FF 3/2012, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum ... / VI. § 1578b BGB

1. § 1578b und § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.

Der BGH^[23] stellt fest, dass § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. weitgehend deckungsgleich mit der Nachfolgevorschrift des § 1578b Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ist, und zieht bei der Anwendung der früheren Norm seine Rechtsprechung zur neuen Bestimmung heran. Eine frühere Chefarztgattin, die zehn Jahre den Haushalt in der kinderlosen Ehe geführt hat, muss sich grundsätzlich auf den durch ihre Altersrente als technische Assistentin geprägten angemesssenen Bedarf verweisen lassen. Ein schützenswertes Vertrauen auf einen bei der Scheidung vor 25 Jahren abgeschlossenen Unterhaltsvergleich und auf ein neun Jahre später ergangenes, eine Abänderungsklage abweisendes Urteil rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil das Band der nachehelichen Solidarität mit zunehmender Distanz zur Ehe eine immer weniger tragfähige Grundlage für den Unterhaltsanspruch bilden konnte.

[23] BGH, Urt. v. 29.6.2011 – XII ZR 157/09, FamRZ 2011, 1721 m. Anm. Hauß = FF 2011, 497 m. Anm. Reinken; FamFR 2011, 457 m. Anm. Graba.

2. Ehebedingter Nachteil

a) Anspruchsverlust durch neue Eheschließung

Der Verlust des Unterhaltsanspruchs gegen den geschiedenen Ehegatten, der allein durch den Akt der neuen Eheschließung eintritt, stellt keinen ehebedingten Nachteil i.S.v. § 1578b BGB dar. Dazu rechnen nur Nachteile, die durch die Aufgabenverteilung in der Ehe, insbesondere der Kindesbetreuung, entstehen.^[24]

[24] BGH, Urt. v. 23.11.2011 – XII ZR 47/10, FamRZ 2012, 197 m. Anm. Maurer.

b) Aufgabe der Arbeitsstelle während der Ehe

Unter einem ehebedingten Nachteil sind vornehmlich Einbußen zu verstehen, die sich aus der Rollenverteilung in der Ehe ergeben, nicht dagegen solche, die aufgrund persönlicher Umstände oder schicksalhafter Entwicklungen eingetreten sind. Eine (psychische) Erkrankung stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar, auch wenn sich diese im Zusammenhang mit der Ehekrise und Trennung verstärkt.^[25]

Für das Bestehen eines ehebedingten Nachteils kommt es vor allem darauf an, ob aus der tatsächlichen, nicht notwendig einvernehmlichen Gestaltung von Kindesbetreuung und Haushaltsführung Erwerbsnachteile entstanden sind.^[26] Bei Aufgabe des Arbeitsplatzes während der Ehe ist es grundsätzlich unerheblich, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war. Etwas anderes gilt, wenn der Verlust der Arbeitsstelle ausschließlich auf Gründen außerhalb der Ehegestaltung beruht.

[25] BGH, Urt. v. 7.7.2010 – XII ZR 157/08, FamRZ 2011, 188 = FF 2011, 497 m. Anm. Reinken; FamFR 2011, 457 m. Anm. Graba.

[26] BGH, Urt. v. 16.2.2011 – XII ZR 108/09, FamRZ 2011, 628.

c) Versorgungsausgleich

Ein ehebedingter Nachteil wird regelmäßig durch den Versorgungsausgleich aufgehoben.^[27] Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Unterhaltspflichtige nur für einen geringen Teil der Ehezeit Versorgungsanwartschaften erworben hat^[28] oder wenn der Berechtigte allein aufgrund des Versorgungsausgleichs nicht die Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung erfüllt, während dies ohne Berufspause der Fall wäre.^[29]

[27] BGH, Urt. v. 8.11.2011 – XII ZR 17/09, FamRZ 2011, 1381 m. Anm. Finke.

[28] BGH, Urt. v. 4.8.2010 – XII ZR 7/09, FamRZ 2010, 1633.

[29] BGH, Urt. v. 2.3.2011 – XII ZR 44/09, FamRZ 2011, 713 m. Anm. Holzwarth S. 795.

d) Kompensation

Ehebedingte Nachteile können durch mit der Ehe verbundene Vorteile ausgeglichen worden sein, insbesondere durch Vermögenszuwendungen und Altersvorsorgeunterhalt. Außerdem ist der ehebedingte Nachteil in der Altersvorsorge durch die Höhe der bei gedachter unverändert fortgesetzter Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen zusätzlich übertragenen Rentenanwartschaften begrenzt. Der Unterhaltsberechtigte darf im Ausnahmefall des nicht vollständig eingreifenden Versorgungsausgleichs nicht besser stehen als im Regelfall.^[30]

[30] BGH, Urt. v. 8.6.2011 – XII ZR 17/09, FamRZ 2011, 1381 m. Anm. Finke.

e) Herabsetzung des Unterhalts

Wenn eine Befristung des Ehegattenunterhalts nach § 1578b Abs. 2 BGB wegen aktuell bestehender ehebedingter Nachteile ausgeschlossen ist, darf das Familiengericht die Entscheidung über eine – teilweise – Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578b Abs. 1 BGB nicht unter Hinweis auf eine nicht abgeschlossene wirtschaftliche Entflechtung zurückstellen, sondern muss hierüber insoweit entscheiden, als dies aufgrund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig voraussehbaren Umstände möglich ist.^[31]

[31] BGH, Urt. v. 12.1.2011 – XII ZR 83/08, FamRZ 2011, 454 m. Anm. Finke.

3. Unterhaltsbeschränkung

a) Angemessener Lebensbedarf

In einer Entscheidung zum Krankheitsunterhalt fasst der BGH^[32] seine Rechtsprechung zu § 1578b BGB zusammen: Für den angemessenen Lebensbedarf, der das Existenzminimum erreichen muss, ist beim Erwerbstätigen auf das Einkommen abzustellen, das er ohne Unterbrechung der Erwerbstätigkeit durch die Ehe und Kindererziehung erzielen könnte. Beim Rentner ist die tatsächliche Rente oder Erwerbsunfähigkeitsrente maßgebend.

[32] BGH, Urt. v. 2.3.2011 – XII ZR 44/09, FamRZ 2011, 713 m. Anm. Holzwarth S. 795.

b) Herabsetzung/Befristung

Bei tatsächlichen oder möglichen Einkünften, die den angemessenen Unterhalt erreichen, kann der eheangemessene Unterhalt befristet werden. Bei geringeren Einkünften kann der Unterhalt regelmäßig nicht befristet, aber bis auf die Differenz zwischen ...