FF 7/2012, Die Zugewinngemeinschaft – ein zeitgemäßes Mo ... / 1. Dingliche Teilhabe

Die BGB-Gütergemeinschaft ist, wie bereits angesprochen, heute weitgehend nicht mehr zeitgemäß. Obwohl das BGB ihr nach wie vor über hundert Paragraphen widmet, ist diese Wahloption de facto obsolet, weil es an einem funktionierenden Modell der Gütergemeinschaft fehlt. Das Güterrecht sollte den Partnern aber von Gesetzes wegen jedenfalls die Option für eine dingliche Teilhabe während der Ehe bereitstellen.^[7] Könnte deshalb eine "Errungenschaftsgemeinschaft" ein Vorbild für die Neugestaltung der Gütergemeinschaft sein? Ließe sich mit ihr der Grundsatz der Äquivalenz von Familien- und Erwerbsarbeit auch im Güterrecht umsetzen?

Zu den wichtigsten Prinzipien des deutschen Familienrechts gehört der Gedanke, dass beide Ehepartner in aller Regel zum Vermögenserwerb gleichermaßen beigetragen haben und daraus das Grundprinzip der Teilhabe resultiert.^[8] Dieser Gedanke kommt sowohl im Recht der allgemeinen Ehewirkungen als auch im Recht des Verwandtenunterhalts zum Ausdruck, wenn – wie in den §§ 1360 S. 2, 1606 Abs. 3 S. 2 BGB – die Arbeitsleistungen der Ehepartner als gleichwertige Beiträge zum Familien- oder Kindesunterhalt angesehen werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich um außerhäusliche Erwerbstätigkeit oder um Familienarbeit handelt.

Nun kommt es in der Praxis aber häufig vor, dass Ehepartner diese Prinzipien auch außerhalb des gesetzlichen Güterrechts erfüllen, etwa indem sie ein so genanntes "Oder-Konto" eröffnen, auf das sie Geldbeträge zur Honorierung von Familienarbeit oder für die Altersvorsorge überweisen. Solche Zuwendungen werden in Eheverträgen oft als Ausgleich für einen Verzicht auf den Zugewinnausgleich vereinbart und könnten bei der Inhaltskontrolle den Ausschlag für die Wirksamkeit des Vertrages geben. Weitere Beispiele wären die Tilgung von Schulden eines Ehepartners oder der Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen und Grundstücken gemeinsam zu gleichen Anteilen. Im Grundbuch werden die Ehepartner dann als Miteigentümer je zur Hälfte eingetragen, wobei für ihr Verhältnis untereinander die Vorschriften über die Gemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) zur Anwendung kommen. Die Normen des Ehegüterrechts regeln damit immer nur einen Teil der vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Ehepartnern. Häufig werden diese Beziehungen auch außerhalb der durch die Rechtsordnung vorgesehenen Typen mit den Mitteln des allgemeinen Schuld-, Sachen- oder Gesellschaftsrechts geregelt.

Die Zugewinngemeinschaft führt indes entgegen dem Wortlaut tatsächlich zu keiner Gemeinschaft, sondern zu einer "Gütertrennung mit schuldrechtlichem Ausgleich". Diese Konstruktion benachteiligt den haushaltführenden Ehepartner, der dem anderen seine Erwerbstätigkeit überhaupt erst ermögliche, denn er hat – von Unterhaltsansprüchen abgesehen – keinerlei Zugriffsmöglichkeit auf dessen Einkommen und das gebildete Vermögen schon bei bestehender Ehe.^[9] Dieses "dingliche Gefälle" zwischen den Ehepartnern während der Ehe widerspricht aber gerade der (von der Repräsentativbefragung bestätigten) Einsicht der Ehepartner in die Gleichwertigkeit ihrer Ehebeiträge und ist auch mit einem europäischen Eheleitbild^[10] kaum vereinbar.^[11]

[7] Zu den praktischen Vorzügen einer dinglichen Gemeinschaft vgl. auch Schwab, Der Zugewinnausgleich in der Krise, in: Köbler/Heinze/Hromadka (Hrsg.), Festschrift für Alfred Söllner (2000), S. 1079.

[8] Die "Zugewinngemeinschaft" beruht auf zwei Gedanken: Bei einer arbeitsteiligen Ehe wird der Ehepartner, der selbst an einer beruflichen Tätigkeit gehindert war, dem anderen jedoch die volle Teilhabe am Berufsleben ermöglichte ("Hausfrauenehe"), an dem Gewinn des anderen beteiligt. Rechtfertigen lässt sich die Zugewinngemeinschaft auch mit dem weiteren Gedanken, dass der weniger "ertragreiche" Ehepartner einen Ausgleichsanspruch hat, weil er den größeren Erwerb des Partners zumindest verursacht habe. Nach beiden Grundgedanken bezweckt dieser Güterstand durch den Zugewinnausgleichsanspruch sicherzustellen, dass beide Ehepartner an dem, was sie während der Ehe erworben haben, gerecht – je zur Hälfte – beteiligt werden (BVerfG FamRZ 1989, 939, 941). – Zur Legitimation und Dogmatik güterrechtlicher Teilhabe im Zeichen gesellschaftlichen Wandels und europäischer Harmonisierungsbestrebungen näher Mecke, AcP 211 (2011), 886.

[9] Die ratio legis für eine wirtschaftliche Teilhabe bei Auflösung der Ehe besteht aber gerade darin, dass beide Ehepartner während der Ehe ihre Produktivkräfte gemeinsam einsetzen und damit das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen – grundsätzlich – gemeinsam erarbeiten. Der rechtfertigende Grund für den Zugewinnausgleich wird also in der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Eheleute gesehen (BGH FamRZ 1979, 905).

[10] Vgl. dazu das Forschungsprojekt "Die Europäische Ehe – ein optionales Instrument im europäischen Familienrecht", vgl. Dethloff, AcP 204 (2004), 564. Das Forschungsprojekt zielt darauf ab, ein neues Rechtsinstitut "Europäische Ehe – Matrimonium Europaeum" zu entwickeln und soll Paaren,...