FF 7+8/2014, Eingetretener oder voraussichtlicher Umstan ... / aa) Verjährung und Stundung

Die h.M. rechnet zum Anwendungsbereich des § 767 ZPO bei Entscheidungen über künftigen Unterhalt die Verjährung und die Stundung. Dies ist deswegen problematisch, weil die Geltendmachung treuwidrig nach § 242 BGB sein kann. Bei der Stundung kommt hinzu, dass die ZPO keinen ausdrücklichen Rechtsbehelf kennt, die deswegen für unzulässig erklärte Zwangsvollstreckung nach Ablauf der Stundungsfrist wiederzubeleben, so dass nur ein neues Erstverfahren nach § 258 ZPO verbleibt, was wenig sachgerecht erscheint. Münzberg^[24] greift einen Vorschlag Schlossers^[25] auf, wonach auf den Vollstreckungsgegenantrag des Gläubigers gegen die Entscheidung nach § 767 ZPO die Vollstreckbarkeit des früheren Titels wiederhergestellt werden könne, hält daneben aber auch einen erneuten Leistungsantrag nach § 258 ZPO für zulässig. Ein neues Erstverfahren geht jedoch über das sachlich Erforderliche hinaus. Bei Einmal-Urteilen ist der Vorschlag Schlossers bedenkenswert. Anders als bei diesen gibt es jedoch für Entscheidungen mit der Feststellung und Verpflichtung zum künftig fällig werdenden Unterhalt für die erneute inhaltliche Überprüfung eine besondere Vorschrift, nämlich § 238 FamFG. Die Überlegung, die bei Entscheidungen über einmalige Leistungen im Rahmen von § 767 ZPO zu machen ist, nämlich dass im Rahmen der Prüfung der weiteren Zulässigkeit der Vollstreckung bei der unumgänglichen Anwendung von § 242 BGB der Inhalt der Entscheidung formal zwar ausgeklammert bleibt, der Sache nach jedoch berücksichtigt wird, braucht und darf deswegen bei Entscheidungen nach § 258 ZPO nicht gemacht zu werden. § 238 FamFG ist nicht nur eine Sondervorschrift gegenüber § 258 ZPO, weil ausnahmsweise die Rechtskraft einer Entscheidung durchbrochen werden kann, sondern auch eine Sondervorschrift gegenüber § 767 ZPO, soweit Gründe, die allgemein als Einwendungen i.S.v. § 767 ZPO angesehen werden können, aus dem Anwendungsbereich des Vollstreckungsgegenantragsverfahrens herauszunehmen und zu den Abänderungsgründen zu zählen sind, weil sie spezifisch für Vorausentscheidungen i.S.v. § 258 ZPO sind. Spezifisch für die Vorausentscheidung sind für den Unterhaltstatbestand erhebliche Umstände, die sich künftig anders entwickeln können als sie derzeit vorliegen oder bereits bei der Entscheidung zuverlässig vorhersehbar sind. Den Gegensatz zu diesen voraussichtlichen Umständen bilden vorliegende Umstände, die auch künftig so bleiben, wie sie einmal eingetreten sind und für eine Prognose keinen Raum lassen.

[24] Bei Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 767 Rn 14.

[25] Gestaltungsklagen und Gestaltungsurteile, 1966, S. 264.