FF 7+8/2019, Bedeutsame Entscheidungen zum Unterhaltsver ... / 4. Begrenzung und Befristung nach § 1578b BGB

a) Ehebedingter Nachteil in der Versorgungsbilanz

Im Rahmen einer Entscheidung der für die Rechtsbeschwerde beantragten Verfahrenskostenhilfe hat der BGH seine Rechtsprechung zum ehebedingten Nachteil bestätigt.^[75] Danach können ehebedingte Nachteile i.S.d. § 1578b Abs. 1 S. 2 BGB nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen.^[76] Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte auch nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als dies bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre, ist grundsätzlich als ausgeglichen anzusehen, wenn er für diese Zeit Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen erhält oder jedenfalls erlangen kann.^[77]

[75] BGH NJW 2018, 2636 = FamRZ 2018, 1421 = FF 2018, 443 m. Anm. Born.

[76] Im Anschluss an BGH NJW 2012, 1807 = FamRZ 2012, 772.

[77] Im Anschluss an BGH NJW 2014, 2192 = FamRZ 2014, 1276.

b) Zeitpunkt der Entscheidung über eine Begrenzung nach § 1578b BGB

Zwar kann über eine Unterhaltsbefristung oder -herabsetzung erst dann abschließend entschieden werden, wenn die Verhältnisse der Ehegatten wirtschaftlich entflochten sind und sich danach abschätzen lässt, ob ehebedingte Nachteile dauerhaft bestehen oder nicht. Dementsprechend kann die Entscheidung über eine Befristung und Herabsetzung nach § 1578b BGB insoweit hinausgeschoben und einem späteren Abänderungsverfahren vorbehalten werden.^[78] Die Rechtskraft einer Entscheidung, die das spätere Eingreifen der Folgen des § 1578b BGB offenlässt, schließt dann eine künftige Abänderung nicht aus. Daraus, dass eine abschließende Entscheidung über die Folgen des § 1578b BGB noch nicht möglich ist, folgt aber nicht, dass eine Entscheidung darüber vollständig zurückgestellt werden darf. Vielmehr muss das Gericht insoweit entscheiden, als eine Entscheidung aufgrund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig voraussehbaren Umstände möglich ist. Das gilt insbesondere für eine bereits mögliche Entscheidung über die Herabsetzung nach § 1578b Abs. 1 BGB.

Die materielle Rechtskraft einer solchen Entscheidung und die mit ihr verbundenen Präklusionsfolgen gehen dann nur so weit, als die Entscheidung eine abschließende Beurteilung der gegenwärtigen Sachlage und der zuverlässig voraussehbaren Umstände enthält. Eine auf dieser Grundlage ergangene Entscheidung schließt eine spätere Abänderung insbesondere dann nicht aus, wenn zunächst bestehende ehebedingte Nachteile später ganz oder teilweise entfallen sollten.^[79]

[78] BGH NJW 2009, 2523 = FamRZ 2009, 1300, Rn 62 f.

[79] BGH NJW 2018, 2638 = FamRZ 2018, 1506; NJW 2011, 670 = FamRZ 2011, 454, Rn 42 ff. m.w.N.