FF 3/2012, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum ... / C. Verfahrensrecht

I. HUVÜ – AVAG

Mit der Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Unterhaltstitel nach Art. 4 ff. HUVÜ 73 kann nach § 12 Abs. 1 AVAG auch ein gesetzlicher Forderungsübergang geltend gemacht werden, soweit dem unstreitige Zahlungen des Sozialhilfeträgers nach Erlass der zu vollstreckenden Entscheidung zugrunde liegen.^[50]

[50] BGH, Beschl. v. 2.3.2011 – XII ZB 156/09, FamRZ 2011, 802 m. Anm. Heiderhoff.

II. § 36 EGZPO

Die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums ist auf die Fälle begrenzt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem UÄndG v. 21.12.2007 (BGBl I S. 3189) ergibt. Daran fehlt es, wenn Aufstockungsunterhalt bereits vor dessen Inkrafttreten nach der Rechtsprechung des BGH, wie nunmehr nach § 1578b BGB, beschränkt werden konnte.^[51]

[51] BGH, Urt. v. 8.6.2011 – XII ZR 17/09, FamRZ 2011, 1381 m. Anm. Finke.

III. § 323 ZPO

1. Abweisungsurteil

Ein die Abänderungsklage abweisendes Urteil kann Gegenstand eines neuen Abänderungsverfahrens sein. Dies gilt jedoch nicht, wenn es keine Prognose enthält, weil die Klage als unschlüssig abgewiesen wurde.^[52]

[52] BGH, Urt. v. 7.12.2011 – XII ZR 159/09, FamRZ 2012, 288 m. Anm. Hoppenz.

2. Einkommensänderungen

Die detaillierte Darlegung von Einkomensänderungen aus selbstständiger Tätigkeit kann nicht durch das Angebot der Vernehmung des Steuerberaters als Zeugen ersetzt werden.^[53]

[53] BGH, Urt. v. 7.12.2011 – XII ZR 159/09, FamRZ 2012, 288 m. Anm. Hoppenz.

3. Neue Abänderungsgründe bei verfestigter Lebensgemeinschaft

Wurde in einem früheren Abänderungsverfahren eine verfestigte Lebensgemeinschaft rechtskräftig verneint, steht dies einer späteren Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit nach § 1579 Nr. 2 BGB nicht entgegen, die auf neue Umstände gestützt ist. Als solche kommen insbesondere Indiztatsachen für das Erscheinungsbild der Lebensgemeinschaft in der Öffentlichkeit und ein längerer Zeitablauf in Betracht.^[54]

[54] BGH, Urt. v. 5.10.2011 – XII ZR 117/09, FamRZ 2011, 1854 m. Anm. Maurer.

4. Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB

Die Aufnahme der verfestigten Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz (§ 1579 Nr. 2 BGB) zum 1.1.2008 hat die Rechtslage nicht verändert.^[55]

[55] BGH, Urt. v. 5.10.2011 – XII ZR 117/09, FamRZ 2011, 1854 m. Anm. Maurer.

5. Präklusion

Wird die Berufung zurückgenommen, ist die letzte mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht der für die Präklusion nach § 323 Abs. 2 ZPO maßgebliche Zeitpunkt.^[56]

[56] BGH, Urt. v. 7.12.2011 – XII ZR 159/09, FamRZ 2012, 288 m. Anm. Hoppenz.

6. Abänderung eines Vergleichs und frühere Abweisung der Abänderungsklage

Der BGH^[57] lässt die von ihm früher^[58] nicht entschiedene Frage weiterhin offen, ob nach Abweisung einer Abänderungsklage gegen einen Vergleich in einem neuen Abänderungsverfahren die Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO a.F. (nunmehr § 238 Abs. 2 FamFG) gilt.

[57] BGH, Urt. v. 29.6.2011 – XII ZR 157/09, FamRZ 2011, 188; Urt. v. 29.6.2011 – XII ZR 157/09, FamRZ 2011, 1721 m. Anm. Hauß; FamFR 2011, 457 m. Anm. Graba.

[58] BGH, Urt. v. 23.11.1994 – XII ZR 168/93, FamRZ 1995, 221.

7. Jugendamtsurkunde

Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde ist in vor dem 1.9.2009 eingeleiteten Verfahren die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO a.F. (nunmehr § 239 FamFG) zulässig. Die vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zugrunde liegenden Umstände voraus. Dagegen ist bei einem Abänderungsbegehren des Unterhaltsverpflichteten die Wirkung eines in der Urkunde liegenden Schuldanerkenntnisses zu berücksichtigen, was geänderte Verhältnisse seit der Abgabe des Schuldanerkenntnisses erfordert.^[59]

[59] BGH, Urt. v. 4.5.2011- XII ZR 70/09, FamRZ 2011, 1041 m. Anm. Hoppenz und Anm. Volmer S. 1647 = NJW 2011, 1874 m. Anm. Graba S. 1854; im Anschluss an BGH, Urt. v. 3.12.2008 – XII ZR 182/06, FamRZ 2009, 314 = NJW 2009, 1440 und Beschl. v. 14.2.2007 – XII ZB 171/06, FamRZ 2007, 715 m. Anm. Hoppenz = NJW-RR 2007, 779.

8. Bindung an angewandtes Recht

Im Abänderungsverfahren ist das dem abzuändernden Titel zugrunde gelegte materielle Recht nicht austauschbar, auch wenn ein unzutreffendes Unterhaltsstatut herangezogen wurde (hier deutsches statt türkisches nacheheliches Unterhaltsrecht nach Scheidung einer beiderseits türkischen Ehe).^[60]

[60] BGH, Urt. v. 7.12.2011 – XII ZR 151/09, FamRZ 2012, 282 m. Anm. Borth S. 253.

IV. § 511 ZPO

1. Beschwer des zur Auskunft Verurteilten

Die Beschwer eines zur Auskunft Verurteilten richtet sich nach deren Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Für die Bewertung dieses Abwehrinteresses kommt es, abgesehen von einem besonderen Geheimhaltungsinteresse, auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den eine sorgfältige Auskunft erfordert. Ist jemand verurteilt worden, über die Einkommensverhältnisse eines Dritten, etwa des Lebensgefährten, Auskunft zu erteilen, der zur Auskunft nicht bereit ist, sind die Kosten für eine entsprechende Rechtsverfolgung gegen diesen zu berücksichtigen und zwar auch dann, wenn eine Auskunftsklage mangels Auskunftsanspruchs gegen diesen wenig Aussicht auf Erfolg hat.^[61]

[61] BGH, Beschl. v. 26.10.2011 – XII ZB 465/11, FamRZ 2012, 24.

2. Beschwer des zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids Verurteilten

Kann das Geheimhaltungsinteresse durch Schwärzung der Einkommensverhältnisse der Ehefrau im Einkommensteuerbescheid des zu ...