Scheidungsfolgen
Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe [im Anschluss an Senatsbeschl. v. 29.1.2014 – XII ZB 303/13, FamRZ 2014, 629 m. Anm. Bergschneider, S. 727, und Senatsurt. v. 31.10.2012 – XII ZR 129/10, FamRZ 2013, 195 m. Anm. Bergschneider] (BGH, Beschl. v. 15.3.2017 – XII ZB 109/16).
Verfahrenskostenvorschuss
Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen [im Anschluss an die Senatsbeschl. v. 25.11.2009 – XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 189 m. Anm. Borth, und v. 23.3.2005 – XII ZB 13/05, FamRZ 2005, 883 m. Anm. Borth, sowie Senatsurt. BGHZ 89, 33 = FamRZ 1984, 148] (BGH, Beschl. v. 12.4.2017 – XII ZB 254/16).
Familienvermögensrecht
- Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geschieden worden ist [Fortführung von Senatsurt. v. 16.7.2014 – XII ZR 108/12, FamRZ 2014, 1610 m. Anm. Koch, und v. 22.10.2014 – XII ZR 194/13, FamRZ 2015, 121 m. Anm. Kogel] (BGH, Beschl. v. 5.4.2017 – XII ZB 259/16).
- Zur Annahme einer Ehegatteninnengesellschaft, wenn die im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten gemeinsam am Aufbau eines Immobilienvermögens (hier: Ferienhäuser) arbeiten, das nur einem Ehegatten gehört (KG, Beschl. v. 6.12.2016 – 18 UF 33/26, FamRZ 2017, 608 m. Anm. Röfer, S. 610).
Ehewohnung
a) Nach der gesetzgeberischen Intention soll in den Fällen der Wohnungszuweisung nach § 1568a BGB anlässlich der Scheidung ausschließlich ein Mietverhältnis begründet werden. b) Dieser Anspruch auf Eintritt oder Begründung eines Mietverhältnisses erlischt nach § 1568a Abs. 6 BGB jedoch innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung. c) Da der Gesetzgeber eine Koppelung von Überlassung und Änderung bzw. Begründung eines Mietvertrages beabsichtigt hat, ist es nur folgerichtig und konsequent, dass auch der Anspruch auf Überlassung der Wohnung nach Ablauf von einem Jahr nach Rechtskraft der Scheidung erlischt. (OLG Bamberg, Beschl. v. 3.11.2016 – 2 UF 154/16, FamRZ 2017, 703)
Versorgungsausgleich
- Zur Behandlung geringfügiger Anrechte (§ 18 VersAusglG) bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (§ 31 VersAusglG) (BGH, Beschl. v. 22.3.2017 – XII ZB 385/15).
- a) Ehegatten sind im Verfahren über den Versorgungsausgleich i.S.d. § 59 FamFG beschwert, wenn sie geltend machen, dass die angefochtene Regelung des Versorgungsausgleichs in einer dem Gesetz nicht entsprechenden Weise nachteilig in ihre Rechtsstellung eingegriffen habe; es reicht nicht aus, dass die Ehegatten lediglich irgendein Interesse an der Änderung der angefochtenen Entscheidung haben. b) Bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (hier: "VBLklassik") bestehen keine grundlegenden rechtlichen Bedenken gegen die von der VBL zur Bestimmung des Ausgleichswerts praktizierte Verfahrensweise, die ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichspflichtigen in einen versicherungsmathematischen Barwert umzurechnen und die Hälfte dieses Barwerts – gekürzt um die Hälfte der Teilungskosten – auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichsberechtigten wieder in Versorgungspunkte zurückzurechnen. c) Im Rahmen dieser Berechnung führt die Verwendung von geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Barwertfaktoren für Männer und Frauen bei der Umrechnung bzw. Zurückrechnung von versicherungsmathematischen Barwerten allerdings zu einer mit Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG nicht zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von ausgleichsberechtigten Personen männlichen und weiblichen Geschlechts. (BGH, Beschl. v. 8.3.2017 – XII ZB 697/13)
- Aus der Verpflichtung, nach § 5 VersAusglG den Ausgleichswert in einer bestimmten Bezugsgröße mitzuteilen, folgt keine Verpflichtung des Versorgungsträgers, auch die Teilung des Anrechts i.S.d. §§ 10, 11 VersAusglG durch Teilung dieser Bezugsgröße vorzunehmen. Es ist zulässig, den Barwert zu halbieren – auch mit der Folge verschieden hoher Anrechte wegen unterschiedlicher Berechnungsgrundlagen (OLG Bremen, Beschl. v. 16.3.2017 – 5 UF 136/16).
Sorge- und Umgangsrecht
- a) Zu den Voraussetzungen einer Entscheidung über die elterliche Sorge nach § 1626a BGB. b) Bei der Gewichtung einer ablehnenden Haltung eines Kindes gegenüber einem Elternteil ist nicht allein auf das objektiv feststellbare, möglicherweise ursächliche Geschehen abzustellen, sondern es können auch das subjektive Empfinden des Kindes, dessen Äußerungen und das Verhalten der Eltern auf diese Äußerungen mit einbezogen werden. (OLG Bremen, Beschl. v. 18.12.2016 – 5 UF 110/16)
- Zu den Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie in den mütterlichen Haushalt, nachdem der Verdacht eines im Elternhaus erlittenen Schütteltraumas nicht weiter aufgek...