FF 6/2015, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum ... / 3. Elternunterhalt

a) Wohnvorteil

Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt erfassten Wohnkosten zu berücksichtigen.^[10]

[10] BGH, Beschl. v. 5.2.2014 – XII ZB 25/13, FamRZ 2014, 538 (m. Anm. Seiler, S. 636). Die Entscheidung ist für die Amtliche Sammlung bestimmt.

b) Familienbedarf als Grundlage

Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt.^[11] Es gilt die gleiche Berechnungsmethode wie in den Fällen, in denen der Verpflichtete kein Einkommen oder ein höheres Einkommen als sein Ehegatte hat.^[12] Dem unterhaltspflichtigen Kind verbleibt der Anteil, den es zum Familienbedarf beizutragen hat; nur sein darüber hinausgehendes Einkommen ist für den Elternunterhalt einzusetzen:

Einkommen Unterhaltsschuldner	1693,70 Euro
Einkommen Ehegatte	4009,25 Euro
Familieneinkommen	5702,95 Euro
abzgl. damaliger Familienselbstbehalt (Selbstbehaltsätze für Schuldner und Ehefrau)	2700,00 Euro
verbleiben	3002,95 Euro
abzgl. 10 % Haushaltsersparnis	300,30 Euro
Zwischensumme	2702,65 Euro
davon verbleiben zusätzlich ½	1351,33 Euro
zzgl. Familienselbstbehalt	2700,00 Euro
individueller Familienbedarf	4051,33 Euro
Anteil des Unterhaltsschuldners (entspr. Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten)	1203,24 Euro
Einkommen des Unterhaltsschuldners	1693,70 Euro
abzgl. Anteil des Unterhaltsschuldners am Familienselbstbehalt	1203,24 Euro
für Elternunterhalt einsetzbar	490,46 Euro

[11] BGH, Beschl. v. 5.2.2014 – ZB 25/13, FF 2014, 174 (Bericht Ey) = FamRZ 2014, 538 (mit Berechnungsbeispiel und Anm. Seiler, S. 636).

[12] BGH, Beschl. v. 28.7.2010 – XII ZR 140/07, FamRZ 2010, 1535 (mit Berechnungsbeispiel).

c) Einsatz des Taschengelds

Verbleibt dem unterhaltspflichtigen Kind, das über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt und dessen Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln ist, von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfs, bedarf es einer weiteren Absicherung in Höhe von 5 bis 7 % des Familienbedarfs nicht mehr.^[13] Nur bei einem unterhalb von 5 bis 7 % des Familieneinkommens liegenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist auch ein ihm bis zu dieser Höhe zustehendes Taschengeld einzusetzen und demgemäß der insoweit bestehende Selbstbehalt zu beachten.^[14]

[13] BGH, Beschl. v. 23.7.2014 – XII ZB 489/13, FamRZ 2014, 1540 (mit Berechnungsbeispiel und Anm. Hauß).

[14] BGH, Beschl. v. 23.7.2014 – XII ZB 489/13, FF 2014, 422 (Bericht Ey) = FamRZ 2014, 1540 (mit Berechnungsbeispiel und Anm. Hauß).

d) Höhe des Taschengelds

Bei Elternunterhalt kann als Taschengeld im Regelfall eine Quote von 5 % des bereinigten Familieneinkommens angesetzt werden. Für den Taschengeldselbstbehalt können beim Elternunterhalt im Regelfall ebenfalls 5 % vom Familienselbstbehalt angesetzt und dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich 5 % des darüber hinausgehenden Taschengelds belassen werden. Der Familienselbstbehalt kann durch Addition der individuellen Selbstbehalte bei Abzug von 10 % wegen Synergieeffekten ermittelt werden.^[15]

[15] BGH, Beschl. v. 1.10.2014 – XII ZB 133/13, FF 2014, 510 (Bericht Ey) = 2015, 28 = FamRZ 2014, 1990 (m. Anm. Hauß).