FF 2/2015, Internationale Kindesentführung, Abstammungsrecht und familienrechtliche Nebengebiete

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Marburg (20.–22.11.2014)

Etwa 350 Teilnehmer waren nach Marburg gekommen, um mit Kolleginnen und Kollegen Erfahrungen auszutauschen und sich – vor allem – rundum über die verschiedensten Problembereiche zu informieren. Neben den großen Themen wie Kindesentführung und Abstammungsrecht standen die Nebengebiete des Familienrechts im Mittelpunkt der diesjährigen Herbsttagung der Familienanwältinnen und -anwälte – zum Beispiel das Steuerrecht, das Arbeits- und Sozialrecht oder das IT-Recht.

RAin Eva Becker, Vorsitzende der ARGE Familienrecht und Vors. Richterin am OLG Dr. Isabell Götz (v.l.n.r.) in der Diskussion mit den Tagungsteilnehmern.

Über die Grenzen hinaus

Ganz oben auf der Tagesordnung stand das Thema "Internationale Kindesentführung". Wenn ein Elternteil erleben muss, dass sein Kind vom anderen Elternteil entführt wurde, ist das emotional eine schwer auszuhaltende Situation. Auch die Rechtslage ist extrem kompliziert, vor allem, wenn es um Länder geht, die nicht den gleichen internationalen Abkommen oder gar keinem Abkommen angehören. Denn nicht jeder Staat hat das Haager Kindesentführungsübereinkommen ratifiziert. "Wir Anwältinnen und Anwälte müssen längst über die Grenzen hinweg agieren", erklärte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, Rechtsanwältin Eva Becker. "Wenn Kinder im Spiel sind, ist schnelles Handeln erforderlich." Um das möglich zu machen, brauchen sie entsprechendes Rüstzeug. Rechtsanwältin Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens stellte Fälle aus ihrer Praxis vor und gab wertvolle Tipps. Aber nicht nur die anwaltliche Praxis ist in Entführungsfällen gefragt, auch das Bundesamt für Justiz mit Sitz in Bonn wird in diesen Fällen aktiv und hilft bei der Rückführung entführter Kinder. Dr. Andrea Schulz, Leiterin der Zentralen Behörde für Internationale Sorgerechtskonflikte, gab Einblicke in die Arbeit des Amtes. Der Internationale Sozialdienst im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge, auf der Herbsttagung vertreten durch seine Leiterin Gabriele Scholz, ist ebenfalls ein wichtiges Bindeglied bei der Suche nach einer Lösung in diesen überaus schwierigen Entführungsfällen. "Internationale Kindschaftsverfahren werden sich in Zukunft häufen, da ist es sinnvoll, sich rechtzeitig zu informieren und fortzubilden", so Rechtsanwältin Becker.

Reproduktionsmedizin und Abstammungsrecht

Das Thema Abstammung gewinnt immer mehr an gesellschaftspolitischer und familienrechtlicher Bedeutung. Wo kommen wir her, wer sind unsere Eltern: die rechtlichen, die biologischen, die sozialen oder die genetischen? In Zeiten, in denen die Ehe nicht mehr zwingend auf Lebenszeit angelegt ist und nach der Scheidung neue Patchwork-Familien entstehen, werden im Familienrecht die Probleme vielfältiger. Auch die Reproduktionsmedizin wirft im Familienrecht neue Fragen auf. Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Leihmutterschaft vom 26. Juni 2014 waren auf der Herbsttagung der Familienanwälte ein Anlass zu kontroverser Diskussion. Wie kann den Kindern, die im Ausland geboren werden, ein rechtlicher Rahmen gegeben werden? Vorher hatte Prof. Dr. Tobias Helms von der Universität Marburg über den Leihmutterschaftstourismus berichtet und die abstammungsrechtlichen Risiken in diesem Zusammenhang deutlich gemacht. Weil hierzulande die Leihmutterschaft verboten ist, kann es bei der Anerkennung der Wunscheltern als rechtliche Eltern des von der Leihmutter geborenen Kindes zu erheblichen Schwierigkeiten kommen. Das Kind ist dann womöglich rechtlich elternlos, ein unhaltbarer Zustand, der zudem der Internationalen Kinderrechtskonvention widerspricht. Rechtsanwältin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit betonte: "Bei allem staatlichen Handeln, seien es Verwaltungsbehörden oder Gerichte, hat das Wohl des Kindes absoluten Vorrang." Deswegen müssten neue Lösungen gefunden werden.

Nebengebiete im Fokus

In zahlreichen Vorträgen und Workshops standen Nebengebiete zum Familienrecht im Fokus. Denn sie sind es, die ein Scheidungsverfahren oder die Unterhaltsprozesse so kompliziert machen. Was geschieht mit dem gemeinsamen Eigentum nach der Scheidung, wie wird der Haushalt aufgeteilt? Was passiert mit dem Geld, das die Schwiegereltern einst dem glücklichen Paar haben zukommen lassen, nach der Trennung? Was hat der Detektiv im Familienrecht zu suchen, darf das, was er ermittelt hat, vor Gericht verwendet werden? Welche technischen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um einen vertraulichen Schriftverkehr zwischen Mandant, Anwalt und Gericht auch in den digitalen Medien zu gewährleisten? Was sagt das Sozialrecht, wenn einer der Ex-Ehepartner behauptet, er könne nicht arbeiten und sei somit mittellos? Was macht der angestellte Ehegatte nach der Trennung – ist das Scheitern der Ehe ein Kündigungsgrund? "Familienrechtler sind Allrounder, von ihnen werden Kenntnisse im Steuerrecht, im Arbeitsrecht, im Mietrecht, im Sozialrecht oder auch im IT-Re...