08, FamRZ 2011, 454 (m. Anm. Finke).

[30] BGH, Urt. v. 31.10.2012 – XII ZR 30/10, FF 2013, 40 (Bericht Ey) = FamRZ 2013, 191 (m. Anm. Born).

2. Wohnvorteil

Bei der Bemessung des Trennungsunterhalts ist von der Festsetzung des vollen Wohnwerts abzusehen, wenn die Wohnung, gemessen an den Einkommensverhältnissen der Ehegatten, zu groß ist und eine Pflicht zur Verwertung des Wohnungseigentums (noch) nicht besteht. Dann ist der Vorteil des mietfreien Wohnens nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste. Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten, etwa wenn der Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr gerechtfertigt. Vom Wohnwert sind die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten abzusetzen. Dazu gehören grundsätzlich die Tilgungsleistungen, obwohl diese der Vermögensbildung dienen, wenn der andere Ehegatte davon profitiert, etwa wegen Miteigentums oder im Zugewinnausgleich.^[31]

Bei der Festlegung des angemessenen Wohnvorteils der unterhaltsberechtigten Ehefrau ist zu berücksichtigen, dass das mietfreie Wohnen auch dem gemeinsamen Sohn zugute kommt.^[32] Der Unterhaltsverpflichtete leistet insoweit Naturalunterhalt, der ihn teilweise von der Unterhaltspflicht gegenüber diesem befreit.^[33]

[31] BGH, Urt. v. 31.10.2012 – XII ZR 30/10, FF 2013, 40 (Bericht Ey) = FamRZ 2013, 191 (m. Anm. Born mit Rechtsprechungsnachweisen).

[32] BGH, Urt. v. 31.10.2012 – XII ZR 30/10, FF 2013, 40 (Bericht Ey) = FamRZ 2013, 191 (m. Anm. Born).

[33] BGH, Urt. v. 17.12.2008 – XII ZR 63/07, FamRZ 2009, 404.

3. Krankenhaustagegeld

Krankenhaustagegeld, das mit Konsumverzicht durch Beitragsleistungen erkauft wurde, ist regelmäßig als bedarfsprägend zu berücksichtigen.^[34]

[34] BGH, Urt. v. 31.10.2012 – XII ZR 30/10, FF 2013, 40 (Bericht Ey) = FamRZ 2013, 191 (m. Anm. Born).

4. Kindesunterhalt

Auch nachrangige volljährige Kinder sind bei der Bemessung des Ehegattenbedarfs zu berücksichtigen. Allerdings kann die Angemessenheitsbetrachtung unter Einbeziehung des Ehegattenunterhalts dazu führen, dass Kindesunterhalt nicht einer höheren, sondern der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen ist.^[35]

[35] BGH, Urt. v. 31.10.2012 – XII ZR 30/10, FF 2013, 40 (Bericht Ey) = FamRZ 2013, 191 (m. Anm. Born mit Rechtsprechungsnachweisen).

IV. § 1570 BGB

Zum Verzicht auf Betreuungsunterhalt siehe Anmerkung zu § 1585c BGB.

V. § 1577 BGB

Das erzielbare Einkommen des Unterhaltsberechtigten ist bereits im Rahmen der Beurteilung der Bedürftigkeit zu überprüfen, die dieser darzulegen und zu beweisen hat, nicht erst im Rahmen des § 1578b BGB bei Beweislast des Unterhaltsverpflichteten.^[36]

[36] BGH, Beschl. v. 7.11.2012 – XII ZB 229/11, FamRZ 2013, 109 (m. Anm. Finke).

VI. § 1578 BGB

1. Zusätzliche Altersversorgung und Zusatzkrankenversicherung

Siehe Anmerkung 2 zu § 1603 BGB.

2. Betreuungsbonus

Bei Betreuung eines minderjährigen Kindes neben einer Erwerbstätigkeit kommt ein Abzug eines Betreuungsbonus nicht in Betracht, außer die Betreuung ist mit besonderen Erschwernissen verbunden.^[37]

[37] BGH, Beschl. v. 7.11.2012 – XII ZB 229/11, FamRZ 2013, 109 (m. Anm. Finke mit Rechtsprechungsnachweisen).

VII. § 1578b BGB

1. Angemessener Lebensbedarf

Zum angemessenen Lebensbedarf i.S.v. § 1578b BGB gehört auch der Altersvorsorgeunterhalt.^[38]

[38] BGH, Beschl. v. 7.11.2012 – XII ZB 229/11, FF 2013, 40 (Bericht Ey) = FamRZ 2013, 109 (m. Anm. Finke).

2. Ehebedingter Nachteil – Arbeitsplatzwechsel

Ein ehebedingter Nachteil i.S.v. § 1578b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt, etwa um das gemeinsame Kind besser betreuen zu können, seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet.^[39]

[39] BGH, Beschl. v. 13.3.2013 – XII ...